Steffen Seibert und die Regierungssprecher erläutern gerade die „Privilegien“, die künftig für Geimpfte und Genesene gelten sollen. Mir ist es unheimlich, was gerade in Deutschland und mit dem Grundgesetz passiert – das ist nicht mehr die alte Bundesrepublik, in der ich lange und gerne lebte.
Anti-israelische und antisemitische Hass-Chöre mitten in Berlin – und der große Aufschrei in Politik und Medien bleibt aus. Offenbar, weil sie bei einer linksextremen Demo zu hören waren. Während umgekehrt Corona-Maßnahmen-Kritikern ständig Antisemitismus unterstellt wird.
Der grüne Justizminister in Thüringen, der politisch für die Ermittlungen gegen den „Maskenrichter“ von Weimar verantwortlich ist, zeigte sich öffentlich im Schulterschluss mit der linksextremen Antifa. Die fast zeitgleich in Berlin an massiver Gewalt gegen die Polizei beteiligt war. Unter dem Linken-Ministerpräsidenten Ramelow ist so etwas kein Ausreißer.
Offenbar zur Abschreckung hat ein Leipziger Richter einer Alleinerziehende horrende Gerichtskosten auferlegt, weil sie gegen die Maskenpflicht vorgehen wollte. Der Schuss ging nun dank der Leser gewaltig nach hinten los: Die Frau bekam mehr Spenden, als sie Gerichtskosten bezahlen muss.
Es ist schwer vorzustellen, dass die ehrwürdige, französische Demokratie durch einen Putsch der Armee Schaden nehmen könnte. Aber derzeit wird in Frankreich genau das diskutiert. GASTBEITRAG
Die „revolutionäre“ 1. Mai-Demonstration in Neukölln und Kreuzberg war eher eine Sauf- und Rauf-Veranstaltung der Linken-Szene. Mit Politik hat das nichts zu tun. Eine Kurz-Analyse von Sönke Paulsen.
Die Bundesregierung und die meisten Bundesländer erhalten wider alle Logik eine ebenso sinnlose wie schikanöse Quarantäneregelung aufrecht, deren einziges Ziel es ist, Menschen nach dem Willen der Bundeskanzlerin von Urlaubsreisen abzuhalten, und nehmen dabei Schäden in Milliardenhöhe und den Verlust von Zehntausenden Arbeitsplätzen in Kauf. GASTBEITRAG.
„Künftig können selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein“. Das ist keine Verschwörungstheorie – der Satz stammt vom Bundesverfassungsgericht. Wohin unsere Reise geht, scheint mit dessen neuester Entscheidung klar. GASTBEITRAG
Heuchelei bis zum Umfallen. Die ARD bekennt sich zum „freien Austausch von Meinungen“. Im Kleingedruckten der Initiative, bei der sie mitmacht, kommt dann aber heraus: Dank einer Gummi-Formulierung kann sie alle Meinungen, die nicht zu ihrer passen, ausschließen.
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