Nein, das soll keine Gleichsetzung sein. Aber ein Schmerzensschrei. Darüber, wie sehr die grundlegenden Begriffe im heutigen Deutschland gekapert wurden und missbraucht werden.
Das traurigste Beispiel ist das Wort Demokratie. Es steht für etwas Wunderbares. Für etwas Wertvolles. Dafür, dass die Menschen selbst entscheiden, wer sie regiert. Oder einfacher ausgedrückt: Dass es Konkurrenz um politische Macht gibt. Und es ist wie fast in allen Bereichen des Lebens – vom Heiratsmarkt über den Bäcker bis zum Beerdigungsinstitut: ohne Konkurrenz werden die Ansprüche geringer und das Angebot schlechter. Ohne Konkurrenz kann man sich von der Realität abkoppeln. Bei einem Handwerker endet das im Bankrott. In der Politik kann es ein ganzes Land in den Abgrund reißen – und das erleben wir gerade.
Besonders perfide ist, wie das grundlegende Prinzip, ohne das eine Demokratie keine ist, mit der Begründung außer Kraft gesetzt wird, das sei nötig zur Sicherung eben jener Demokratie: Die Erklärung von Opposition zu Demokratiefeinden, die Brandmauer und der Ausschluss von Kräften, die nicht ins eigene Weltbild passen – all das ist nichts anderes als Konkurrenzschluss. Und damit ein Todesstoß für echte Demokratie.
Das alles ist überhaupt nicht neu, und umso trauriger ist es, dass wir wieder auf die gleichen Mistgabeln treten. Diesmal vor allem die Menschen im Westen, weil sie keine Impfung gegen diese Hütchenspielertricks haben – während viele im Osten es durchschauen.
Warum? Weil „Demokratie sagen, Kontrolle meinen“ in der DDR Alltag war. Die linksextreme Diktatur nannte sich „Volksdemokratie“.
Klingt gut. Klingt nach Mitsprache, nach Mehrheit, nach Volk.
War es aber nicht. Es war das Gegenteil. Einparteienherrschaft mit Demokratievokabular als Tarnfarbe – und wer das laut sagte, verschwand in den früheren Jahren an einem der unangenehmen Orte, die das System dafür bereithielt; in den späteren Jahren musste er meist nur noch mit Ausgrenzung rechnen. Aber – anders als im heutigen Deutschland – vom Staat, nicht von freiwilligen Politoffizieren wie den Wirten oder Hoteliers, die heute Menschen mit der falschen Meinung vor die Tür setzen.
In ihren Anfängen war die DDR noch totalitär – der neue Mensch sollte geformt werden. Später begnügte sie sich mit Gehorsam. Die heutige Bundesrepublik scheint den umgekehrten Weg zu gehen.
Volksdemokratie als Leitprinzip
Sowohl in der frühen als auch in der späten DDR war das Wort „Volk“ immer eine Potemkinsche Fassade. Das Volk war nicht das Subjekt, sondern es war der Schafspelz, die Legitimationsformel. Das Volk sprach nicht. Man sprach für das Volk. Die Nationale Front stellte die Kandidaten auf, gewählt wurde, wer bereits bestimmt war. Demokratie als Prozess – abgeschafft. Demokratie als Begriff – täglich benutzt.
Instrumentalisierung als Methode
Wer widersprach, war kein Andersdenkender. Er war ein Feind des Volkes. Kein Gegner, den man in Debatten schlagen musste – einer, den man zum Schweigen bringen durfte. Der Demokratiebegriff lieferte die moralische Erlaubnis dazu.
Diese Logik ist nicht kompliziert. Sie ist nur gefährlich. Weil sie funktioniert.
Kommt Ihnen das Geschilderte bekannt vor?
Mir auch. Nicht weil wir in einer neuen DDR leben. Sondern weil Angela Merkel und ihre Genossen das Denken der DDR wie einen Virus ins neue Gesamtdeutschland eingepflanzt haben. Im Osten erkennt das eine Mehrheit wieder und ist deshalb schockiert und abtrünnig. Im Westen ist die Mehrheit arglos, folgt brav dem „Fass-Befehl“ und merkt nicht einmal, dass es antidemokratische Methoden sind, mit denen sie aufgefordert wird, die Demokratie zu verteidigen.
Diese Naivität ist gespenstisch.
Ihr Symptom: Begriffe, die ihr Gegenteil bedeuten. Buntheit steht für Schwarz-Weiß-Denken. Toleranz für Intoleranz. Antirassismus unterscheidet wieder nach Hautfarbe. Die Liste ist lang – und würde einen eigenen Artikel füllen.
Was in der alten Bundesrepublik lebendiger politischer Streit war, ist heute Bedrohung, Kritik an der Regierung ist „Hass und Hetze“, und Hass und Hetze gegen die Opposition ist „Demokratieförderung“. Wer die Hohepriester von „Unsere Demokratie“ dafür kritisiert, dass sie die Demokratie abschaffen, wird zum „Delegitimierer der Demokratie“ erklärt. Wer mit dem herrschenden rot-grünen Glaubensbekenntnis hadert, wird zum „Rechten“– was laut neuem Sprach-Katechismus gleichbedeutend ist mit „Rechtsextremist“. Oder „Nazi“ .Dass die Nationalsozialisten (der zweite Wortteil wird meist geflissentlich ausgelassen) selbst einen Kampf gegen „Hass und Hetze“ sowie gegen „Rechts“ führten, gehört zu den großen Tabus unserer Zeit. Warum wohl?
Der große Bogen, der alle Diktaturen verbindet: Ihre Herrscher fühlen sich den Regierten überlegen. Weltanschaulich halbwegs neutrale, nicht-totalitäre Diktaturen, oft auch „autoritäre Regime“ genannt, begnügen sich in der Regel wenigstens damit, Menschen still zu halten – sie wollen sie nicht umerziehen. Ihnen reicht Gehorsam – sie fordern kein „richtiges“ Denken. Die heutige Bundesrepublik hat genau diesen Anspruch. Wer nicht rot-grün denkt wie vorgeschrieben, wer gar glaubt, es gebe nur zwei Geschlechter, soll zum besseren Menschen umgeformt werden– in der Schule, im Betrieb, im öffentlich-rechtlichen Dauerbeschuss. Der Eingriff ins Private geht weiter als in mancher klassischen Diktatur. Wie weit sich die Bundesrepublik damit in finstere Tendenzen einreiht, ist erschreckend.
Ja, die Pranger sind „nur“ noch virtuell, statt Gefängnis droht, wenn man nicht Ballweg heißt und nicht im Rollstuhl bei Wein über Umsturzpläne fantasiert – seien Sie vorsichtig – „nur“ der Entzug der Existenzgrundlage. Etwa, wenn man mit den Falschen zu Mittag isst (siehe hier). Sie nennen das Fortschritt. Ich nenne es altes Denken in neuer Tarnung.
Die DDR ist Geschichte. Ihre Methoden leben. Und sie sind viel älter als die DDR. Schon Kurt Tucholsky – ein strammer Linker – wusste: „Im übrigen gilt ja hier derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht.“ Das war in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Nichts hat sich daran geändert. Nur die Kostüme.
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