„Wer hat uns die Demokratie geklaut?“– so lautet der Titel meines gestrigen Artikels. Als ich den schrieb, konnte ich noch nicht ahnen, was für ein drastisches Anschauungsmaterial ich dazu heute finden würde. Aber der Reihe nach. Eine Demokratie hat nur dann ihren Namen verdient, wenn sie auf fairen Wahlen beruht. Genau das ist in der Bundesrepublik nicht mehr der Fall. Nicht nur, dass eine Partei von den großen Medien und anderen Parteien wie eine Aussätzige behandelt und in jeder Hinsicht sabotiert und diffamiert wird – jetzt wird auch das Prinzip der fairen Parteienfinanzierung mit Füßen getreten. Auf eine Art und Weise, die atemberaubend ist, und auch noch die letzten Reste vom Schafspelz der angeblichen „Demokratieverteidiger“ abreißt.
Was genau passiert? Der stramm linke Verein Campact hat mehr als drei Millionen Euro für eine Anti-AfD-Kampagne in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gesammelt. Die Spendenstruktur und die Verwendung der Mittel bleiben weitgehend unklar – was zutiefst undemokratisch ist.
Wie sich Campact verteidigt, erinnert an die Dialektik und Verlogenheit von eingefleischten Marxisten: Man betreibe keine Parteienwerbung, sondern eine „allgemeine Kampagne“. Mit dieser absurden Fiktion wollen die linken Kulturkämpfer das deutsche Parteienrecht mit seinen strengen Transparenz- und Obergrenzenregeln umgehen.
Das Problem dabei: Campact widerlegt sich in seiner eigenen Selbstdarstellung selbst. In der Bilanz zur „Strategisch-wählen-Kampagne“ 2024 in Sachsen brüstet sich der Verein damit, dass dank seiner Arbeit Grüne und Linke „knapp in den Landtag einzogen“ und die AfD ihre Sperrminorität verpasste.
Somit wird glasklar: Es geht nicht um allgemeine Mobilisierung für „mehr Demokratie“ oder „gegen Extremismus“ – sondern um eine explizit benannte, im Nachhinein stolz präsentierte Wahlempfehlung für zwei konkrete Parteien. Es ist an Dreistigkeit schwer zu überbieten – selbst in diesen Zeiten – wenn man sich vor die Öffentlichkeit stellt und dreist behauptet, man mache keine Parteiwerbung, und gleichzeitig im eigenen Rechenschaftsbericht mit exakt dieser Parteiwerbung wirbt. Das ist keine Grauzone mehr. Das ist eine Lüge mit Beweisführung im eigenen Haus.
Doch es geht noch weiter mit den Taschenspielertricks im Namen der „Demokratie“: Die Zahlenkosmetik ist faszinierend: 75.000 Spender, drei Millionen Euro – wer nachrechnet, kommt auf schlappe 40 Euro im Schnitt. Klingt nach Graswurzelbewegung, nach dem sprichwörtlichen Rentner, der aus seiner kargen Rente ein paar Scheine für die Demokratie abzweigt. Nur: Die einzige Zahl, die Campact tatsächlich bestätigt, ist die Obergrenze – keine Einzelspende über 10.000 Euro.
Und damit sind wir bei des Pudels Kern: Zwischen 40 und 10.000 liegt eine Lücke, in der sich das gesamte Spendenvolumen beliebig verdichten kann. Hundert Großspender à 10.000 Euro wären eine Million Euro – ein Drittel der Gesamtsumme, aufgebracht von 0,13 Prozent der angeblichen „75.000 engagierten Bürger“. Ob es so ist, weiß niemand. Genau das ist der Skandal: Man weiß es nicht, weil man es nicht wissen soll. Der Verein hat sich die Deutungshoheit über die eigene Legitimität selbst ausgestellt und die deutsche Medienlandschaft nickt es bis auf wenige Ausnahmen ab.
Dabei gibt es längst ein Instrument, das genau solchen Missbrauch verhindern soll. Seit 2025 gilt die EU-Verordnung über Transparenz und Targeting bei politischer Werbung – Targeting meint die gezielte, für Außenstehende meist unsichtbare Ausspielung von Anzeigen an bestimmte Wählergruppen anhand ihrer Daten.
Campact windet sich auch hier mit einem halbseidenen semantischen Kniff heraus: Man selbst sei ja „der Sponsor“, nicht die Spender dahinter. Ein Trick, der bei keiner Briefkastenfirma mehr funktioniert und den jede Steuerfahndung in fünf Minuten durchschaut. Wenn diese Auslegung tatsächlich haltbar wäre, hätte die gesamte EU-Verordnung keinerlei Bindungswirkung mehr – jeder Oligarch, jede ausländische Regierung könnte über einen deutschen eingetragenen Verein beliebige Summen in deutsche Landtagswahlen pumpen, solange der Verein sich selbst als „Sponsor“ bezeichnet. Dass niemand in Brüssel oder Berlin diese offensichtliche Umgehungskonstruktion aufgreift, sagt mehr über den politischen Willen zur Aufklärung als jede Pressemitteilung von Campact.
Und die Parteien? SPD hält – was für ein Wunder – die Rechtslage für „ausreichend“. Die Union? Schweigen. Wie typisch für die Feigheit der einst Bürgerlichen. Und Grüne und Linke? Ebenso Schweigen. Die drei Parteien, die – siehe Sachsen 2024 – von genau solchen halbseidenen Kampagnen profitieren, wollen zur Frage der demokratischen Fairness nichts sagen. Das ist keine Zurückhaltung aus Diskretion. Das ist die stille Übereinkunft aller Nutznießer, ein funktionierendes System nicht zu gefährden. Die Verhöhnung des Rechts scheint ihnen willkommen, solange sie ihnen zugutekommt.
Was wäre, wenn?
Und jetzt komme ich zu meinem Gedankenexperiment, das jeder ehrliche Journalist und Leser einmal durchspielen sollte: Stellen wir uns vor, ein Verein mit ähnlicher Struktur – sagen wir, finanziert von wohlhabenden Unternehmern mit bürgerlicher Gesinnung – hätte drei Millionen Euro gesammelt, um für die AfD zu mobilisieren. Mit unklarer Spenderstruktur, mit der immer gleichen Erklärung: „Wir werben nicht für eine Partei, wir werben für Souveränität und Grenzschutz.“ Was würde passieren?
Erstens: Es gäbe keine 48 Stunden Verzögerung bis zur ersten „Enthüllung“. Der Verfassungsschutz würde noch am selben Tag prüfen, ob es sich um verdeckte Parteienfinanzierung durch extremistische Netzwerke handelt. Correctiv würde eine „Recherche“ veröffentlichen, in der aus drei Onlineforenposts ein Geflecht aus „rechtsextremen Strukturen“ konstruiert wird – Stichwort Potsdam, wo ein später in entscheidenden Teilen widerlegter Bericht ausreichte, um bundesweite Massendemonstrationen loszutreten.
Zweitens: Unsere selektiven Behörden würden nicht zögern, nicht abwägen, nicht auf den Transparenzbericht 2026 warten. Binnen 48 Stunden läge eine Prüfung nach der EU-Verordnung über Transparenz und Targeting bei politischer Werbung auf dem Tisch – mit der Frage, wer der „entscheidende Geldgeber“ ist und ob ausländisches Kapital im Spiel sein könnte. Parallel dazu würde die zuständige Behörde prüfen, ob es sich um verdeckte Parteienfinanzierung nach Paragraf 25 Parteiengesetz handelt, und es stünden sofort empfindliche Strafzahlungen bis zum Dreifachen der verschleierten Summe im Spiel. Genau die Instrumente also, die im Fall Campact – trotz identischer Ausgangslage, trotz derselben Rechtsgrundlage, trotz derselben ungeklärten Millionensumme – bislang niemand auch nur erwähnt hat, außer einem einzelnen Verfassungsrechtler in einem einzigen „Welt“-Artikel. Keine Prüfung, keine Anfrage im Bundestag, keine Pressekonferenz. Die Instrumente existieren. Sie werden nur nicht angewendet, wenn die Richtung stimmt.
Drittens: Jede Talkshow von Illner bis Maischberger würde eine Sondersendung zum Thema „Wie das Geld der Rechten die Demokratie unterwandert“ ausrufen. Die Herkunft jedes einzelnen Euro würde zum nationalen Politikum – man erinnere sich an die Aufregung um einzelne Wagenknecht- oder AfD-Spenden im niedrigen fünfstelligen Bereich, während wir hier eine dreifache Millionensumme mit absolut undurchsichtiger Spenderstruktur haben, ohne dass eine einzige Talkshow-Redaktion bislang Bedarf sah, das Thema überhaupt zu setzen. Und auch in den großen Medien wird das Thema allenfalls auf Sparflamme gefahren. Warum? Weil viele Journalisten dort nach meiner Erfahrung Komplizen sind. Und überzeugt: Für das angeblich „Gute“, das sie selbst definieren, und ihre verzerrte Vorstellung von „Demokratie“ ist gegen das vermeintlich „Böse“ jedes Mittel recht.
Die „Welt“ schreibt wenigstens darüber? Der hinter einer Bezahlschranke stehende Artikel von Jan Alexander Casper, der meinem Text hier zugrunde liegt, ist in seiner Faktendichte redlich – das muss man anerkennen. Casper zitiert den Verfassungsrechtler Boehme-Neßler, er zitiert Ludger Wess von der „Initiative Transparente Demokratie“, der die Campact-Aktion kritisiert, er lässt die AfD zu Wort kommen. Aber genau das macht die eigentliche Leerstelle so auffällig: Der Artikel präsentiert den Selbstwiderspruch der Campact–Verteidigung („keine Parteiwerbung“) versus Erfolgsbilanz „wir haben Grüne und Linke reingewählt“ – ohne ihn beim Namen zu nennen. Er lässt diesen alles entscheidenden Gegensatz stehen, ohne ihn zu benennen, ohne ihn zu kommentieren.
Journalisten als Missionare
Der Leser muss zwischen den Zeilen lesen und sehr spitzfindig sein, denn Autor Casper stellt die entscheidende Frage nicht: Wer prüft die EU-Verordnung eigentlich und warum passiert das nicht? Das ist der Unterschied zwischen Journalismus, der Fakten sammelt, und Journalismus, der sie auch zu Ende denkt. Die „Welt“ hat die Munition geliefert und die Waffe nicht abgefeuert – aus Vorsicht, aus Redaktionslinie, oder schlicht, weil man sich in den eigenen Reihen nicht zu weit aus dem Fenster lehnen will, wenn das Ziel eine in den Augen der Journalisten böse, „rechtsextreme“ Partei ist, bei der Kritik an ihren Gegnern reflexhaft zur Verharmlosung umgedeutet wird, ja zur Komplizenschaft (womit ich täglich konfrontiert werde, weil ich das Unrecht gegenüber der AfD offen ausspreche).
In Deutschland gibt es zwei Geschwindigkeiten der Empörung. Bei der einen Partei genügt der Verdacht. Bei ihren selbsternannten Bekämpfern genügt nicht einmal der Beweis.
PS: Was das mit unserer Gesellschaft macht – bis tief in Familien hinein –, ist ein eigenes, größeres Thema. Dazu bald mehr.
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Bild: Symbolbild/KI/Grok
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