Da die Politik ihr Versprechen, den Landtag aufzulösen und neu zu wählen, gebrochen hat, machen die Bürger jetzt dagegen mobil. Die großen Medien verschweigen das. Von Vera Lengsfeld.
Wie Deutschland mit kritischen Stimmen umgeht, offenbart viel über Demokratie und Meinungsfreiheit in diesem Staat. Die streitbare Politikwissenschaftlerin Guérot verliert ihre Professorenstelle. Ihre Haltung passte offenbar nicht zum offiziellen Narrativ. Von Daniel Weinmann.
Mit energischem Einschreiten verhindern Beamte in Wien eine Straßenblockade. Es geht also. Nur nicht in Deutschland. Warum? Weil die Politik mit den radikalen Straftätern sympathisiert.
Die Beamten-Blähung ist typisch für die Doppelmoral der rotgrünen Kulturkrieger und ihrer gelben „Gemüsebeilage“: Den Bürgern fordern sie Verzicht ab, für sich selbst lassen sie es krachen.
Vor 365 Tagen überfiel Putin die Ukraine. Nichts ist seither mehr so, wie es war. Auch durch Deutschland geht ein tiefer Graben. Ein wichtiger Aspekt wird bei der Beurteilung des Krieges regelmäßig vergessen.
Bei den Fakten gibt es Wissenslücken, umso gebräuchlicher ist dafür die Diffamierung Andersdenkender als „Nazis“. Mein bitteres Fazit aus der Corona-Zeit: Die Vergangenheitsbewältigung ist gescheitert.
Bitter, wie aus dem einstigen „Sturmgeschütz der Demokratie“ eine tumbe Propaganda-Artillerie-Rakete sowjetischer Bauart geworden ist. Heute im Visier: ein CDU-Mann, der nicht brav Männchen macht.
Um das Narrativ nicht zu gefährden, verschweigen Kanzler und FDP-Minister, dass der Täter auch die eigene Mutter umbrachte. Und entlarven damit das fatale Mantra der Merkel-Republik – die auf die DDR zurück geht.
Bis Jahresende müssen 40 Mieter für ukrainische Flüchtlinge Platz machen. Medien, die darüber berichten, empört nicht das Vorgehen, sondern die Kritik daran.