Da landet Merz endlich mal einen Treffer in Sachen Asylpolitik – und dann wird der gestrichen. Und dann wird die Streichung zum Versehen erklärt – und rückgängig gemacht. Egal, wem man glaubt: Die Geschichte zeigt, was für ein Totalausfall die Union als Opposition ist.
Offiziell ist die Innenministerin für „stationäre Grenzkontrollen“, tatsächlich torpediert sie entsprechende Gesetze in Brüssel. Selbst hochrangige Mitarbeiter beginnen deshalb, von ihrer (Noch?)-Chefin abzurücken und Olaf Scholz spricht ein Machtwort. Von Kai Rebmann.
In den sozialen Medien kursiert die Nachricht, dass Bundeswehrsoldaten in einem Leopard-Panzer an der Front gekämpft haben. Eine Propaganda-Inszenierung oder Realität? Hier auf Bitte zahlreicher Leser meine Einschätzung.
Die größte – wenn nicht einzige – Gefahr für die Demokratie lauert von rechts. So lautete das Credo der Ampel. Bis jetzt! Dabei gibt es für den multiplen Sinneswandel der Innenministerin eine sehr einfache Erklärung.
Schwarz, Rot, Gold statt Regenbogen. Daran entzündete sich jetzt ein Streit unter Nachbarn. Bezeichnend: Immer mehr Deutsche wissen mit der Bundesflagge offenbar ebenso wenig anzufangen wie mit den Werten, für die sie steht. Von Kai Rebmann.
„Zu hohe Energiekosten, überbordende Bürokratie, Regulierungswut“ – es ist eine lange Klageliste, die der Unternehmenschef anführt: Sollte die Regierung ihre Politik nicht grundlegend ändern, werde die Zukunft düster, so seine Prognose.
Während sie im Berliner Elfenbeinturm vom „besten Deutschland aller Zeiten“ schwadronieren, schreibt man uns in London ab. Die Diagnose: Reformunfähig. Und: „Katastrophale Entscheidungsprozesse und politische Kultur sind Hauptursache für den Niedergang des Landes“.
In dem Richterspruch wird faktisch die Veruntreuung von Gebührengeldern diagnostiziert. Im konkreten Fall ging es um ein Ruhegeld beim RBB in Höhe von 1,8 Millionen Euro, das unter höchst dubiosen Umständen mit Verdacht der Vetternwirtschaft vereinbart wurde.
Claudia Roth lief 1990 direkt hinter einem Banner mit der Aufschrift „Nie wieder Deutschland“ hinterher. Damals war ich empört. Heute würde ich neben ihr laufen. Von Thilo Schneider.