Die Polizei muss das Versagen der Politik ausbaden, die Zahl der Angriffe hat 2023 ein neues Rekordhoch erreicht. Dabei fordert die unkontrollierte Massenzuwanderung ihren Tribut: Jeder dritte Täter hat keinen deutschen Pass. Von Daniel Weinmann.
„Streng genommen müsste der Geheimdienst sich und seinen Präsidenten heute selbst ins Visier nehmen“, mahnt die NZZ – und rechnet gnadenlos mit Faeser ab.
Es klingt wie ein letzter Weckruf an die Bundesregierung: Ein Beamter plaudert aus dem Nähkästchen und gibt Einblicke in seine alltägliche Drecksarbeit. Aktuelle Zahlen entlarven Scholz und Co. zudem als Kabinett der Phrasendrescher. Von Kai Rebmann.
Die Innenministerin will härter gegen Schleuser vorgehen. Sagt sie zumindest. Jetzt legt ein Bundespolizist die wahren Zustände an der deutschen Grenze offen. Das Fazit: Im Kampf gegen illegale Migration ist die Bundespolizei ein zahnloser Tiger. Von Kai Rebmann.
Offiziell ist die Innenministerin für „stationäre Grenzkontrollen“, tatsächlich torpediert sie entsprechende Gesetze in Brüssel. Selbst hochrangige Mitarbeiter beginnen deshalb, von ihrer (Noch?)-Chefin abzurücken und Olaf Scholz spricht ein Machtwort. Von Kai Rebmann.
Die größte – wenn nicht einzige – Gefahr für die Demokratie lauert von rechts. So lautete das Credo der Ampel. Bis jetzt! Dabei gibt es für den multiplen Sinneswandel der Innenministerin eine sehr einfache Erklärung.
Großer Lausch- und Zensurangriff: Die Bundesregierung stimmt Plänen von Brüssel zu, die wie aus einem Roman von Orwell klingen. Bis hin zur Sperrung missliebiger Seiten.
Mit der Argumentation „Dann hätten die Ermittlungsbehörden auch mehr Luft, die wirklich schlimmen Taten zu bekämpfen“ will die Bundesministerin die Verschärfung rückgängig machen. Ein gravierender Logikmissbrauch, denn schlimme Taten kommen nicht aus dem Nichts.
Deutschlands großzügige Asyl- und Flüchtlingspolitik überfordert nicht nur die Kommunen. Sie begünstigt zudem die Wiedereinreise straffälliger Migranten. Eine Besserung der Lage ist nicht in Sicht. Von Daniel Weinmann.