Lindner entlarvt sich als Umfaller und Hütchenspieler FDP-Chef kippt Schuldenbremse – (m)ein Kurzkommentar

Hier mein Video zu dem Thema

„Also doch: Lindner will Schuldenbremse für 2023 aussetzen“, titelt die „Bild“. Noch vergangene Woche hatte er gesagt, er sehe die Schuldenbremse als Auftrag, und das Verfassungsgerichts-Urteil sei kein Anlass, sie zu schleifen, sondern sie zu stärken. Spekulationen über das mögliche Aussetzen der Schuldenbremse für 2023 wies er da noch zurück.

Und jetzt die Rolle rückwärts. Der FDP-Chef entlarvt sich damit als Umfaller und Hütchenspieler in Personalunion.

Schon bisher fiel er in Sachen Schuldenbremse durch politische Schizophrenie auf. Nach außen hin wollte er sich als der Lordsiegelverwahrer in dieser Frage präsentieren. Hinter den Kulissen ermöglichte er seinen Koalitionspartnern dagegen das Aushebeln genau dieser Schuldenbremse durch Taschenspielertricks, die jetzt das Bundesverfassungsgericht unterbunden hat.

Doch es kommt noch dreister: Mit einem erneuten Taschenspielertrick („außergewöhnliche Notlage“) will er FDP-Chef jetzt den Weg frei machen für weitere muntere Geldverschwendung für rot-grünen Ideologie-Wahnsinn. Indem er einfach rückwirkend den Notstand erklärt.

Das ist an Zynismus und Dreistigkeit kaum noch zu überbieten. Und erinnert eher an autoritäre Systeme als an einen demokratischen Rechtsstaat.

Man muss sich das Ausmaß der Dreistigkeit einmal vor Augen halten: Erst regieren Sozialdemokraten, Bündnisgrüne und die freien Demokraten die Bundesrepublik mit einem schamlosen und willentlichen Verfassungsbruch schnurstracks in eine Notlage. Und dann wollen dieselben Parteien genau diese Notlage dazu nutzen, um munter weiter die Verfassung zu brechen und die Schuldenbremse auch weiter dreist zu umgehen.

Ein Leser merkte dazu heute in einem Kommentar auf meiner Telegram-Seite treffend an, das Ganze erinnere ihn an einen alten jüdischen Witz: Chuzpe ist, wenn einer seine Eltern umbringt und vor Gericht auf mildernde Umstände plädiert, weil er ja Vollwaise sei.

Besonders dramatisch: Die Mehrheit in unserem Land ist von ARD, ZDF & Co. derart politisch sediert und apathisch, dass sie diese unsägliche Regierung mit diesen Taschenspielertricks davon kommen lässt.

Hier mein Video zu dem Thema

 

Auf Sie kommt es an!

Auf meiner Seite konnten Sie schon 2021 lesen, was damals noch als „Corona-Ketzerei“ galt – und heute selbst von den großen Medien eingestanden werden muss. Kritischer Journalismus ist wie ein Eisbrecher – er schlägt Schneisen in die Einheitsmeinung.

Dafür muss man einiges aushalten. Aber nur so bricht man das Eis. Langsam, aber sicher.

Diese Arbeit ist nur mit Ihrer Unterstützung möglich!

Helfen Sie mit, sichern Sie kritischen, unabhängigen Journalismus, der keine GEZ-Gebühren oder Steuergelder bekommt, und keinen Milliardär als Sponsor hat. Und deswegen nur Ihnen gegenüber verpflichtet ist – den Lesern!

1000 Dank!

Per Kreditkarte, Apple Pay etc.

Alternativ via Banküberweisung, IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71

BITCOIN Empfängerschlüssel auf Anfrage

 

Mein aktuelles Video

Lindner entlarvt sich als Umfaller und Hütchenspieler: Er kippt Schuldenbremse – mit neuem Trick

Jetzt neu! Besuchen Sie unseren Fan-Shop!
Bild: photocosmos1/Shutterstock

Mehr zum Thema auf reitschuster.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert