„Also doch: Lindner will Schuldenbremse für 2023 aussetzen“, titelt die „Bild“. Noch vergangene Woche hatte er gesagt, er sehe die Schuldenbremse als Auftrag, und das Verfassungsgerichts-Urteil sei kein Anlass, sie zu schleifen, sondern sie zu stärken. Spekulationen über das mögliche Aussetzen der Schuldenbremse für 2023 wies er da noch zurück.
Und jetzt die Rolle rückwärts. Der FDP-Chef entlarvt sich damit als Umfaller und Hütchenspieler in Personalunion.
Schon bisher fiel er in Sachen Schuldenbremse durch politische Schizophrenie auf. Nach außen hin wollte er sich als der Lordsiegelverwahrer in dieser Frage präsentieren. Hinter den Kulissen ermöglichte er seinen Koalitionspartnern dagegen das Aushebeln genau dieser Schuldenbremse durch Taschenspielertricks, die jetzt das Bundesverfassungsgericht unterbunden hat.
Doch es kommt noch dreister: Mit einem erneuten Taschenspielertrick („außergewöhnliche Notlage“) will er FDP-Chef jetzt den Weg frei machen für weitere muntere Geldverschwendung für rot-grünen Ideologie-Wahnsinn. Indem er einfach rückwirkend den Notstand erklärt.
Das ist an Zynismus und Dreistigkeit kaum noch zu überbieten. Und erinnert eher an autoritäre Systeme als an einen demokratischen Rechtsstaat.
Man muss sich das Ausmaß der Dreistigkeit einmal vor Augen halten: Erst regieren Sozialdemokraten, Bündnisgrüne und die freien Demokraten die Bundesrepublik mit einem schamlosen und willentlichen Verfassungsbruch schnurstracks in eine Notlage. Und dann wollen dieselben Parteien genau diese Notlage dazu nutzen, um munter weiter die Verfassung zu brechen und die Schuldenbremse auch weiter dreist zu umgehen.
Ein Leser merkte dazu heute in einem Kommentar auf meiner Telegram-Seite treffend an, das Ganze erinnere ihn an einen alten jüdischen Witz: Chuzpe ist, wenn einer seine Eltern umbringt und vor Gericht auf mildernde Umstände plädiert, weil er ja Vollwaise sei.
Besonders dramatisch: Die Mehrheit in unserem Land ist von ARD, ZDF & Co. derart politisch sediert und apathisch, dass sie diese unsägliche Regierung mit diesen Taschenspielertricks davon kommen lässt.
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Lindner entlarvt sich als Umfaller und Hütchenspieler: Er kippt Schuldenbremse – mit neuem Trick
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