„Bürger denunzieren Bürger“ ist die Quintessenz der Meldestellen, die wie Pilze aus dem Boden wachsen. Ihr Ziel: Demokratische Meinungen anzuprangern, die nicht ins rot-grüne Narrativ passen. Das ist totalitär und demokratiefeindlich.
Was der bayerische Verfassungsschutz unter dem Oberbegriff „Ethnischer Volksbegriff und staatsfeindliche Hetze“ im AfD-Programm einsortiert, besteht nur aus Umformulierungen von Forderungen der bayerischen Verfassung – unter anderem Liebe zur Heimat und zum deutschen Volk. Von Thomas Rießinger.
Ein dubioser Aktivist erstattet nach dem Überfall auf den AfD-Politiker Jurca gegen diesen eine absurde Anzeige – und prompt greifen die Medien das als ernste Meldung groß auf. Das Motto dahinter: Hängen bleibt immer was.
Die ganzen Hetzer im Schafspelz der Demokratie-Verteidiger haben bei der Hundekot-Attacke mitgeschmiert. Die Initiative geht von ganz oben aus. Erst kürzlich hatte Steinmeier zur Bekämpfung der AfD aufgerufen.
Es bröckelt an der Propaganda-Front: Christine Prayon verlässt die ZDF-Sendung. Mit einem Paukenschlag: „Ich will mich nicht daran beteiligen, Andersdenkende der Lächerlichkeit preiszugeben.“
Der Psychiater Raphael Bonelli erzählt, wie Hass und Hetze den 42-jährigen Clemens G. Arvay (mRNA-Impfkritiker und Vater eines Sohnes), mit dem er in engem Austausch war, in den Freitod trieben.
Polizisten auf der Müllhalde zu entsorgen – diese Forderung aus der taz hat jetzt den Segen des Deutschen Presserats. Die „freiwillige Selbstkontrolle“ nutzt dabei Hütchenspieler-Methoden.