Jetzt ist es amtlich. Der Staatsschutz der Polizei Aachen ermittelt gegen Teilnehmer der „Demo gegen rechts“ am Samstag in Aachen, weil sie ein Plakat mit folgendem Inhalt ganz an der Spitze ihres Aufzugs mitgeführt haben: „AfDler töten. Nazis abschieben!“ Das teilte eine Sprecherin der Aachener Polizei auf meine Presseanfrage hin mit.

Weiter schrieb die Sprecherin: „Dieses Plakat wurde dem Polizeiführer im Rahmen der Versammlung nicht gemeldet. Die Gründe sind momentan unklar und werden geprüft.“

Diese Aussage ist hochbrisant. Denn aufgrund der Fotos in der Lokalpresse ist ja belegt, dass zumindest ein Journalist – der Fotograf – das Plakat gesehen haben muss. Und sicher auch noch andere Teilnehmer und Journalisten. Denn das Plakat war an der Spitze des Aufzugs. Warum hat sich keiner daran gestoßen? Umso mehr bei einer Demo, bei der es angeblich um die Bekämpfung gegen Hass ging?

Und ist es wirklich realistisch, dass kein einziger Polizeibeamter dieses Plakat ganz an der Spitze des Zuges gesehen hat? Wer solche Demos und die Polizeiarbeit dabei kennt, weiß: Das dürfte fast ausgeschlossen sein. Umso mehr, als etwa auf einem der Fotos zu sehen ist, wie zwei Beamte nur ein paar Meter versetzt neben dem Plakat herlaufen.

Sehr wahrscheinlich ist dagegen, dass von den Demonstranten und Journalisten sich niemand an dem Inhalt des Hass-Plakates stieß – und den Polizisten einfach die Brisanz nicht klar wurde, weil sie an Hass und Hetze gegen die AfD gewöhnt und damit abgestumpft sind.

Das Ignorieren dieses Plakates sagt sehr viel über die Zustände in Deutschland aus. Es ist ein unglaublicher Skandal und eine moralische Katastrophe.

Weil die Polizei mich bat, mich „für alle weitergehenden Frage an die Staatsanwaltschaft Aachen“ zu wenden, habe ich das getan. Die teilte mir, dass sie gegen wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB) gegen Unbekannt ermittelt: „Die Aufnahme der Ermittlungen erfolgte aufgrund einer Unterrichtung durch die Polizeibehörde in Aachen, die den Sachverhalt zur Kenntnis und Prüfung mitgeteilt hat.“ Inzwischen seien zudem auch mehrere förmliche Strafanzeigen bei der Polizei eingegangen.

Hochinteressant ist auch, dass sich in den sozialen Netzwerken unter meinem Post zu dem Thema eine heftige Diskussion ihren Lauf gebahnt hat. Einige Leser machten geltend, weil hinter „AfDler töten“ ein Punkt stünde und kein Ausrufezeichen, handle es sich nicht um einen Aufruf, sondern um eine Aussage dahingehend, dass „AfDler“ selbst töten.

Ich finde, wer so argumentiert, geht der perfiden Taktik der Autoren dieses Plakats auf den Leim. Und hilft, dass die semantische Trickserei verfängt.

Trickserei deshalb, weil entscheidend der Eindruck ist, den das Plakat beim flüchtigen Betrachter erweckt.

Und durch die zweite Zeile entsteht – völlig unabhängig von dem kleinen Punkt – der Eindruck, es handle sich hier um Aufforderungen.

Stellen Sie sich mal für einen Augenblick vor, wie die Reaktionen wären, hätte da gestanden:

Straffällige Migranten töten.
Einwanderer abschieben!

Da hätte der Punkt niemanden interessiert!

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