Der Bundestag stimmte im Januar für die Einführung eines sogenannten Polizeibeauftragten. Die Befürchtung eines Insiders: Bundespolizisten, die parteipolitisch nicht auf Linie sind, könnten schon bald frei von jeglichen rechtsstaatlichen Grundsätzen entlassen werden. Von Daniel Weinmann.
Die Bundesrepublik ist mehr denn je von einer funktionierenden Migrationspolitik entfernt. Statt auf die Asyl-Bremse zu treten, lockt Berlin zunehmend mehr Menschen – nicht zuletzt mit Freiflugtickets. Von Daniel Weinmann.
Nancy Faeser möchte das bereits jetzt restriktivste Waffenrecht der Welt noch weiter verschärfen. Offenbar geht es ihr um Ablenkung von echten Problemen – und darum, dass künftig nur noch „politisch Zuverlässige“ eine (Schreckschuss-)Waffe besitzen dürfen. Bericht eines Betroffenen.
Die Bandenkriminalität in Schweden nimmt immer drastischere Ausmaße an, die Polizei scheint die Kontrolle verloren zu haben. Die Mitglieder der Clans rekrutieren sich zunehmend aus Einwandererfamilien. Von Daniel Weinmann.
Rechtsextremismus bleibt für Innenministerin und „Antifa“-Gastautorin Nancy Faeser die größte Gefahr in Deutschland. Damit das in der öffentlichen Wahrnehmung auch so bleibt, hilft der Verfassungsschutz offenbar tatkräftig nach. Von Kai Rebmann.
Sachsens Innenminister Schuster schlägt Alarm: Der Zustrom illegaler Migranten sei bald kaum noch zu bewältigen. Die Bundesregierung müsse dringend handeln. Doch die Innenministerin glänzt mit Ignoranz. Von Daniel Weinmann.
Stephan Kohn, der nach der Einführung der Corona-Maßnahmen durch eine schonungslose Risikoanalyse vor deren negativen Folgen warnte, stand jetzt in Berlin vor Gericht. Es droht die Aberkennung des Beamtenstatus. Von Mario Martin.
Ein Doktorand aus der Schweiz, der offene Sympathie für den autoritären Weg der Kommunisten in China zeigt, war offenbar einer der maßgeblichen Autoren des durch Manipulationen zustande gekommen Horror-Szenarios des Innenministeriums – das Grundlage für Lockdown und Grundrecht-Entzug war.
Mehrere Medien haben in Bruchstücken aus einem internen Corona-Strategiepapier („nur für den Dienstgebrauch“) des Bundesinnenministeriums zitiert. Ich bekam es jetzt zugespielt – und war schockiert.