Bei den „Guten“ wird Volksverhetzung gerne als „freie Meinungsäußerung“ getarnt. Mit der „ganzen Härte des Rechtsstaats“ müssen nur die rechnen, die die „falsche“ Meinung haben. Zwei aktuelle Beispiele belegen die heftig verrutschten Maßstäbe. Von Kai Rebmann.
Weil er die Hetze gegen Umgeimpfte dokumentierte, bekam ein liberaler Blogger jetzt eine Anklageschrift zugestellt. Die Hetzer selbst lässt die Justiz dagegen völlig in Ruhe.
Es ist der falsche Weg, wenn Pseudo-Moralisten den „alten weißen Mann“, der mit weiblichen Fans Partys feiert, zum sexistischen Feindbild erklären, während man die reale Gewalt von „jungen Männern“ möglichst leugnet und milde bestraft.
Fast drei Jahre Gefängnis für einen Arzt, der Ungeimpften Impfpässe ausstellte und niemand schädigte – keine Haft für einen Kollegen, der massiven Schaden anrichtet. Aber politisch nicht aneckte.
400.000 Euro fordert ein Impfopfer. Wie es um die Aussichten des Klägers bestellt ist, hat das Gericht schon deutlich gemacht – am ersten Tag. Ist der Rest also nur noch Fassade für einen Schau-Prozess? Von Kai Rebmann.
„In der Praxis mehrten sich anfallsartige Angst und Panikattacken, vor allem bei Müttern mit mehreren Kindern.“ Hier die letzten Worte des Mediziners vor seiner Verurteilung zu fast drei Jahren Haft.
Der Arzt Habig muss wegen Impfpässen ohne Impfung fast drei Jahre ins Gefängnis, obwohl er niemanden schädigte, parallel bleibt ein Kinderschänder auf freiem Fuß – wie viele, viele andere. Warum?
Nach der Verurteilung des Arztes Heinrich Habig zu fast drei Jahren Haft packt sein Anwalt aus – und klagt an. Seine Vorwürfe gegen das Landgericht Bochum sind schwerer Tobak.
Das Bochumer Landgericht verurteilte den Arzt Habig, weil er Impfpässe ohne Impfung ausstellte. Beobachter sprechen von einem Skandal-Prozess und erheben schwere Vorwürfe gegen die Justiz.