Ein Dominoeffekt? Nach dem Amtsgericht in Weimar vergangene Woche hat nun auch das Amtsgericht im bayerischen Weilheim die Maskenpflicht an Schulen für unzulässig erklärt. Auch wenn es nur die unterste Instanz ist, könnte hier durchaus etwas in Bewegung geraten.
Die meisten Medien schweigen das Weimarer Urteil tot, das die Pflicht zum Maskentragen, zum Einhalten von Mindestabständen und zu Schnelltests an Schulen verbietet. Die wenigen, die berichten, betreiben Framing und Richterschelte. Thüringens Regierung erklärte derweil, dass sie das Urteil faktisch ignorieren will.
Ein 178 Seiten langes Urteil des Amtsgerichts Weimar ist eine General-Abrechnung mit der deutschen Corona-Politik. Der Richter stellt deren wesentliche Grundlagen, wie die Aussagekraft von PCR-Tests und den Nutzen von Masken unter Berufung auf Gutachter in Abrede. Das Sensations-Urteil wird in den großen Medien totgeschwiegen.
Es sei beachtlich, mit welcher Ruhe die Bürger während der Pandemie „die vielen und großen Verfehlungen aller drei Staatsgewalten ertragen“, erklärt ein Richter: Er will Pärchen, die am falschen Ort Eis essen, nicht mit Räubern gleichsetzen. Hier sein Appell:
In Österreich verschicken die Behörden Strafverfügungen an Menschen, deren Vergehen darin besteht, dass sie weiter gemeinsam mit ihrem Partner am eigenen Hauptwohnsitz bleiben, nachdem dieser positiv getestet wurde.
50 bis 1000 Euro Strafe kosten Falschangaben zur Identität künftig Kunden etwa in Restaurants. Ganz anders verhält sich das etwa bei Asylbewerbern: Bei denen bleiben Falschangaben straffrei.
Die Einschränkungen im Rahmen von Corona sind ein massiver Eingriff in die Grundrechte. Als jetzt ein Gericht versuchte, sie zu überprüfen, stellte sich heraus: Es gibt keine Akten dazu. Und in der Presse wird das kaum thematisiert.
In Berliner Gerichtssälen kann man schon bald Staatsanwältinnen und Richterinnen im Kopftuch gegenüber sitzen: Das hat der Grüne Justizsenator erlaubt. Juristen laufen Sturm und sprechen von einem Verstoß gegen das Neutralitätsgebot für den Staat.