Der Verdacht ist ungeheuerlich: Aus dem Bundesverfassungsgericht soll es einen dezenten Hinweis an Merkel & Co. gegeben haben, wie sie einen Eilantrag der AfD auflaufen lassen können.
Haben Sie sich auch die Augen gerieben bei dieser Nachricht? Eine Kehrtwende in Karlsruhe? Mitnichten. Die Richter zeigen mit ihrer Entscheidung gegen Merkel nur Gratismut.
Scholz, den faktisch Merkel durch ihren politischen Kindsmord an Laschet ins Kanzleramt hievte – wäre schon als bei ruhiger See überfordert. In dem aktuellen weltpolitischen Sturm ist der Leichtmatrose am Steuer eine Gefahr nicht nur für unser eigenes Land.
Es ist unfassbar! Der BND hatte schon 2021 Erkenntnisse über den Aufenthaltsort des Wirecard-Chefs, sogar befragen hätte man ihn können – doch die Bundesregierung blockte. Um Olaf Scholz im Wahlkampf zu schonen? Von Klaus Kelle.
Spiegel (Grüne) stand wegen ihres Frankreich-Urlaubs nach der Flutkatastrophe unter Druck. Bei einem emotionalen Auftritt hatte sie den Urlaub am Sonntagabend als Fehler bezeichnet und sich dafür entschuldigt. Nun tritt sie zurück. Von Klaus Kelle.
Putins Amigos haben die Bundesrepublik regelrecht zersetzt. Doch damit nicht genug: Die Doppelzüngigkeit, mit der Scholz, Steinmeier & Co. in Worten die Ukraine unterstützen und sie in Taten torpedieren, hat fast schon DDR-Niveau.
Milliardenzahlungen, Maskenaffäre und der Betrug in den Testzentren. In der Regierung Merkel nutzten manche Polit-Verantwortliche die Pandemie, um sich massiv zu bereichern. Ausgerechnet ein ARD-Vertreter fordert eine schonungslose Aufarbeitung. Von Daniel Weinmann.
Wofür man Merkel bewundern kann: Sie hat das politische System Deutschlands für ihre eigene Agenda umfassend zurechtmodelliert. Wofür man sie verachten muss: Ihre Agenda war ein grandios angelegtes Zerstörungswerk. Von Markus Vahlefeld.
Bemerkenswert: Ohne ein einziges Zitat zu liefern und sich selbst öffentlich zu äußern, schaffte es Angela Merkel, dem neuen CDU-Vorsitzenden den Amtsantritt maximal zu versauern. Von Vera Lengsfeld.