Vorentscheidung für die Bundestagswahl oder nur eine regionale Momentaufnahme? Wie wichtig ist das Ergebnis von Sachsen-Anhalt? Eine Kurzanalyse des Urnengangs. Wichtigstes Fazit: Deutschlands Parteiensystem ist quasi in Geiselhaft von Linksgrün. Lesen Sie hier, wie und warum.
Die Landtagswahl hat wichtige Signalwirkung für die Bundestagswahl im September. Der vorausgesagte CDU-Triumph stärkt auch die harte Corona-Politik der Regierungspartei. Verfolgen Sie den Wahlabend live mit mir!
Armin Laschets Tränen über den Erfolg der AfD sind Krokodilstränen. Der Parteichef, vollkommen unfähig zur Selbstreflexion, verkennt, dass die Politik Merkels und ihrer politischen Handlanger, allen voran auch von ihm selbst, die AfD überhaupt erst geschaffen hat, findet Klaus Kelle.
Marco Wanderwitz beschreibt ostdeutsche AfD-Wähler als dikatursozialisiert und spricht vielen die Demokratiefähigkeit ab. Wie die Kanzlerin zu dieser Wählerbeschimpfung durch ihren Beauftragten steht, wollte ich heute von ihrer Sprecherin wissen. Die Antwort war überraschend.
Die Bundesregierung verweigere die Auskunft über ihre Exit-Strategie aus dem Lockdown, klagt das liberale Urgestein: Der Konsens, dass die Maßnahmen keine Rechtfertigung mehr haben, wenn die gesundheitlichen Risiken minimiert und das Gesundheitssystem entlastet ist, sei faktisch aufgekündigt.
Die Empörung, dass US-Geheimdienste führende deutsche Politiker mitsamt der Kanzlerin abhören, ist groß. Wenn man allerdings einmal die Perspektive wechselt, könnte man auch mit ganz anderen Augen auf die Lauschaktion sehen – findet Klaus Kelle.
Es ist „die größte anzunehmende Ohrfeige“ für Merkels harte Corona-Politik: Münchner Wissenschaftler bestätigen, was ein Vergleich mit Statistiken anderer Länder auch so zeigt: Die Lockdown-Versessenheit von Merkel & Co. war unnötig und brachte wenig – außer massiven Kollateralschäden.
Es ist ein kurzes, lakonisches Urteil, das der Bonner Politikprofessor Hans-Peter Schwarz vor seinem Tod über Angela Merkel fällte: sie sei einfach „fehlprogrammiert“. Die unzeitgemäßen Betrachtungen des streitbaren Geistes in seinem postum erschienen Werk nennen Fehlentwicklungen beim Namen. Eine Rezension von Peter Seidel.
Wenn es um die Verurteilung der üblichen Verdächtigen geht, ist die Kanzlerin meist schnell verbal zu Stelle. Nachdem nun Muslime ganz offen Judenhass in Deutschland regelrecht zelebrierten, duckt sich die Kanzlerin weg. Ich fragte ihre Sprecherin heute nach den Gründen.
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