Bundestags-Vizepräsident: Regierung hat „keine Exit-Strategie aus dem Maßnahmenregime“ Schwere Vorwürfe von FDP-Mann Kubicki

Heftige Vorwürfe gegen Angela Merkels Corona-Politik kommen jetzt vom Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP): „Die Bundesregierung misst den Erfolg ihrer Politik schon zu lange nur an der Härte der mit ihr einhergehenden Eingriffe und nicht am realen Pandemiegeschehen“, schreibt der streitbare Liberale auf Facebook. Auf diese Weise käme es „nicht nur zu vermeidbaren Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger“. Das koste auch „wertvolle Zeit im Kampf gegen die Pandemie“.

Kubicki beruft sich auf Forscher der Ludwig-Maximilians-Universität München. Diese, so der Liberale, „widerlegen die von der Bundesregierung gepflegte Mär, ihre Maßnahmenpolitik sei ursächlich für den Rückgang der Corona-Zahlen. Vielmehr gebe es keinen ‘unmittelbaren Zusammenhang‘ zwischen den einzelnen Maßnahmen und dem jeweiligen Rückgang des Infektionsgeschehens.“ Die Forscher legten „schonungslos offen“, dass in der Politik der Bundesregierung „Verbote und Einschränkungen zum Selbstzweck verkommen sind“.

Die Forderung Kubickis: „Die Bundesregierung muss ihre Anstrengungen endlich auf eine aktive Pandemiebekämpfung umstellen. Stattdessen verschnarcht sie den zweiten Sommer in Folge, um den rechtlichen, technischen und infrastrukturellen Rahmen zu schaffen, damit auch bei ansteigendem Pandemiegeschehen das öffentliche Leben möglichst frei und sicher aufrecht erhalten werden kann. Diese Bundesregierung tut zu wenig Produktives im Kampf gegen das Virus, zerstört unsere ökonomische Leistungsfähigkeit und lässt Millionen von Bürgern verunsichert zurück, denen lediglich die vage Hoffnung verbleibt, im Herbst wieder mit einem geregelten Schulbetrieb planen zu dürfen. Das ist trotz der zu erwartenden Abwahl der Großen Koalition nicht hinnehmbar, denn die Weichen müssen jetzt gestellt werden.“

Kubicki legte noch nach. In einer Anfrage wollte er von der Bundesregierung wissen, „ab welchem Anteil von Immunisierten in der Bevölkerung sie die rechtliche und ethische Grundlage für die Maßnahmenpolitik als entfallen ansieht“. Statt einer Antwort bekam der Bundestagsvizepräsident einen Verweis auf die „Ausnahmeverordnung für Genesene und Geimpfte“. Die Regierung, so der Liberale, zeige vage in Richtung der Länder, dabei habe „das überhaupt nichts mit meiner Frage zu tun.“ Kubicki: „Das lässt leider nur den erschütternden Schluss zu, dass man in der Bundesregierung offensichtlich keine Exit-Strategie aus dem Maßnahmenregime hat. Bisher bin ich immer davon ausgegangen, dass es Konsens zwischen allen verantwortungsbewussten politischen Kräften in diesem Land ist, dass die Maßnahmen keine Rechtfertigung mehr haben, wenn die gesundheitlichen Risiken minimiert sind und das Gesundheitssystem dauerhaft und nachhaltig entlastet ist. Dieser Konsens wird hier offensichtlich aufgekündigt und ethische wie verfassungsrechtliche Notwendigkeiten ignoriert.“

Der FDP-Politiker verweist darauf, dass der Deutsche Ethikrat schon Anfang Februar erklärt habe, dass die „entscheidende ethische wie rechtliche Legitimationsbasis der staatlichen Freiheitsbeschränkungen“ mit fortschreitender Durchimpfung entfalle. Auf die Zahl der Neuinfektionen komme es dann nicht mehr an. „Es war diese Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen, die die Maßnahmenpolitik der Länder per Gesetz an die Inzidenzwerte von 35 und 50 gekoppelt hat“, so der Bundestags-Vizepräsident: „Es ist ihre Pflicht, das zu korrigieren und den Weg aus der Maßnahmenpolitik freizumachen und auf ein abgewogenes Pandemiemanagement umzustellen. Dänemark hat es vorgemacht. Wir sollten bald folgen.“

Als „pflichtvergessen“ bezeichnet Kubicki die „Art und Weise, wie die Bundesregierung mit dem verfassungsrechtlich garantierten parlamentarischen Fragerecht von Abgeordneten des Deutschen Bundestages umgeht.“ Die Bundesregierung könne gegebenenfalls mit triftiger Begründung Antworten verweigern oder eingrenzen, aber sie könne „nicht einfach nach Gutdünken über den inhaltlichen Kern von Fragen hinweggehen, wie es leider unter dieser Bundesregierung gehäuft zu beobachten ist.“ So werde „das Auskunfts- und Informationsrecht zur Makulatur und eine effektive Kontrolle der Regierung erschwert.“ Kubickis Ansage: „Ich bin nicht bereit, das länger hinzunehmen.“ Was er genau unternehmen will, ließ er offen.


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Bild: photocosmos1/Shutterstock
Text: red


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