Die Ministerin nutzt die Vorstellung der neuen Statistik für dreiste Propaganda. Nach ihrer Logik wäre die AfD an den Übergriffen auf ihre Politiker selbst schuld.
Obwohl der Hintergrund der Angriffe auf Politiker noch gar nicht bekannt ist, werden sie dreist instrumentalisiert. CDU-Mann Wüst beschimpft auf der Demo gegen rechts gar die AfD als Nazi-Partei.
Das bereits jetzt schon restriktive Waffenrecht soll weiter verschärft werden. Unter dem Vorwand „Entwaffnung von Extremisten“ will Faeser offenbar erreichen, dass nur noch „politisch Zuverlässige“ Waffe besitzen dürfen. Ein Gastbeitrag.
Orwells Wahrheitsministerium lässt grüßen. Gegen mindestens 400 Polizeibeamte laufen Verfahren wegen rechtsextremistischer Gesinnung oder Unterstützung von Verschwörungsideologien. Eine genaue Definition bleibt offen, stattdessen dominiert die Willkür. Von Daniel Weinmann.
Ausgerechnet zum 1.4.2024 tritt Faesers „Reform“ des Beamtenrechts in Kraft, mit dem sie politische Abweichler schneller aus dem öffentlichen Dienst jagen will, aufgrund von nicht näher definiertem „Extremismus“. Von Collin McMahon.
Schon 2022 forderte die Ministerin de facto, dass Kleinkinder „demokratisiert“ (also indoktriniert) werden – und ein Keil zwischen Eltern mit der „falschen Meinung“ und ihren Kleinkindern getrieben wird: „Man muss früh ansetzen.“
Mit Hütchenspielen und Nebelkerzen wollen Faeser & Co. die Meinungsfreiheit aushebeln. Doch jetzt hat die Ministerin den Bogen überspannt – jedem aufrechten Demokraten müsste das auffallen.
Der Bundestag stimmte im Januar für die Einführung eines sogenannten Polizeibeauftragten. Die Befürchtung eines Insiders: Bundespolizisten, die parteipolitisch nicht auf Linie sind, könnten schon bald frei von jeglichen rechtsstaatlichen Grundsätzen entlassen werden. Von Daniel Weinmann.
Die „öffentlich bekannten Informationen“ über den früheren Cybersicherheitschef kamen ursprünglich von dem anonym auftretenden „Recherchenetzwerk” Policy Network Analytics, das engste Verbindungen zu Correctiv hat. Eine Analyse Von Collin McMahon.