Als Innenministerin ist Nancy Faeser oberste Dienstherrin der Bundespolizei. Und hat damit auch eine Fürsorgepflicht. Doch wenn es um den Kampf um Wählerstimmen am linken Rand geht, ist sich die Sozialdemokratin und Spitzenkandidatin ihrer Partei bei den Landtagswahlen in Hessen im Herbst für nichts zu schade.
„Solche Bilder hat es von einer Innenministerin noch nicht gegeben“, kommentiert „Nius“: „Tatort: Der Christopher Street Day in Frankfurt, Hessen, wo Nancy Faeser Ministerpräsidentin werden will. Die Ministerin solidarisiert sich auch mit ihrer Kleidung: Sie tritt im Regenbogen-T-Shirt auf. Schriftzug: ‘Regenbogen im BMI‘“. Sie zieht durch die Stadt gemeinsam mit Demonstranten, die Anarchie-Abzeichen tragen, mit Aufschriften wie „Bildet Banden“ sowie „Abolish the Police. Queers Fight Back!“ („Schafft die Polizei ab! Queers schlagen zurück“) unterwegs sind. Die damit also unverblümt zu Gewalt gegen die Polizei aufrufen. Auch Aufschriften wie „All Cops Are Bastards“ sind zu sehen: „Alle Polizisten sind Bastarde“. Oder: „No Cops at Pride“. Also: „Keine Polizisten bei der Pride-Parade“.
Es ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten, dass hier ausgerechnet die Sozialdemokratin mitläuft, die sonst bei jeder Gelegenheit Demonstrationen diskreditiert, bei denen sie auch nur einzelne „Rechte“ wittert. Sie mahnt dann gerne, wer da mitlaufe, mache sich mit den „Rechten“ gemein. Wenn es um sie geht und um Linksradikale statt (vermeintliche) Rechtsradikale, scheinen Faeser die eigenen Aufrufe nicht zu kümmern. Man muss es sich noch einmal vergegenwärtigen: Die oberste Dienstherrin der Polizei demonstriert gemeinsam mit Radikalen, die zu Gewalt gegen die Polizei und deren Abschaffung aufrufen.
Das ist so, wie wenn der Verfassungsschutzpräsident bei der NPD mitlaufen würde. Stellen Sie sich vor, wie dann das Medien-Echo ausfallen würde. In diesem Fall aber übergehen die meisten großen Medien den Fauxpas der Ministerin mit Schweigen.
Tatsächlich kam es später aus dem Demonstrationszug heraus, mit dem Faeser mitlief, zu Gewalt gegen die Polizei, wie diese auf Twitter mitteilte: „Unser Streifenwagen wurde als Teilnehmer des Aufzugs von einzelnen Teilnehmenden aus dem Aufzug heraus angegriffen. Um einen weiteren störungsfreien Verlauf zu gewährleisten, haben wir den Streifenwagen aus der Demo entfernt.“
In Höhe des #EschenheimerTors wurde unser #Streifenwagen als Teilnehmer des Aufzugs von einzelnen Teilnehmenden aus dem Aufzug heraus angegriffen.
Um einen weiteren störungsfreien Verlauf zu gewährleisten, haben wir den Streifenwagen aus der Demo entfernt.#CSDFrankfurt #FfM1507— Polizei Frankfurt (@Polizei_Ffm) July 15, 2023
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Statt die Angreifer festzunehmen, zieht die Polizei sich zurück von der Demo!
Vergleichen Sie das bitte mit den Anti-Corona-Maßnahmen-Demonstrationen in den Jahren 2020 bis 2022, wo die Polizei mit massiver Gewalt gegen völlig friedliche Demonstranten vorging. Hier zieht sie sich vor gewalttätigen Demonstranten zurück.
Weil die Innenministerin bei den Gewalttätern mitmarschiert?
Weil die Polizei nicht einmal so tut, als sei sie neutral und vor der Demo mit einem Polizeiwagen in Regenbogen-Fahne fährt?
Das ist in etwa so, wie wenn bei den Corona-Demos der „Führungswagen“ der Polizei die Aufschrift „Keinen Lockdown“ getragen hätte.
Dass ausgerechnet der mit Regenbogen verzierte Polizeiwagen von den Demonstranten angegriffen wurde, zeigt, wie fatal die Anbiederungs-Taktik der Sicherheitskräfte ist. Wobei sie diese sicher nicht freiwillig wählen – sondern unter Druck der Politik. Also von Leuten wie Faeser.
„Eine Bundesinnenministerin, die mit Polizeihassern marschiert – mir fehlen die Worte“, sagte Heiko Teggatz, Bundesvorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, zu „Nius“: „Mit dieser Aktion dürften nun auch die letzten Polizistinnen und Polizisten in Deutschland das Vertrauen in diese Ministerin verloren haben. Jetzt ist belegt, was viele bereits nach der verbalen Entgleisung von Vizekanzler Robert Habeck vermuteten, als er die Polizei als ,bewaffnetes Rollkommando‘ bezeichnete. Diese Politik ist geprägt von Misstrauen und Verachtung gegenüber meinen Kolleginnen und Kollegen.“
Sie entscheiden – mit Ihrer Hilfe!
Mein Dechiffrier-Video über die Methoden von Markus Lanz hat das ZDF dreimal auf Youtube sperren lassen. Der Schuss ging nach hinten los. Ich habe es im freien Internet auf Rumble hochgeladen. Da wurde es binnen weniger Tage 3,1 Millionen Mal aufgerufen. Offenbar, weil die Algorithmen „kritische“ Inhalte nicht ausbremsen wie bei Youtube. Ein Leser rechnete aus, dass damit mehr Zuschauer meine kritische Analyse der Sendung gesehen haben als die Sendung selbst. Auch mein Dechiffriert-Video zu dem Hetzstück des ZDF über Hans-Georg Maaßen wurde auf Rumble über 2,8 Millionen Mal geklickt. Das macht Mut! Aber es kostet auch sehr viel Zeit und Energie – im konkreten Fall eine Nachtschicht. Umso dankbarer bin ich für Ihre Unterstützung. Ohne die wäre meine Arbeit nicht möglich, weil ich weder Zwangsgebühren noch Steuermillionen bekomme, und auch keinen Milliardär als Sponsor habe. Dafür bin ich unabhängig!
Aktuell sind (wieder) Zuwendungen via Kreditkarte, Apple Pay etc. möglich – trotz der Paypal-Sperre: über diesen Link. Alternativ via Banküberweisung, IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71. Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut.
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