Das Prinzip der Parteienfinanzierung aus Steuergeld, die Erhöhung der Zuwendungen, selbst die Methode der Entscheidungsfindung – bei all dem kommt man aus dem Staunen nicht mehr heraus. Von Thomas Rießinger.
Wagenknecht und Krall wollen eine gründen, „Basis“ und andere sind schon eine. Doch so nötig neue Parteien sind – so extrem schwierig ist es, sie zum Erfolg zu führen. Warum, analysiert Thilo Schneider
Durch die Köpenickiade des Kollegen mit Doppelleben als SPD-Funktionär ist auch die Bundespressekonferenz auf frischer Tat ertappt worden – eine der wunderbaren Geschichten, die das Leben schreibt.
Die Köpenickiade flog auf, weil er bei einer Versammlung heftig auf Giffey und ihren Koalitionswechsel zur CDU schimpfte – und ein kurzer Ausschnitt seiner Tirade es in die „Abendschau“ schaffte.
Die Verbotsforderung ist ein Unding, und es ist schockierend, dass sie keine entsprechend heftigen Reaktionen hervorruft. Sie bezeugt einen massiven Denkfehler und ein Demokratie-Defizit von Teilen unseres polit-medialen Komplexes.
Die Deutlichkeit, mit der Merz seine Gegenkandidaten geschlagen hat, zeugt vom Ausmaß der parteiinternen Manipulation in der Merkel-Zeit. Und sie zeigt, dass die Parteimitglieder die Situation ihres Vereins vernünftig einschätzen. Von Jerzy Maćków.
Was derzeit an der polnischen Grenze geschieht, inszeniert vom belarussischen Regime Lukaschenkos, ist nicht neu. Auch der türkische Präsident und Autokrat Erdogan hatte ähnliche Taktiken gewählt, um die EU unter Druck zu setzen. Schon Hitler kannte diese Strategie. Von Sönke Paulsen.
Die Rationalität der Bundesregierung und der Landesregierungen bei der angestrebten 2G-Regelung muss dringend in Zweifel gezogen werden. Der Staat versucht rationale Kritik durch provokatives Agieren im psychologischen Sinne zu verhindern. Eine Betrachtung von Sönke Paulsen.
Wir werden immer mehr zu einem Parteienstaat, der umso bedrohlicher gegen die Demokratie wirkt, desto mehr diese Parteien zu einer gemeinsamen politischen Gesinnung finden. Politische Persönlichkeiten, die noch eigenständig denken, werden kalt gestellt. Von Sönke Paulsen.