Nils Melzer sucht per Internet nach Zeugen zu den brutalen Szenen von Polizeigewalt gegen Demonstranten in den Niederlanden. Im vergangenen Jahr hatte er sich auch nach Berliner Brutalo-Polizeieinsätzen eingeschaltet.
Die Impf-Duldungspflicht spaltet die Truppe. Die sich weigernden Soldaten trauen der Bundeswehrführung nicht mehr. Sie rufen am 30.12. zu landesweiten Spaziergängen an Kasernen auf. Ein Oberfeldwebel sagt der Regierung den Kampf an nach Art. 20 (4) GG. Von Mario Martin.
Friedliche Bürger werden von unverhältnismäßig starken Polizeikräften eingekesselt und bedrängt. Das Prinzip der generellen Unschuldsvermutung gilt offenbar nicht mehr. Von Thomas Rießinger.
Bei einer Corona-Demonstration am letzten Wochenende in Reutlingen kam es zu einem massiven Polizeieinsatz. Teilnehmer wurden festgesetzt und Bußgelder gegen sie verhängt. Diese Abschreckung soll das Anwachsen des Protests verhindern, wie ein internes Dokument belegt. Von Mario Martin.
Ein friedlicher Spaziergang am Heidelberger Neckarufer wird von mehreren Polizeikordons und sogar einer Wasserschutzpolizei überwacht. Leise, unauffällige und kultivierte Bürger werden wie militante Extremisten behandelt. Von Thomas Rießinger.
Am Wochenende wurde erneut deutschland- und weltweit gegen die globale Corona-Politik protestiert. Das übergreifende Motto auf den in vielen deutschen Städten stattfindenden Demos war “Frieden, Freiheit, keine Diktatur / Selbstbestimmung / Demokratie”. Von Mario Martin.
Auf einer Demonstration in Pirna wurde ein Hauptkommissar des LKA Sachsen festgenommen. Nicht nur das überzogene Vorgehen der Bereitschaftspolizei auf der Demo sorgt für Unmut, auch die disziplinarischen Konsequenzen für den Mann treffen LKA-intern auf völliges Unverständnis. Von Mario Martin.
Während eines Spaziergangs gegen die Corona-Maßnahmen reicht es offenbar für Polizeigewalt, wenn man nicht sofort bei einer Ausweiskontrolle gehorcht. Ein erschütternder Augenzeugenbericht aus Landau.
Landesweite Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen wachsen weiter an. Hier eine Übersicht der Umzüge und „Spaziergänge“. Die Politik versucht die Organisation der Demos, die oftmals mit Hilfe des Messenger-Dienstes Telegram stattfindet, zu verhindern.