SPD mit drei Prozent sowie FDP mit einem Prozent nicht im Landtag, die AfD bei 37 Prozent, die CDU in Teufels Küche: ein politisches (Umfrage-) Erdbeben in Dresden.
Kaum hat ein Gericht den Verfassungsschutz in Thüringen gerüffelt, weil er die AfD dort für rechtsextrem erklärte, tut die Behörde in Sachsen genau das Gleiche. Und tritt damit demokratische Prinzipien mit Füßen.
Mit dreijähriger Verspätung ist klar: Für den Lockdown im März 2020 gab es keine Grundlage. Politische Konsequenzen wird der Richterspruch aus Chemnitz kaum haben. Anders könnte es bei den juristischen Folgen aussehen, aber… Von Kai Rebmann.
Daten von Gesundheitsexperten offenbaren eine enorme Diskrepanz zwischen der tatsächlichen Anzahl der Impfnebenwirkungen und der offiziellen Darstellung. Ist der Freistaat nur die Spitze des Eisbergs? Von Daniel Weinmann.
Der Aufstand gegen die vier Grundrechenarten kann auch kommunalpolitisch weitergehen, es geht um Weltrettung statt Bürgerwohl, und die Wähler goutieren das. Von Gunter Weißgerber
Schon seit 2015 fördert der Freistaat Sachsen Vorhaben zur Integration. Eine aktuelle AfD-Anfrage zeigt, wofür heute viele Steuermillionen fließen. Manche Projekte sind an Abstrusität kaum zu überbieten.
Die sächsischen Landkreischefs schlagen Alarm. In ihrer Forderung an den Bundesgesundheitsminister und an ihren Ministerpräsidenten weisen sie auf Verstärkung der ohnehin schon massiven Engpässe in der Gesundheitsversorgung hin. Von Alexander Wallasch.
Auf den sächsischen Montagsspaziergängen kam es zu zwei Paukenschlägen. Der Bautzener Vize-Landrat erteilte der Impfpflicht für das Pflegepersonal eine Absage und der Freitaler Oberbürgermeister solidarisierte sich mit den Demonstranten. Von Mario Martin.
Am Wochenende wurde erneut deutschland- und weltweit gegen die globale Corona-Politik protestiert. Das übergreifende Motto auf den in vielen deutschen Städten stattfindenden Demos war “Frieden, Freiheit, keine Diktatur / Selbstbestimmung / Demokratie”. Von Mario Martin.
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