Impfpflicht im Gesundheitswesen wird im Kreis Bautzen nicht durchgesetzt Bautzener Vize-Landrat kündigt auf Montagsdemo Kurswechsel an

Von Mario Martin

+++NACHTRAG+++
26.01. – 1:00 Uhr
Uns erreichte das Schreiben eines Lesers, der uns ein intern verfasstes Dokument des Vize-Landrats Witschas zuspielte. Das Schreiben an die Präsidentin der Landesdirektion Sachsen, Kraushaar, lesen Sie hier.

In der Erklärung nimmt Witschas auf seine Äußerungen in der unten erwähnte Rede Bezug und erklärt, der Landkreis Bautzen könne im Alleingang die Impfpflicht gar nicht aussetzen. Allerdings sei die Aussetzung seine politische Forderung.

Alle nach §20 IfSG gemachten Vorgaben sollen durchgeführt werden, so der Vize-Landrat weiter.

Wenig später weist Witschas darauf hin, dass man zunächst versuchen müsse, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Um dies zu tun, sei es nicht möglich, Betretungs-oder Tätigkeitsverbote zu erlassen, die die Mitarbeiter des Gesundheitswesens aus den Einrichtungen ausschließen.

Im Schreiben heißt es, man fürchte eine „Abstimmung mit den Füßen“, die eintreten würde, falls strikt nach Vorgabe verfahren würde.

Es scheint also, als war die vollmundige Ankündigung vom Montag nur eine Strategie zur Beschwichtigung der Menschen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Die Impfpflicht soll dann aber stufenweise eingeführt werden, erklärt Witschas auf Seite 2 des Schreibens.

Zum Schluss entschuldigt sich Witschas dafür, falls seine Rede Raum für Fehlinterpretationen bei der Landesdirektion ausgelöst hat.

+++NACHTRAG+++
25.01. – 17:30 Uhr
„Die Landesdirektion Sachsen hat mit Blick auf Einträge in den sozialen Medien gebeten, die Aussagen von Udo Witschas (CDU) einzuordnen, teilte das Landratsamt am Dienstag mit. Die durch den Bundestag beschlossene Impfpflicht werde umgesetzt – allerdings stehe die Versorgungssicherheit in Kliniken, Heimen und beim ambulanten Pflegedienst an erster Stelle, hieß es.“, schreibt die Welt.

Einen kritischen Brief des Landrats Harig an Ministerpräsident Kretschmer vom 24. Januar lesen Sie hier.

Auf der wöchentlichen Montagsdemo in Bautzen trat am gestrigen 24. Januar der Bautzener Vize-Landrat, Udo Witschas (CDU), vor die versammelte Menge und hielt eine an die Demonstranten gerichtete Ansprache.

Witschas‘ anfängliche Worte verhallten. Ihm wurde entgegengebrüllt, er solle lauter sprechen. Dann folgten die bedeutungsvollen Sätze:

“Wenn Sie mich danach fragen, was das Gesundheitsamt des Landkreises Bautzen machen wird ab dem 16. März. Dann werden wir, unser Gesundheitsamt, unseren Mitarbeitern im Landkreis Bautzen im pflegemedizinischen Bereich kein Berufsverbot, Betretungsverbot…”

Die vielen Menschen, die sich zur Demonstration auf dem Platz vor dem Bautzener Rathaus getroffen haben, brechen an dieser Stelle in wilden Jubel aus.

“Und liebe Mitarbeiter, Frau Wolf, ich möchte mich nochmal bei Ihnen recht recht herzlich bedanken, dass sie am Freitag zu mir den Kontakt gesucht haben, dass wir ins Gespräch gekommen sind. Weil wir mehr als verstehen können mit Landrat Harig (der sich zuvor bereits gegen die Impfpflicht ausgesprochen hatte), wie Sie sich fühlen, wenn sie auf Arbeit gehen und sagen: ,Ja, kann ich diesen Weg denn noch in vier Wochen gehen?‘ Viele treibt das um. Ich kann verstehen, dass viele von Ihnen nicht schlafen können. Und ich kann Ihnen ganz einfach sagen, warum es bei uns zum 16.3. das Betretungsverbot nicht geben wird. Es gibt eine ganz, ganz einfache Antwort auf diese Frage: Wer? Wer, meine Damen und Herren, soll oder wird sich um diese pflegebedürftigen, hilfsbedürftigen Menschen in unseren Kliniken und Pflegeeinrichtungen denn kümmern, wenn Sie nicht mehr da sind?”

Daraufhin bricht die Menschenmasse erneut in Jubel aus.

Kippt die Impfpflicht für das Pflegepersonal flächendeckend?

Hier haben wir also den ersten Offiziellen, der der Impfpflicht für das Pflegepersonal eine Absage erteilt. Eine klipp und klare Absage, die schwer Luft für Interpretationen lässt. Und eine Entscheidung, die im Verbund mit Landrat Michael Harig getroffen wurde.

Ist das der langersehnte Dammbruch, der die widerrechtliche Impfpflicht im Gesundheitssektor zum Kippen bringt? Werden andere Landkreise jetzt nachziehen? Erst In Sachsen, dann in Thüringen und Sachsen-Anhalt und dann überall?

Oder haben die Bautzener Landräte damit ihre politischen Karrieren selbst beendet und werden ersetzt, um die Impfpflicht für das Pflegepersonal doch noch auf Gedeih und Verderb durchzudrücken?

Weitere Reden von der Kundgebung in Bautzen sehen Sie hier:

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Freitaler OB solidarisiert sich mit Demonstranten

Auch im sächsischen Freital trat am Abend der Oberbürgermeister, Uwe Rumberg, vor die Demonstranten. Der Bürgermeister hatte Mitte 2020 die CDU verlassen und regiert seitdem als parteiloser Politiker.

Seine Worte an die vielen Menschen, die sich auf dem Freitaler Marktplatz versammelt hatten, geben wir hier wieder:

“…allen freidenkenden Menschen, alles friedliche Handeln und Leben zu lassen. In unserer freiheitlichen Gesellschaft darf niemand ausgegrenzt werden.“

“Ich respektiere die, die sich impfen lassen, genau wie die, die sich nicht impfen lassen.”

“Und ganz egal, ob jemand für oder gegen die Maßnahmen ist, jede friedliche Aktion auf Basis unseres Grundgesetzes ist legitim.”

“Ich werde jetzt als Symbol für Frieden und Freiheit eine Kerze auf den Balkon unseres Rathauses stellen. Sie soll Licht und Wärme aussenden, aber auch Mut machen und uns allen Kraft geben.”

Da nun die ersten Offiziellen aus der politischen Einheitsfront ausbrechen, könnte dies die anderen Mandatsträger noch weiter unter Druck setzen. Nicht nur wachsen die Spaziergänge noch immer weiter an (laut ‚Freien Sachsen‚ waren gestern über 100.000 Menschen allein in Sachsen auf den Straßen): Da nun die Forderungen der Spaziergänger dieser Regionen die ersten wahren Früchte tragen, werden die Zugeständnisse Menschen in ganz Deutschland Mut machen, ihren Forderungen nur noch stärker Ausdruck zu verleihen.

Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Mario Martin ist Ökonom und arbeitet als Software-Projektmanager in Berlin.

Bilder: OstsachsenTV/YouTube
Text: mm

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