Der Rechtsstaat hat wohl endgültig fertig. Weil ein Straftäter womöglich wieder nach Deutschland einreisen könnte, soll er erst gar nicht abgeschoben werden. So sieht das offenbar die Justiz in Bayern und sendet damit ein fatales Signal. Von Kai Rebmann.
Die Europäische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen zum Impfstoffdeal zwischen der EU-Kommission und dem Pharmariesen Pfizer übernommen. Deren Präsidentin fädelte den Deal fast im Alleingang mit Pfizer-Chef Bourla ein. Von Daniel Weinmann.
Neue Details von Polizei und Staatsanwaltschaft in Augsburg zu den mutmaßlichen Tätern: Offenbar ist tatsächlich ein Südländer darunter – dabei wurde Jurca genau für diesen Verdacht massiv angefeindet. Von Kai Rebmann.
Zwei AfD-Politiker sollen demnächst vor Gericht gestellt werden, weil sie Parolen bzw. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet haben sollen. Die Vorwürfe erscheinen absurd und bilden den Kern einer unwürdigen Justiz-Posse. Von Kai Rebmann.
Razzia in Brüssel! Die belgische Polizei hat eine mutmaßlich kriminelle Organisation ausgehoben. Ranghohe Abgeordnete sollen von einem Golfstaat geschmiert worden sein. Bargeld in sechsstelliger Höhe und weitere Beweismittel wurden beschlagnahmt. Von Kai Rebmann.
Neuer Fall von Justiz-Irrsinn im Schwarzwald! Nach einem Messerangriff wird ein 26-jähriger dem Haftrichter vorgeführt. Doch anstatt in die U-Haft ging es für den Verdächtigen in die Freiheit – zumindest vorerst.
Kritische Nachfragen zum Pfizer-Deal ließ von der Leyen bisher an sich abperlen. Doch jetzt könnte es eng werden für „Teflon-Uschi“. Die EU-Staatsanwältin Kövesi schickt sich an, Licht in die dunklen Machenschaften zu bringen. Von Kai Rebmann.
Ein Senior infiziert sich mit Corona und stirbt wenige Wochen später. Einzig mögliche Infektionsquelle soll eine Quarantäne-Verweigerin aus der Nachbarschaft gewesen sein. Ein alarmierender Fall von mutmaßlichem Rechtsmissbrauch aus Österreich.