Geldwäsche und Korruption im EU-Parlament! Vize-Präsidentin festgenommen

Von Kai Rebmann

Die EU und ihre Institutionen schicken sich an, zu den besten Kunden von Ermittlern in ganz Europa zu werden. Nachdem jüngst der von Ursula von der Leyen eingefädelte Pfizer-Deal bereits die Europäische Staatsanwaltschaft in Person Laura Kövesis auf den Plan gerufen hat, wird Brüssel jetzt von einem neuen Korruptionsskandal erschüttert. Wie mehrere internationale Medien berichten, soll ein Golfstaat versucht haben, Einfluss auf gewichtige Entscheidungen im EU-Parlament zu nehmen. Demnach laufen die Ermittlungen durch die belgische Polizei und Staatsanwaltschaft schon seit Monaten. Am Freitag kam es schließlich zu einer Razzia, in deren Rahmen 16 Objekte durchsucht und fünf Personen festgenommen worden sein sollen. Darunter soll sich mit Eva Kaili (Griechenland) auch eine Vizepräsidentin des EU-Parlaments befinden.

Dafür spricht die Tatsache, dass Kaili noch am Abend aus ihrer Partei, der Panhellenistischen Sozialistischen Bewegung (Pasok), ausgeschlossen worden ist. Die belgische Tageszeitung „Le Soir“ will zudem erfahren haben, dass es sich bei dem Golfstaat um das Emirat Katar handeln soll. Demnach sollen Abgeordnete des EU-Parlaments sowie weitere ranghohe Entscheidungsträger in Brüssel und Straßburg über mehrere Monate hinweg mit Geld- und Sachgeschenken geschmiert worden sein. Ziel war es offenbar, auf diesem Wege Einfluss auf richtungsweisende Entscheidungen der Parlamentarier zu nehmen. Unter Berufung auf die belgische Staatsanwaltschaft berichtet die Nachrichtenagentur AFP davon, dass bei der Razzia Bargeld im Wert von rund 600.000 Euro sowie mehrere digitale Endgeräte beschlagnahmt worden sein sollen. Die griechische Vizepräsidentin des Parlaments sei demnach noch am Freitagabend von den Ermittlern verhört worden sein.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen erscheinen auch einige Vorgänge im EU-Parlament aus der jüngsten Vergangenheit in einem ganz anderen Licht. Am 21. November, also am Tag nach der Eröffnung der Fußball-WM, sprach Kaili im EU-Parlament davon, dass das Turnier in Katar „einen historischen Wandel“ bewirkt habe und die in dem Emirat angestoßenen Reformen die gesamte arabische Welt inspiriert hätten. Um der Absurdität noch die Krone aufzusetzen, verstieg sich die Griechin sogar zu der Behauptung, Katar habe bei den Arbeitsrechten eine Vorreiterrolle eingenommen. Solche Aussagen erscheinen in der Tat mehr als erklärungsbedürftig und ergeben wohl nur dann einen Sinn, wenn dafür sehr viel Geld den Besitzer gewechselt hat.

Für die Sozialisten im EU-Parlament (S&D-Fraktion) sind die aktuellen Ermittlungen wegen des Verdachts der Geldwäsche und Korruption mit Eva Kaili im Mittelpunkt natürlich der politische Super-GAU. Wer die moralische Messlatte ansonsten nicht hoch genug hängen kann, sieht sich nun in umso größerer Erklärungsnot. Es gibt allerdings handfeste Indizien dafür, dass die Avancen aus Katar nicht nur die Sozialisten gefügig gemacht hat. Dr. Gunnar Beck (AfD) wies in seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender der ID-Fraktion im EU-Parlament darauf hin, dass auch die Christdemokraten, Sozialdemokraten und Grünen unter dem Einfluss des Emirats stehen könnten. So hätten die genannten Fraktionen im EU-Parlament erst vor Kurzem für Visa-Erleichterungen für Kataris gestimmt. Das ist für sich genommen natürlich noch kein definitiver Beweis, aber gleichwohl ein sehr starkes Indiz. Umso mehr gilt dies vor dem Hintergrund, dass es vor allem die rot-grüne Blase ist, die die Fußball-WM in Katar und die dortigen Zustände nicht oft genug verteufeln kann. Wie das dann mit Visa-Erleichterungen für Bürger eines nach Meinung der Gutmenschen homophoben und zutiefst menschenverachtenden Emirats zusammengehen kann, ist eine mehr als berechtigte Frage.

Korruption und Politik, das passt schon seit Menschengedenken wie die Faust aufs Auge. Wer etwas anderes behauptet, hat entweder jeden Bezug zur Realität verloren oder lügt sich selbst und anderen etwas vor. Nicht zuletzt die Maskendeals der CSU-Politiker Georg Nüßlein und Alfred Sauter sollten auch die letzten Zweifel daran beseitigt haben, dass Korruption auch im Deutschen Bundestag und Landtagen an der Tagesordnung ist. Rein formal sieht das Strafgesetzbuch zwar einen Paragrafen (108e) vor, der sich gegen „Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern“ wendet. In der Praxis ist diese Bestimmung aber nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben wurde.

Nüßlein und Sauter wurden zwar von der CSU geschasst, profitierten aus strafrechtlicher Sicht aber von einer Gesetzeslücke, die es ihnen nicht nur ermöglichte, weiterhin als unbescholtene Bürger zu gelten, sondern auch noch, das durch ihre Maskendeals „verdiente“ Geld behalten zu dürfen. Der BGH kam in seinem Beschluss vom 5. Juli 2022 zu der Auffassung, dass die beiden ehemaligen CSU-Politiker ihr Mandat nicht im Sinne des Paragrafen 108e StGB ausgeübt, sondern „außerparlamentarisch gehandelt“ hätten. Mit anderen Worten: Es kann also jederzeit ein Unterschied zwischen dem Abgeordneten Max Mustermann und dem Privatmann Max Mustermann konstruiert werden.

Die Ampelkoalition hatte sich bei ihrem Amtsantritt vor etwas mehr als einem Jahr ursprünglich auf die Fahnen geschrieben, diesem offensichtlichen Missstand ein Ende bereiten zu wollen. Im Koalitionsvertrag hieß es dazu: „Wir werden den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit wirksamer ausgestalten.“ Aber: Außer Spesen nichts gewesen! Bis zum heutigen Tag hat sich am Status quo nichts geändert. Hat hier jemand Angst, dass er sich am Ende ins eigene Fleisch schneiden könnte? Denn Fakt ist: Auch die aktuelle Bundesregierung trifft mit ihrer Mehrheit im Parlament in schöner Regelmäßigkeit Entscheidungen, die aus rein rationalen Gesichtspunkten kaum nachvollziehbar erscheinen. Erinnert sei in diesem Zusammenhang nicht zuletzt an den umstrittenen Gas-Deal der Bundesregierung mit Katar. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt …

Graue Armee Fraktion: Die Razzien-Seifenoper um die Rollator-Gang oder wie rotgrüne Politiker und willfährige Journalisten aus einer durchgedrehten Fliege einen Staatstreich-Elefanten machen – und was wirklich dahinter steckt.

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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.

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