Statt sich für seine Diffamierung von einem Fünftel der Deutschen zu entschuldigen, bekräftigt sie Stephan Kramer. Wer schützt die Verfassung vor solchen Verfassungsschützern?
Thomas Haldenwang ist genau in die Rolle geschlüpft, in die ein Geheimdienstchef in Deutschland nach den Lehren aus dem Nationalsozialismus nie mehr schlüpfen sollte.
Haldenwang, der bei jeder Corona-Demo Nazis sah, lässt kaum eine Gelegenheit aus, die „Letzte Generation“ & Co. reinzuwaschen. Jetzt tat er es erneut – und entlarvte dabei seine doppelten Standards.
Die Klima-Extremisten wollen nur das Gute, wer dagegen die Migrations-, Energie- und Ukrainepolitik kritisiert, kann nur Böses im Schilde haben – das will uns Faesers Liebling weismachen.
Rechtsextremismus bleibt für Innenministerin und „Antifa“-Gastautorin Nancy Faeser die größte Gefahr in Deutschland. Damit das in der öffentlichen Wahrnehmung auch so bleibt, hilft der Verfassungsschutz offenbar tatkräftig nach. Von Kai Rebmann.
Hunderte von radikalen Nazis und Rechtsextremisten im Internet sind in Wirklichkeit Agenten des deutschen Inlandsgeheimdienstes. Im Visier stehen vor allem Impfgegner und „Corona-Leugner“. Von Daniel Weinmann.
Ein Jahr vor der Wahl in Bayern entscheidet der Ministerpräsident Söder (CSU) unterstellte Landes-Verfassungsschutz, Söders Konkurrenz so einzustufen, dass er sie mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwachen darf.
Kürzlich verbreitete die „Hamburger Morgenpost“ eine Meldung, die für manchen Leser die Frage aufwirft, ob die Zeitung nun zum devoten Sprachrohr des Verfassungsschutzes verkümmert ist. Von Manfred Schwarz.
Faeser und Haldenwang stellten den Verfassungsschutzbericht vor. Wer die Corona-Maßnahmen, die der Staat nicht evaluieren lassen will, kritisiert, wird zum Rechtsextremisten erklärt. Von Vera Lengsfeld.