Solange die Politik die Clan-Kriminalität nur halbherzig bekämpft, wirkt es fadenscheinig, eine Bargeld-Einschränkung mit Kriminalitäts-Bekämpfung zu rechtfertigen. Geht es um mehr?
Im vergangenen Jahr hat der Bund netto 21,4 Milliarden Euro mehr Finanzmittel aus Steuergeldern in den EU-Haushalt eingezahlt, als er erhalten hat – beinahe doppelt so viel wie der zweitgrößte Zahler Frankreich. Von Daniel Weinmann.
Am Dienstag muss sich die Regierung von Präsident Joe Biden bei den „Midterms“ der öffentlichen Meinung stellen. Nun wurden Hunderttausende neue Jobs gemeldet. Zufall oder Augenwischerei? Von Daniel Weinmann.
Klartext vom obersten Arbeitgeber: „So wie unsere Sozialversicherungen heute funktionieren, werden sie in den kommenden fünf Jahren nicht mehr funktionieren. Die Kosten werden explodieren. ‘Sozialstaat frisst Zukunft‘ darf nicht Realität werden.“
Das Wort „Landesverrat“ ist in Deutschland veraltet und kaum noch gebräuchlich. Definiert wird es wie folgt: Ein Verbrechen, durch das die äußere Sicherheit eines Staates gegenüber anderen Staaten gefährdet wird.
Köstlich: Volkswagen lässt die Klima-Chaoten, die sich im Porsche-Pavillon festklebten, auflaufen. Prompt entlarven sie sich durch wehleidige Klagen. Etwa, dass die Heizung runter gedreht wurde und sie nicht ihr Wunschessen bestellen dürfen.
„Scholz‘ Donnerwetter ist mit den drei Ampel-Parteien abgesprochen und inszeniert“, glaubt Ralf Schuler. Das wirft die Frage auf: Für wie dumm halten sie in der Ampel die Bürger?
Das Projekt ist obszön, mahnt Gabor Steingart: „Der Staat, der seine Bürger zum Maßhalten anhält, will im eigenen Herrschaftsbereich keine Abstriche machen.“ ARD, ZDF & Co. schweigen brav zu dem Skandal.
Die Zeiten, in denen deutschen Politikern klar war, dass sie nie wieder der Welt ihre Vorstellungen aufzwingen wollen, sind mit den Grünen vorbei. Von Vera Lengsfeld.