Von Christian Euler
Schnell und unbürokratisch sollen die Hilfsgelder von Bund und Ländern in der Coronakrise ausgezahlt werden, um die größten Nöte mancher Freiberufler und Kleinfirmen zu lindern – eigentlich. Denn während nicht wenige, die vor dem Nichts stehen, leer ausgehen, sehen andere darin eine Möglichkeit, sich zu bereichern. Täglich kommen neue Verfahren hinzu. Der AfD-Politiker Anton Friesen wollte es genauer wissen und fragte die Bundesregierung im Rahmen der Fragestunde des Deutschen Bundestages, wie viele Verfahren wegen der (mutmaßlichen) Leistungserschleichung zur Erlangung der Corona-Hilfen im Gange bzw. abgeschlossen sind.
Die Antwort der parlamentarischen Staatssekretärin Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Nach Informationen der Länder liegen den Bewilligungsstellen Informationen zu rund 15.000 bekannten Strafanzeigen und Ermittlungsverfahren im Rahmen der Gewährung von Corona-Soforthilfen aus dem Frühjahr 2020 vor.“ Nach Einschätzung des Wirtschaftsministeriums – insbesondere aufgrund vorliegender Presserecherchen – sei die Zahl der tatsächlich eingereichten Straf- und Ermittlungsverfahren deutlich höher. Spitzenreiter unter den Bundesländern ist Hessen mit 1524 Strafanzeigen und 1390 Ermittlungsverfahren. Nordrhein-Westfalen meldete sogar 4311 Strafanzeigen, wobei zu den Ermittlungsverfahren keine Angaben in der Antwort vermerkt sind.
„Die durch die Maßnahmen der Bundesregierung hervorgerufene Coronakrise führt dazu, dass unzählige Krisengewinnler sich Staatsleistungen erschleichen“, moniert der AfD-Bundestagsabgeordnete Anton Friesen. „Ob Clans oder Moschee-Gemeinden: Mit der entsprechenden Kaltblütigkeit lässt sich Steuerzahlergeld prima abgreifen, während kleine und mittelständische Firmen massenweise zugrunde gehen.“
Hohe kriminelle Energie
Während die Auszahlung der Corona-Hilfen – die keine „Hilfen“, sondern „Entschädigungen für die kopflose Lockdown-Politik dieser Bundesregierung“ seien – schleppend laufe, blühten Krisengewinnler auf. Dazu zählt Friesen „masken- und profitgeile Abgeordnete der Union“ ebenso wie „das organisierte Verbrechen mit entsprechender krimineller Energie.“ Worauf dies hinauslaufen kann, zeigt ein 31-Jähriger, der Mitte März vom Landgericht München wegen unberechtigter Corona-Soforthilfen in Millionenhöhe und Subventionsbetrugs zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt wurde. Kern der Vorwürfe waren 91 Anträge auf Corona-Soforthilfe in mehreren Bundesländern, die den Mann – zumindest kurzzeitig – um mehr als 2,5 Millionen Euro reicher machten.
„Über 15.000 Ermittlungsverfahren und Strafanzeigen zeigen ein deutliches Bild“, so Friesen, „Betrüger profitieren, der normale Mittelständler und Handwerker um die Ecke verliert.“ Wie viele der Fälle überhaupt aufgedeckt werden können, bleibt offen. Zwar verjähren einige Delikte im Zusammenhang mit den Corona-Hilfen erst nach fünf Jahren und den Behörden bleiben Jahre für die Kontrolle. Die Wahrscheinlichkeit, dass dabei weitere Ermittlungskosten entstehen, ist hoch. Schultern müssten sie – ebenso wie die Subventionen selbst – die Steuerzahler.
Friesen bringt die Lage so auf den Punkt: „Eins muss man deutlich sagen: Ohne den staatlicherseits erzwungenen Stillstand gäbe es keine Corona-‚Hilfen‘ und keinen entsprechenden Missbrauch. Staaten wie Schweden und manche Bundesstaaten der USA wie Florida oder Texas zeigen deutlich: Der Lockdown bringt nichts und kostet viel – nicht zuletzt das Vertrauen der hart arbeitenden Menschen in unsere Regierung.“
Bild: Elnur/Shutterstock
Text: ce
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