Von Kai Rebmann
Das Sozialkreditsystem nach chinesischem Vorbild findet auch in Europa immer mehr Anhänger. Im Reich der Mitte belohnt die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) regierungstreue Bürger mit sogenannten Social Credits, während kritische Geister mit entsprechenden Punktabzügen bestraft werden. Folgen eines schlechten Ratings können unter anderem Reisebeschränkungen, Sperrung des Internets oder eine höhere Steuerlast sein. Ziel dieses Systems ist letztlich die totale Kontrolle des Staates über seine Bürger. Ob man es wahrhaben will oder nicht, aber erste Anzeichen für derartige Fantasien waren und sind seit mindestens zweieinhalb Jahren auch in Europa und insbesondere Deutschland zu beobachten. Freiheits- und Grundrechte werden von den Marktschreiern der Bundesregierung wie auf einem Basar feilgeboten und können von linientreuen Untertanen durch Masketragen und regelmäßiges Impfen „zurückgekauft“ werden. Ganz nach dem Motto: Lass dich impfen und du darfst wieder ins Kino!
Wer in diesen völlig willkürlich verhängten Maßnahmen Züge einer Corona-Diktatur erkannte und es auch noch wagte, das Offensichtliche auszusprechen, der wurde als rechter Schwurbler, Verschwörungstheoretiker oder Schlimmeres diffamiert. Erst vor wenigen Tagen wurde an dieser Stelle die Befürchtung geäußert, dass unter dem Deckmantel der hausgemachten Energiekrise die Vorbereitungen für eine Klima-Diktatur laufen. Wer auch das wieder für eine wilde Verschwörungstheorie hält, der sollte seinen Blick auf unsere Nachbarn in den Niederlanden richten. Dort wirbt mit Barbara Baarsma eine Top-Ökonomin der Rabobank ganz offen für ein personenbezogenes CO2-Budget und spricht damit eine Forderung aus, die bis vor wenigen Jahren wohl noch undenkbar gewesen wäre. Zur Erinnerung: Die meisten Verschwörungstheorien, die während der vergangenen beiden Jahre im Zusammenhang mit Corona aufgestellt worden sind, haben sich in atemberaubender Geschwindigkeit und nicht selten mit erstaunlicher Präzision bewahrheitet.
Flugmeilen gegen Lebensmittel
Man muss Barbara Baarsma zugestehen, dass sie ihren feuchten Traum vom grünen Sozialismus im Interview mit dem Radiosender BNR gar nicht mal schlecht verpackt. Das Modell der Ökonomin fußt auf der Vorstellung, dass einer bestimmten Population oder Gesellschaft, etwa der Bevölkerung eines Landes, pro Jahr eine bestimmte Menge an Emissionsrechten zusteht, die in sogenannte „CO2-Credits“ umgerechnet und verteilt wird. Jeder Bürger, oder alternativ jeder Haushalt, bekäme dann ein jeweils gleich hohes Guthaben auf seinem Konto gutgeschrieben. Sobald das eigene CO2-Budget aufgebraucht ist, müssen weitere „Credits“ von jemandem erworben werden, der diese nicht benötigt und deshalb zum Verkauf anbietet.
So beschreibt Baarsma ihren Vorschlag mit eigenen Worten: „Was wäre, wenn wir alle verbleibenden Rechte, die wir noch haben, wenn es um CO2- und andere Treibhausgasemissionen geht, unter allen verteilen? Jeder Bürger oder jeder Haushalt bekommt eine bestimmte Menge an Emissionsrechten. Damit wir (als Gesamtes) pro Jahr nicht mehr als unser Maximum verbrauchen.“ Auf die Frage, was passiert, wenn jemand mehr CO2 verbraucht, als er darf, antwortete Baarsma: „Jemand der nicht fliegen will, weil er kein Geld dafür hat, kann seine Emissionsrechte verkaufen und bekommt dafür Geld. So können Menschen mit schmalem Geldbeutel am Greening etwas verdienen.“ Oder sich etwas zu essen kaufen oder ihre Wohnung heizen, wenn Inflation und Energiekrise weiter im bisherigen Tempo voranschreiten. Aber darüber sprach die Ökonomin der Rabobank lieber nicht.
CO2-Budget wäre der Türöffner zur Klima-Diktatur
Die Niederländerin ist sich offenbar nicht ganz im Klaren darüber, dass man den von ihr beschworenen Geist, sobald er erstmal losgelassen ist, wohl nie wieder in die Flasche bekommen wird. Der erste Denkfehler besteht darin, dass dieses grüne Sozialkreditsystem die Entstehung einer Mehr-Klassen-Gesellschaft weiter beschleunigen wird. Reiche, die es sich leisten können, kaufen sich CO2-Credits von den Angehörigen der unteren Schichten und jetten munter um den Globus, während sich der Rest mit dem Verkauf der individuellen Emissionsrechte über die Runden schleppen darf. Da anzunehmen ist, dass Baarsma am Existenzmaximum lebt, will sie wie so viele vorgebliche Gutmenschen wohl auch künftig nicht auf ein Leben in Saus und Braus verzichten. Ihr Landsmann und Journalist Wierd Duk kommentierte sehr treffend, worum es Baarsma allem Anschein nach wirklich geht: „Lass diese Armen mir ihre CO2-Rechte verkaufen, damit ich fliegen und groß leben kann.“
Der zweite und noch viel gravierendere Denkfehler besteht jedoch darin, dass dieser Vorschlag über kurz oder lang in den grünen Totalitarismus führen wird. Baarsma spricht nur über Flugreisen und ignoriert dabei bewusst oder unbewusst den ganzen Rattenschwanz, der an der Einführung des von ihr präferierten Modells dranhängt. Mit dem Auto zur zehn Kilometer entfernten Arbeitsstelle fahren – macht 20 CO2-Punkte. Restaurantbesuch mit fleischlastigem Drei-Gänge-Menü – 60 Euro und natürlich 15 CO2-Punkte. Im Supermarkt einkaufen und das Vegan-Sortiment mit Missachtung strafen, dafür aber an der Wursttheke umso beherzter zupacken – 10 CO2-Punkte, bitte!
Es ist ja nicht so, dass es das erste Mal wäre, dass der Staat von seinen Bürgern zum vermeintlichen Wohle aller „kleine“ Eingriffe in die individuelle Selbstbestimmung abverlangt, die später „selbstverständlich“ wieder aufgehoben werden. Fliegen? Okay, muss ja eigentlich wirklich nicht sein, ein Urlaub im Schwarzwald tut es schließlich auch. Mit dem eigenen Auto zur Arbeit? Stimmt schon, ein bisschen mehr Bewegung täte mir wirklich gut, ich nehme das Fahrrad. Ein saftiges Nackensteak beim Metzger? Ah, ich sehe gerade, dass die Tofu-Würstchen diese Woche im Angebot sind. Das personalisierte CO2-Budget wäre ein bei allen Regierungen dieser Welt sehr willkommenes Instrument zur totalen Kontrolle und Umerziehung ihrer Bürger. Dessen sollten sich alle Befürworter des jüngsten Vorschlags aus den Niederlanden bewusst sein.
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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.
Bild: ShutterstockText: kr
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