Trotz Zurückhaltung: Evaluierungsbericht zerlegt Corona-Politik… ...doch es scheint kaum jemanden zu kümmern in Politik und Medien

Hier mein Video-Kommentar

So wie man von einem Glas je nach eigener Einstellung sagen kann, dass es halb voll ist, oder eben auch halb leer, so kann man auch die Evaluierung der Corona-Politik in Deutschland durch den interdisziplinären Sachverständigenausschuss ganz unterschiedlich beurteilen. Ich persönlich hätte mir mehr gewünscht und finde ihn viel zu zahm. Andererseits: Ich hatte befürchtet, dass er viel regierungsfreundlicher ausfallen würde. Denn auch in der vorliegenden Form ist er immer noch eine „Generalabrechnung mit der Politik und dem Robert Koch-Institut“, wie die Zeitung „Welt“ in einem Bericht hinter einer Bezahlschranke schreibt.

Man könnte auch von einer Ohrfeige sprechen – auch wenn die eigentlich noch viel knallender ausfallen hätte müssen. Fast genauso auffallend ist, wie diese Ohrfeige in den großen Medien heruntergespielt wird. In einer funktionierenden Demokratie, in der die Medien ihre Aufgabe als „vierte Macht“ erfüllen, wäre der Bericht heute das alles beherrschende Thema. Die Forderung nach Konsequenzen würde aus allen Schlagzeilen springen. Die Politik dürfte über kaum etwas anderes reden. Und was passiert in der Bundesrepublik? Die Berichte laufen bis auf die üblichen „Verdächtigen“ wie die „Welt“ und „Bild“ eher unter ferner liefen. Und von den Etablierten fordert nur Wolfgang Kubicki von der FDP den Rücktritt von RKI-Chef Lothar Wieler. Das Kartell des Schweigens und Wegsehens bleibt intakt. Koste es, was es wolle.

Auch aus dem Rat selbst kam Kritik. Der Virologe Klaus Stöhr bemängelte, seine Kollegen seien zu zaghaft gewesen. „Ich hätte mir gewünscht, dass mehr konkrete Aussagen getroffen worden wären“, sagte Stöhr dem ZDF. Man hätte auch „prägnanter formulieren können“: So würden etwa Daten zeigen, dass Schulschließungen ineffizient seien. Dennoch habe sich der Expertenrat hier nicht eindeutig geäußert. Stöhr machte deutlich, dass er den Bericht in Teilen nicht mitträgt, weil er ihm nicht weit genug geht. Es ist fatal, dass der Sachverständigenrat ganz offensichtlich nicht den Mut hatte, noch eindeutigere Schlüsse zu ziehen.

Umso vielsagender ist, dass die Kritik mit angezogener Handbremse an den politischen Entscheidungsträgern und dem RKI in dem 165-seitigen Bericht doch umfassend ist und man auch so noch von einer Ohrfeige sprechen kann. Unter anderem wird „die Erhebung und der Umgang mit Daten, die unzureichende Forschungsarbeit, die öffentliche Kommunikation sowie das Zustandekommen der Grundrechtseinschränkungen bemängelt. Darüber hinaus findet sich bis auf das Maskentragen keine klare Aussage zum Nutzen von einzelnen Maßnahmen“, wie die „Welt“ schreibt.

Die 18 Mitglieder des Rates, unter denen neben Virologen und Naturwissenschaftlern auch Juristen sind, bemängeln unter anderem die „von Politik und Behörden zu verantwortende katastrophale Corona-Datenlage in Deutschland, die der Grund dafür sei, dass man die meisten von der Politik verordneten Maßnahmen nur unvollständig habe bewerten können.“

Unter anderem heißt es in dem Bericht: „Während in anderen Ländern Möglichkeiten zur Einschätzung der Wirkung von nicht-pharmazeutischen Maßnahmen genutzt wurden, ist eine koordinierte Begleitforschung während der Corona-Pandemie in Deutschland weitgehend unterblieben“. Es habe etwa keine Forschungskonzepte gegeben, „um (…) auf Grundlage besserer Daten und darauf aufbauender Analysen die anstehenden Entscheidungen in der Pandemie zu fällen“.

Pürner

Bemängelt wird laut „Welt“ in dem Bericht weiter, die Politik habe auch keine der bereits geplanten oder laufenden Studien „zur Lösung der brennendsten Bekämpfungsfragen auf nationaler Ebene angestrengt“. Es gebe keine gemeinsam koordinierten Forschungsinitiativen und das Angebot der gesetzlichen Krankenkassen, „ihre enormen Datenbestände“ zur Verfügung zu stellen, habe niemand angenommen. Eine Kosten-Nutzen-Analyse wurde wegen der schlechten Datenlage gar nicht erst erstellt. Dabei wäre gerade die so wichtig. Verzichtet wird in dem Bericht auch darauf, die Wirksamkeit der Impfung und der Impfpflicht für medizinische Berufe zu bewerten. Die Thematik, so heißt es, sei dazu zu komplex.

Auch mit Blick auf den Lockdown hüten sich die Experten vor einem scharfen Urteil. Dabei ist auch das zwischen den Zeilen gefällte für die Regierungen eine Ohrfeige: „Je länger ein Lockdown dauert und je weniger Menschen bereit sind, die Maßnahme mitzutragen, desto geringer ist der Effekt und umso schwerer wiegen die nicht-intendierten Folgen.“ Zu diesen zählen dem Bericht zufolge eine Verschlechterung der Grundgesundheit, weil Behandlungen verschoben und Erkrankungen nicht erkannt wurden. Zudem ist von einer Zunahme von psychischen Erkrankungen und existenziellen Nöten die Rede.

Als Beispiel aus dem Bericht führt die „Welt“ an: „Für den deutschen Landkreis Waldshut wurde für die erste Infektionswelle gezeigt, dass eine Übersterblichkeit zu verzeichnen war, die zu etwa 55 Prozent auf Covid und rund 45 Prozent auf das Ausbleiben bestimmter Behandlungen beruhte.“

„Auch bezüglich 2G/3G treffen die Sachverständigen keine verbindlichen Aussagen, legen angesichts der immer weiter nachlassenden Schutzwirkungen der Impfungen im Blick auf Ansteckungen allerdings nahe, dass auch Geimpfte von der Testpflicht nicht ausgenommen werden sollten“, schreibt das Blatt: „Was Schulschließungen angeht, so heißt es: ‘Der genaue Effekt (…) auf die Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus ist trotz biologischer Plausibilität und zahlreicher Studien weiterhin offen, auch, weil (…) die Effekte der Einzelmaßnahmen nicht evaluiert werden können.‘“

In dem Report wird auch bemängelt, dass durch die Schulschließungen Kinder besonders betroffen seien: „Physische und psychische Belastungen der Kinder sind empirisch gut belegt, die Betroffenheit unterscheidet sich dabei deutlich nach dem sozioökonomischen Status der Familien“. Eine weitere Expertenkommission solle zwecks tiefgehender Untersuchung eingesetzt werden.

Für Masken in Innenräumen fanden die Experten Lob. Aber auch das schränkten sie ein: „Eine generelle Empfehlung zum Tragen von FFP2-Masken ist aus den bisherigen Daten nicht ableitbar.“ Zudem sei die Wirkung davon abhängig, wie die Maske getragen werde: „Eine schlecht sitzende und nicht enganliegende Maske hat einen verminderten bis keinen Effekt.“

Überraschend deutlich wird die Kritik beim Thema „rechtliches Zustandekommen der Corona-Maßnahmen“. Durch die alle paar Monate fällige Verknüpfung mit der „Feststellung der epidemischen Lage nationaler Tragweite“ durch den Bundestag sei es zu vermeidbaren politischen Missverständnissen gekommen, wie die „Welt“ ausführt: „Stimmten die Abgeordneten im Sommer für eine Verlängerung, erweckte das den Eindruck, als wolle man ein ‘Sonderregime‘ unabhängig von der tatsächlichen Lage verstetigen – umgekehrt vermittelte ihre Nichtverlängerung letzten November den Eindruck, die Pandemie sei vorbei.“

„Die faktische Entscheidungsgewalt über den Erlass einzelner Maßnahmen lag häufig bei der ‘Bund-Länder-Runde‘ – einem Gremium, das im Grundgesetz nicht verankert und von den Parlamenten entkoppelt ist“, heißt es in dem Bericht weiter. „Es tagte hinter verschlossenen Türen und tat dann nach Ende seiner Beratungen der Öffentlichkeit deren Ergebnisse kund. In diesem klassischen Fall einer reinen Top-down-Kommunikation fehlte naturgemäß alles, was bei parlamentarischer Beratung selbstverständlich gewesen wäre: der öffentliche Austausch von Argumenten, das Vortragen von Begründungen, die Gegenüberstellung kontroverser Positionen sowie die Präsentation von Alternativen.“

Kritik gab es auch an der „Bundesnotbremse“. Die hatte das Bundesverfassungsgericht, das unter Angela Merkels Vertrautem Harbarth zu einem willigen Erfüllungsgehilfen der Regierung geworden ist, abgesegnet. Doch, so heißt es in dem Bericht, „verfassungspolitisch sind die Folgeprobleme so gravierend, dass eine Wiederholung dieses Regelungsregimes nicht empfohlen werden kann.“

Ein weiterer Kritikpunkt ist ebenso wichtig wie vernichtend für die Politik und die Medien: Abweichende Meinungen seien oft vorschnell verurteilt worden, so die Experten: „Wer alternative Lösungsvorschläge und Denkansätze vorschlug, wurde nicht selten ohne ausreichenden Diskurs ins Abseits gestellt. Dabei ist eine erfolgreiche Pandemiebewältigung ohne den offenen Umgang mit Meinungsverschiedenheiten langfristig nur schwer denkbar.“

Eine der Schlüsselstellen in dem Papier ist eine Passage, in der es heißt, es gelte, „die Frage zu stellen, welche Ergebnisse sich ohne die jeweiligen staatlichen Eingriffe ergeben hätten“. Schön, dass die Experten feststellen, dass man diese Frage stellen müsse. Aber wird sie aufgeklärt werden? Daran darf man zweifeln.

Fazit: Obwohl der Rat die Regierung offensichtlich durchaus im Schonmodus behandeln wollte, ist das, was an Kritik unvermeidlich war, schon vernichtend. Und ebenso vernichtend ist die Reaktion von Medien und Politik.

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