Verfassungsschutz warnt plötzlich vor Gefahr von Links "Attacken auf Privatpersonen"

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich ganz dem „Kampf gegen Rechts“ verschrieben – während sie nach Linksaußen keine Berührungsängste hat. Ihre einseitige Ausrichtung straft jetzt ausgerechnet der Verfassungsschutz im SPD-regierten Hamburg Lügen. Die Bedeutung des Alarmrufes, den man jetzt aus der Hansestadt hört, ist umso größer, wenn man bedenkt, dass wie die Bundesministerin auch die Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern eine Fixierung nach Rechts und eine Beißhemmung nach Links haben. Es muss also einiges im Argen sein, wenn Hamburgs Amtsleiter Torsten Voß jetzt davor warnt, dass gewaltbereite linke Gruppen politische Gegner durch Attacken auf den persönlichen Lebensbereich einschüchtern. Und dass Linksradikale versuchen, gesellschaftliche Initiativen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, wie jetzt die „Welt“ berichtet.

„Steinwürfe auf Politiker-Dienstwagen, eine Säureattacke auf das Wohnhaus eines Amtsrichters, Angriffe auf Privatfahrzeuge von Polizisten: Angesichts einer Serie von Angriffen auf den persönlichen Lebensbereich von Einzelpersonen hat der Präsident des Hamburger Verfassungsschutzes, Torsten Voß, vor einer neuen Form linksextremistischer Gewalt gewarnt.“, schreibt das Blatt. Laut Voß beobachtet der Verfassungsschutz in der Hansestadt, wo die linksradikale Szene einen ihrer Schwerpunkte in Deutschland hat, „seit einigen Jahren, dass gewaltbereite Linksextremisten ihre Strategie ändern“.

Statt wie früher vor allem Unternehmen und Institutionen ins Visier zu nehmen, haben sie es jetzt immer öfter auf Einzelpersonen abgesehen. Durch die Attacken auf den „persönlichen Lebensbereich“ sollen „vermeintliche oder tatsächliche politische Gegner offenkundig bewusst eingeschüchtert werden“, so der Behördenleiter laut „Welt“: Dabei sind die Zielscheibe nicht nur ranghohe Vertreter des Staates, sondern auch einfache Staatsbedienstete.

So wurde dem Bericht zufolge etwa das Auto des Hamburger Innensenators, Andy Grote (SPD), „mit Steinen und Farbbeuteln attackiert, als dieser seinen damals zweijährigen Sohn zur Kita fuhr.“ Später zerstachen Unbekannte seiner Ehefrau die Reifen. Die Täter werden jeweils im linksradikalen Milieu verortet. Was insofern aufschlussreich ist, als die radikale linke Szene derart linksaußen steht, dass sogar die nach links abgedriftete SPD für sie zum Staatsfeind wurde.

Auch in Berlin kam es immer wieder zu Angriffen auf Einzelpersonen aus dem linksradikalen Milieu. Zuletzt bekannten sich dem „Welt“-Bericht zufolge Szene-Gänger im Mai dieses Jahres zu einem Anschlag auf das Privatauto einer Polizistin, die in der Rigaer Straße als verdeckte Ermittlerin tätig war. Vor kurzen haben Linksextremisten auch das private Wohnhaus eines Hamburger Amtsrichters mit Farbe und Buttersäure attackiert, wie es in dem Bericht heißt: „Der Richter hatte zuvor Gewalttäter der G-20-Krawalle aus dem Jahr 2017 verurteilt. In seinem Haus im südlichen Hamburger Umland hielten sich zum Zeitpunkt des Anschlags auch Familienangehörige auf.“

Schon im Juli hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor einer möglichen „Herausbildung terroristischer Strukturen“ im linksextremen Milieu gewarnt. Laut BfV-Präsident Thomas Haldenwang nähmen die Täterschwerste Verletzungen oder sogar den möglichen Tod von Menschen „billigend in Kauf“, so die „Welt“. In diesem Zusammenhang zu erwähnen ist auch der Angriff auf ein ZDF-Team, das Linksradikale offenbar mit „Verschwörungsideologen“ verwechselt, die ihr eigentliches Ziel waren (siehe hier).

Hamburgs oberster Verfassungsschützer warnt auch, dass Linksextremisten „demokratische Initiativen für linksextreme antidemokratische Ziele instrumentalisieren“, so die „Welt“. Dabei gehe es „um breit akzeptierte Themen wie Klimaschutz, den Kampf gegen Rechtsextremismus oder die Hilfe für geflüchtete Menschen“ (Normaldeutsch: Flüchtlinge). Ihre Strategie sei dabei, „die Grenzen zwischen extremistischem und demokratischem Engagement aufzulösen“, so Voß. 

Der Verfassungsschutz-Chef mahnte, die Behörden aus Bund und Ländern müssten die Entwicklung weiterhin genau beobachten. Dass sie das tatsächlich tun, darf bezweifelt werden. Ihr ganzes Agieren zeigt, dass sie ganz auf „Rechts“ konzentriert sind. Für den „Kampf gegen Rechts“ stellt der Staat mehr als eine Milliarde Euro zur Verfügung. Für den „Kampf gegen Links“ gibt es nicht einmal ansatzweise ähnliche Projekte. Linke Gewalt wird auch verschwiegen, die Behörden drücken schon mal die Augen zu. Das musste ich auch schon am eigenen Leib erleben. Als mich etwa im Juli 2020 die „Migrantifa“ bei einer Demonstration in Berlin massiv attackierte und indirekt zu Gewalt gegen mich aufrief, blieb das folgenlos. Ebenso wie diverse Übergriffe und Beleidigungen von Linksradikalen gegenüber meiner Person bei Demonstrationen. Die Berliner Polizei zeigt seit mehr als einem Jahr keinen Ermittlungseifer wegen eines Blumentopf-Wurfes in Richtung meines Kopfes auf einer Demo in Berlin, der ins Auge hätte gehen können. Stellen Sie sich mal vor, all das wäre umgekehrt gewesen – die Angriffe wären auf Corona-Maßnahmen-Kritiker erfolgt, und ich bei ARD oder ZDF.

So erfreulich es ist, dass der Hamburger Verfassungsschutzpräsident ein paar der Probleme beim Namen nennt – sie wurzeln viel tiefer. Vor allem darin, dass Linksradikalismus in der Bundesrepublik unter Angela Merkel salonfähig geworden ist, und die Gefahren des Linksextremismus wurden unter ihr verdrängt  (siehe auch die unten verlinkten Artikel). Sie hat die  politische Landschaft so weit nach links verschoben, dass selbst alte Sozialdemokraten wie ich heute als „rechts“ gebrandmarkt werden. Deshalb kann das Problem des Linksradikalismus nur eine ganzheitliche Herangehensweise lösen.  

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— Boris Reitschuster (@reitschuster) September 7, 2022

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