Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld
Seit Wochen überschlagen sich die Diskussionen um die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes von Wirtschaftsminister Habeck. Dabei bemühen sich die meinungsmachenden Medien mit einigem Erfolg, vom Hauptschwachpunkt abzulenken: Laut Gesetz sollen ab 2024 nur noch Heizungen eingebaut werden, die mit „mindestens“ 65 Prozent Erneuerbaren Energien betrieben werden. Genannt wird hier vor allem die Wärmepumpe, die mit Strom betrieben wird. Das heißt, es gibt gar keine Heizung, die gegenwärtig oder in naher Zukunft mit 65 Prozent Erneuerbaren betrieben werden kann.
Das ist schon deshalb unmöglich, weil der aktuelle Anteil der Erneuerbaren an der Stromproduktion nur 45 Prozent beträgt. Dabei handelt es sich aber nicht um Strom, der zuverlässig gleichmäßig zur Verfügung steht. Wenn der Wind weht und die Sonne scheint, muss ein Teil der anfallenden Strommenge, die unser Netz zu sprengen droht, „exportiert“, das heißt zum Teil gegen Geld in die Netze der Nachbarländer gedrückt werden. Die Grünen nennen das „Stromexport“. Im Winter, bei Dunkelflaute, wenn die Wärme dringend benötigt wird, müssen fossile Energieträger, vor allem Gas, einspringen. Die Bundesregierung plant deshalb 20 000 MW Gaskraftwerke bis 2030 zu errichten, um die Gefahr eines Blackouts zu bannen.
Im Winter kann die Wärmepumpe, wie Professor Fritz Vahrenholt vorgerechnet hat, aber mehr CO2 ausstoßen als Gas und fast so viel wie Öl. Es gibt also keine CO2-Einsparung. Wie soll diese Technik da ein Beitrag zur „Erreichung der nationalen Klimaschutzziele“ sein?
Es ist nicht so, dass es keine wissenschaftlich und technisch gut begründeten Einwände gegen das Vorhaben des Wirtschaftsministers gäbe. Sie werden nur nicht gehört. Somit wiederholt sich das Verhalten der Regierung im Corona-Regime: Kritiker werden stigmatisiert und angeprangert.
Angeblich soll das Gesetz „technologieoffen“ sein. Statt auf die Wärmepumpe könnte man auch auf grünen oder blauen Wasserstoff setzen, der nach Schätzungen von Wirtschaftsminister Habeck etwa 4 mal so teuer ist als Gas. Seine Einlassung: „Technologieoffenheit schließt eben auch ein, dass man sich teurere Heizungssysteme aufbauen kann…“ ist an Zynismus kaum zu überbieten.
Die Debatte, die diese Gesetzesnovelle begleitet, hält sich aber nur an Nebenaspekten fest: Hier Verschiebung der Altersgrenze für die Austauschpflicht von 80 Jahren auf 65, da mehr Förderung und mehr Ausnahmegenehmigungen.
Habeck hat heute die Mitglieder der Ampelkoalition eingeladen, um sie mit ein paar unbedeutenden Zugeständnissen dazu zu bringen, dass sein Gesetz noch vor der Sommerpause durch das Parlament gepeitscht werden kann. Wie ein „parlamentarisches Verfahren“, das diesen Namen verdient aussehen soll, wenn alle drei Lesungen innerhalb von drei Wochen stattfinden sollen – diese Frage wird den Grünen nicht gestellt. Es gibt auch keinerlei Grund, warum unbedingt Tempo gemacht werden muss, außer dass Widerspruch nicht geduldet wird, sondern mit allen Mitteln niedergebügelt werden muss.
Wer auf die FDP in diesem Verfahren gehofft hat, sollte diese Hoffnungen auf jeden Fall fahren lassen. Die FDP liefert nicht mehr als einen Scheinkampf zur Täuschung der Öffentlichkeit. Wenn sie es ernst meinte, müsste sie das Gesetz in Gänze verhindern. Das wird sie nicht tun.
Wie groß die Mogelpackung ist, zeigt die Tatsache, dass die von der Regierung erhoffte Einsparung von CO2, sollten bis 2030 tatsächlich 6 Millionen Wärmepumpen installiert sein, dem entspricht, was der Weiterbetrieb eines einzigen Atomkraftwerkes erbracht hätte.
Das einzige Ziel, das mit dem Gesetz zuverlässig erreicht wird, ist, dass die indirekte Enteignung der Hausbesitzer in Gang kommt.
Es wird Zeit, dass die Öffentlichkeit diese Botschaft endlich hört und glaubt.
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Vera Lengsfeld, geboren 1952 in Thüringen, ist eine Politikerin und Publizistin. Sie war Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, zunächst bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU. Seitdem betätigt sie sich als freischaffende Autorin. 2008 wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt. Sie betreibt einen Blog, den ich sehr empfehle. Der Beitrag erschien zuerst auf Vera Lengsfelds Blog.
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