Der gescheiterte Volksentscheid: Das Zeichen der Hoffnung Aus dem Denkgefängnis ausgebrochen

Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld

Am frühen Sonntagabend erreichte mich die Nachricht vom Scheitern der Initiative „Berlin klimaneutral 2030“. Ich habe mich seit langem mal wieder über eine Neuigkeit aus dem politischen Bereich richtig freuen können: Die 1,2 Millionenkampagne, hochgerüstet mit dem gesamten Verbal-Rüstzeug von der momentan herrschenden Meinungsmacht, hat das Quorum von 608.000 „Ja“-Stimmen krachend verfehlt. Schauen Sie sich die Zahlen selber an: Mit 440.000 „Ja“-Stimmen waren die Klimaagitatoren nicht mal in der Nähe des Quorums.

Aber nicht nur das!

Die Berlinerinnen und Berliner haben ohne jegliche Kampagne, beinahe eine „Nein“-Mehrheit geschafft. Bei sehr niedriger Gesamtbeteiligung hatte die „Klimaneutral“-Kampagne nur einen äußerst knappen Sieg von 50,7 Prozent eingefahren. Bei höherer Wahlbeteiligung wären die Nein-Stimmen mit sehr großer Wahrscheinlichkeit deutlich in die Mehrheit gekommen.

Die Zahlen lügen nicht: Die linke Berliner Kamarilla hat nur noch eine satte Mehrheit in ihrem Ursprungsquell Kreuzberg und einigen anderen linksdogmatischen innerstädtischen Hochburgen, in dessen Altbaubestand das linke Kreuzberg strategisch expandiert ist – also nichts weiter als die Liste der üblichen Verdächtigen. Aber das hat nur noch für eine knappe Mehrheit in 6 von 12 Berliner Bezirken gereicht.

Schon als Ehrenrettung für den betuchteren Teil des bürgerlichen Klientels: Obwohl sonst immer durch grüne Sirenengesänge versucht, hat auch der letzte noch wirklich wohlhabende Teil Berlins, Steglitz-Zehlendorf, klar gegen die Klimakombo gestimmt. In allen anderen echten Außenbezirken, also dort, wo die normale Bevölkerung in der Mehrheit ist und nicht das Halbklientel der Berliner Machtmaschinerie und ihrer über die Jahre konsequent gepflegten politischen Vorfeldorganisationen, gab es deutliche Nein-Mehrheiten: In Spandau, dem Heimatbezirk des künftigen Regierenden CDU-Bürgermeisters Kai Wegner (und seines SPD-Gegenspielers Raed Saleh), in Reinickendorf, in der ehemaligen PDS-Hochburg Lichtenberg, in dem 2021 immer noch von Gregor Gysi als Bundestagsdirektmandat gewonnenen Treptow-Köpenick und natürlich, das war die schallendste Ohrfeige, in Marzahn-Hellersdorf. Über 70 Prozent Ablehnung bei durchaus nicht viel schlechterer Mobilisierung als in den CO₂-Weltuntergangs-Hochburgen.

Warum freut mich das Ergebnis so?

Weil die Berlinerinnen und Berliner endlich aus dem Denkgefängnis der letzten 25 Jahre ausgebrochen sind. Praktisch alle politischen und medialen Akteure sind in Deckung gegangen: Obwohl wirklich alle wussten, dass die Forderungen der Aktivisten vollkommen irreal, destruktiv und widersinnig waren, hat sich kein führender Politiker wirklich dem Kampf gestellt. Medial gab es zwar schon Gegenwind, aber nur in der üblichen DDR-Variante: Die sozialistische Idee ist richtig, aber so wie diese Genossen das wollen, geht es nicht.

Nein!

Als es ihnen endgültig an die bezahlbare Wohnung, ihr Auto, was sie für die Arbeit und oder die Kinder brauchen, und an den letzten Rest von Freiheit und Wohlstand ging, haben die Berlinerinnen und Berliner das ausgesprochen, was für die Allermeisten offensichtlich ist: An der Klimahysterie ist etwas grundlegend faul. Hier hat es eine kleine Minderheit geschafft, mithilfe von einigen sehr umtriebigen Wissenschaftlern ein geschlossenes Denkgebäude hinzustellen, was mit der Realität nichts mehr zu tun hat.

Und es fällt ja auch dem Letzten mittlerweile auf: Über die Belastbarkeit der CO₂-Modellierungen wird gar nicht mehr gesprochen – es geht jetzt nur noch um die von der gleichen Minderheit ausgeheckten und durchgesetzten Gesetze; um dann basierend auf dieser Grundlage dreisteste Klientel- und Versorgungspolitik zu betreiben und nebenbei unser Land in den Ruin zu führen.

Aber zum Glück ist die Ideologie in der deutschen Variante wenigstens so inkonsistent, dass es jeder, aber auch wirklich jeder erkennen kann: Wenn der CO₂-Untergang droht, dann kann es keine Argumente gegen Kernkraft und gegen CO₂-Abscheidung geben. Im Gegenteil, da beide Technologien sofort, auch in Deutschland, einsetzbar sind, müsste sehr viel dorthin investiert werden. Und natürlich in unkonventionelle Gasförderung, damit wenigstens ein Teil der irren Wind- und Solarkapazitäten halbwegs netzgerecht genutzt werden könnte. Aber das passiert nicht, denn die deutschen Klimaaktivisten glauben (oder verstehen) ihr eigenes CO₂-Narrativ nicht (weshalb sie ja jetzt auch von Greta entfremdet sind).

Selbst wenn doch eine gefährliche Klima-„Erhitzung“ drohte, nicht durch CO₂, dafür vielleicht durch natürliche Faktoren, wenn also der Kipppunkte-Alarmismus der Geschichte stimmen sollte, dann ist die Verdammung von moderner Pflanzenzucht hochgradig kontraproduktiv, denn so können schnell resiliente Pflanzen gezüchtet werden, die wir dann noch dringender bräuchten, als wir es jetzt schon tun. Wir müssten im Rahmen der Anpassung endlich in unsere zunehmend marode Infrastruktur investieren, statt sie durch volatile Stromerzeugung zusätzlich zu belasten.

Aber nein, die „Klimaretter“ haben sich stattdessen das Batterieauto als neue Ikone erkoren – es ist wahrscheinlich das perfekte Bild für die völlig abgedrehte Weltsicht: In einem superschweren, für Mitmenschen gefährlichen, sauteuren Straßenpanzer düsen sie mit Vollspeed zum nächsten Flughafen (weiter reicht die Batterie ja nicht), um sich vom Berliner Alltag unter Gleichgesinnten und Mitaktionären in Kalifornien oder New York zu erholen oder die nächste Weltrettungskampagne auszubrüten. Dass Batterieautos ökologisch dem Verbrenner momentan völlig unterlegen sind und bei hohem fossilen Anteil im Netz auch nichts zu einer CO₂-Einsparung beitragen, dafür aber in Afrika und anderen Ländern außerhalb Europas die schlimmsten Seiten des Neokolonialismus hervorbringen – all das haben die Bürger in Berlin Marzahn und andernorts längst verstanden.

Und sie haben gesprochen: bis hierhin und nicht weiter!

Danke Berlin! Es gibt noch Hoffnung.

Ausschreibung zur Fahndung durch die Polizei, Kontenkündigungen, Ausschluss aus der Bundespressekonferenz: Wer in Deutschland kritisch berichtet, sieht sich Psychoterror ausgesetzt. Und braucht für den Spott der rot-grünen Kultur-Krieger nicht zu sorgen. Ich mache trotzdem weiter. Auch, weil ich glaube, dass ich Ihnen das schuldig bin. Entscheidend fürs Weitermachen ist Ihre Unterstützung! Sie ist auch moralisch sehr, sehr wichtig für mich – sie zeigt mir, ich bin nicht allein und gibt mir die Kraft, trotz der ganzen Schikanen weiterzumachen! Ganz, ganz herzlichen Dank im Voraus für Ihre Unterstützung, und sei es nur eine symbolische!
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Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Und ich bin der Ansicht, dass gerade Beiträge von streitbaren Autoren für die Diskussion und die Demokratie besonders wertvoll sind. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Vera Lengsfeld, geboren 1952 in Thüringen, ist eine Politikerin und Publizistin. Sie war Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, zunächst bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU. Seitdem betätigt sie sich als freischaffende Autorin. 2008 wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt. Sie betreibt einen Blog, den ich sehr empfehle. Der Beitrag erschien zuerst auf Vera Lengsfelds Blog.

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