Auch als lebensfroher Mensch kommt man in meinem Beruf zuweilen an seine mentalen Grenzen. Gestern war es wieder einmal so weit. Das Framing und die Propaganda in den großen Medien zu dem angeblichen „Geheimtreffen“ am Lehnitzsee, wo es angeblich um die „Vertreibung von Millionen Menschen“ ging, hat mich fassungslos gemacht. So fassungslos, dass ich meinen Kollegen Kai Rebmann bat, darüber zu schreiben – weil ich es mir nicht antun wollte.

Heute, mit etwas Abstand, ziehe ich eine erste Bilanz. Die Methoden, die ich hier erkenne, könnten aus dem Handbuch von KGB und Stasi stammen. Sie sind mir aus Moskau bis zum Erbrechen bekannt. Vollstrecker sind teils skrupellose, teils verblendete Journalisten. Und viele ahnungs- und arglose Bürger nehmen alles für bare Münze.

Man hat fast den Eindruck, die Geschichte wiederholt sich. Zumindest reimt sie sich.

Es geht darum, dass eine Regierung von heiklen Themen ablenken und die Opposition diffamieren will. Ganz offen spielt die Regierung schon mit dem Gedanken eines Verbots der lautesten Oppositionspartei. Habeck sprach am Mittwoch bereits darüber.

Erschreckend ist, wie selbst viele Menschen aus dem bürgerlichen und konservativen Lager auf das „Framing“ hereinfallen. Obwohl oder gerade weil es so schamlos ist. Wenn etwa „Focus“ und „Tagesspiegel“ sogar den Holocaust instrumentalisieren und verharmlosen, indem sie eine Verbindung zwischen dem Treffen am Lehnitzsee und der Wannseekonferenz herstellen. Bei der die millionenfache Ermordung von Juden eingeleitet wurde.

„Das ist unseriöser Journalismus, das war keine AfD-Veranstaltung“, kritisierte denn auch Ex-Focus-Chef Helmut Markwort (FDP) bei „Maischberger“ ARD Schlagzeilen wie „AfD plant Remigration“. Wobei das noch eine der harmloseren war.

Man muss sich immer in die Gedanken der anderen hineinversetzen. Aus Sicht von Rot-Grünen, die sich nur in den großen Medien informieren, haben sich am Lehnitzsee Neonazis mit Mitgliedern der AfD und der CDU (was übrigens kaum thematisiert wird) bei einer Konferenz getroffen, um darüber zu beraten und Pläne zu schmieden, wie Millionen Ausländer und Deutsche mit Migrationshintergrund aus Deutschland vertrieben werden können.

Wer so etwas liest und es glaubt, empört sich. Das ist logisch und nachvollziehbar.

Nur ist es eben geschickte Desinformation unter Benutzung der bekannten Trigger, die zu dieser Empörung führt: Es waren eben keine Neonazis, die sich trafen. Über den Ex-Chef der „Identitären Bewegung“ Martin Sellner kann man viel sagen, man kann ihn auch für extrem halten, aber sicher nicht für einen Neonazi (hier können Sie sich selbst ein Bild machen). Dass „Vertreibungen“ geplant wurden, umso mehr von Deutschen mit Migrationshintergrund, ist eine Behauptung, für die es keinerlei Belege gibt.

Es handelte sich nicht um ein „Geheimtreffen“ oder gar eine „Konferenz“, wie das jetzt aufgebauscht wurde, sondern um eine private Gesprächsrunde, ohne jegliche Legitimation oder Funktion, wie sie ständig stattfinden. Unter Rechten, unter Linken, unter Rot-Grünen, unter Radikalen, unter Extremisten. Gleich- oder Ähnlichgesinnte treffen sich. Nur werden die Treffen in der Regel nicht medial aufgeblasen und zur „Konferenz“ oder zum „Geheimtreffen“ umgedichtet.

Die Teilnehmer des Treffens sagen, ihnen sei es darum gegangen, zu erörtern, wie illegal eingereiste Migranten in ihre Heimatländer zurückgebracht werden können. Und ob es rechtliche Mittel gibt, Menschen, die einen deutschen Pass erhalten haben, aber sich nicht mit Deutschland identifizieren, diesen Pass wieder abzunehmen.

Hier steht Aussage gegen Aussage. Weder die Kollegen noch ich waren dabei. Die Kollegen haben aber für ihre Unterstellungen keine Belege. Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass sie lügen, wie etwa der Cicero darlegt.

Ich erinnere mich an viele Treffen der Jungsozialisten, bei denen ich als Jugendlicher dabei war, in denen es darum ging, aus der Bundesrepublik eine Art DDR zu machen. Kommunistische, verfassungsfeindliche Träumereien und Umsturz-Phantasien waren damals guter Ton bei der SPD-Nachwuchsorganisation. Viele der Akteure von damals sitzen heute in hohen Positionen. Die Medien hat das nie interessiert.

Grüne wie die taz-Journalistin Ulrike Herrmann fordern ganz offen eine Klima-Diktatur (anzuhören hier); was nichts daran ändert, dass sie weiter zu den Lieblingen von Rot-Grün gehören.

Wenn Linke bei einem Parteikongress offen davon träumen, 820.000 Reiche zu erschießen oder zu versklaven, ist das kein Problem im besten Deutschland aller Zeiten. 

Das soll keine Relativierung sein. Wenn bei dem Treffen am Lehnitzsee über illegale Dinge gesprochen wurde, ist das zu verurteilen. Wenn dort echte und als solche bekannte oder erkennbare Neonazis anwesend waren, ist es ein Skandal, wenn Funktionäre anderer Parteien seelenruhig dabei blieben. Abgesehen davon, dass selbst so ein Skandal keine bundesweite Haupt-Nachricht wäre – es gibt dafür eben keinen einzigen Beweis. 

Wenn indes bei einem privaten Treffen darüber diskutiert wird, wie die Folgen einer illegalen, die Verfassung brechenden Migrationspolitik behoben werden können, ist das etwas, was eigentlich die Regierung selbst machen sollte.

Egal, wie man zu dem Treffen steht: Das Skandalisieren ist ein politischer Trickbetrug und erinnert an die Methoden aus dem Sozialismus. Umso mehr, wenn selbst der Bundeskanzler jetzt Tweets mit dem Hashtag #Correctiv verbreitet. Eines „Recherchekollektivs“, das von dem US-Milliardär George Soros und mit Steuergeldern gefördert ist und in seinen Methoden an finstere Zeiten erinnert. Es ist quasi eine Art Propaganda-Ministerium im Outsourcing – das übrigens gerade erst dieser Tage die Terrororganisation RAF als „politische Gruppe“ verharmloste.

Die Hexenjagd geht soweit, dass CDU-Mitglied Ulrich Vosgerau nicht an einer Sitzung des Bildungsausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt reden durfte. Und jetzt die Universität Köln überlegt, ob er weiter Privatdozent dort bleiben darf. Sein Verbrechen: Die Teilnahme an einem privaten Treffen.

Es macht mich sehr traurig, dass in Deutschland immer noch so viele Menschen auf die jahrzehntealte DDR-Taktik hereinfallen, Regierungskritik als „rechts“ zu diffamieren und dafür Skandale zu inszenieren. Ich fürchte: die vermeintliche „Wannseekonferenz“ war erst der Anfang. Es wird noch sehr viel Dreck geworfen werden. Auch ein Versuch, die AfD wirklich zu verbieten, ist durchaus möglich. Weil die Realität die Ideologen an der Macht allzu sehr „umzingelt“ hat, um es mit Habeck zu sagen. Und weil, frei nach Tucholsky, es in Deutschland immer noch als viel schlimmer gilt, auf Probleme hinzuweisen, als diese zu verursachen.

Es macht mich aber hoffnungsvoll, dass den Kommentaren im Internet nach zu urteilen doch immer mehr Menschen das Spiel durchschauen. Die Schmutzkampagne könnte genauso nach hinten losgehen wie der Rufmord-Versuch der „Süddeutschen Zeitung“ an Hubert Aiwanger. Auch jetzt reiben sich viele Menschen die Augen und sagen: Ist das nicht gut, wenn sich jemand Gedanken macht, wie man illegal Eingereiste wieder zum Ausreisen bringen soll? 

Immer mehr Menschen verstehen, dass der Skandal ein anderer ist als der, den uns der polit-mediale Komplex vorgaukelt. 

Armin Petschner-Multari von „The Republik“ schreibt auf „X“ zutreffend: „Die Remigration-Story ist inhaltlich sehr dünn und mit Blick auf die journalistische Herangehensweise mehr als fragwürdig. Zudem sehe ich die politische Relevanz des Vorgangs nur bedingt – kein bekannter Politiker nahm an dem Treffen teil. Die gesellschaftliche Wirkmacht der Akteure ist begrenzt. Ich habe eher den Eindruck, Teile der Berliner Blase hyperventilieren seit einiger Zeit. Da wird aus ein paar durchgeknallten Rentnern um Prinz Reuß schnell ein vereitelter Staatsstreich, aus protestierenden Bauern ein staatsfeindlicher Mistgabel-Mob und aus einem fragwürdigen AfD-Kaffeekränzchen eine Wannseekonferenz 2.0. Am Ende leidet nur die Glaubwürdigkeit von Medien und Meinungsmachern.“

Mathias Brodkorb, der frühere SPD-Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern schreibt im Cicero: „Dass aus einem privaten ein „geheimes“ Treffen wird, sich der ominöse „Geheimplan“ als der Inhalt eines seit mehreren Monaten frei erhältlichen Buches herausstellt und aus einer Buchvorstellung in privatem Rahmen eine mit der AfD in Verbindung stehende Konferenz zur Planung der Vertreibung Millionen deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund wird – all das lässt sich mit journalistischen Motiven allein nicht mehr erklären.“

Zu der ganzen Causa habe ich gestern folgenden kurzen Text auf „Telegram“ verfasst – mit dem ich diesen Kommentar abschließe:  

• Unser Problem ist nicht ein vermeintliches „Geheimtreffen“ von „Rechten“ zum Thema Migration.
• Unser Problem ist, dass seit 18 Jahren Millionen Migranten vorrangig aus Krisengebieten und archaischen Gesellschaften unter Missachtung der Drittstaatenregelung im Grundgesetz illegal in unser Land kommen.
• Unser Problem ist, dass dieser rechtswidrige Zustand als ganz selbstverständlich und unabänderlich hingenommen wird.
• Unser Problem ist, dass sich Millionen von „länger hier Lebenden“ – Alt-Migranten eingeschlossen – zunehmend als Fremde im eigenen Land und Bürger zweiter Klasse fühlen müssen.
• Unser Problem ist, dass Hunderttausende Ausreisepflichtige einfach hierbleiben können, selbst Straftäter. Unser Problem ist, dass Medien und Politik all diese Probleme vertuschen und jede Diskussion darüber im Keim ersticken.
• Unser Problem ist, dass Medien und Politik uns mit Hütchenspieler-Tricks wie der Skandalisierung des „Geheimtreffens“ für dumm verkaufen. Und zu viele diesen Intelligenztest nicht bestehen.

PS: Die DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley hat alles kommen sehen. „Alle diese Untersuchungen“, sagte sie 1991 bei einem Treffen mit Freunden, „die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.“ Die Gesprächspartner schwiegen verblüfft, wie sich Chaim Noll, der damals dabei war, später erinnerte. Bohley fuhr fort: „Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“

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