Angela Merkel verlässt die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) – die Parteistiftung der CDU. In meinen Augen ein sehr logischer Schritt – zumindest teilweise macht sich die CDU-Vorsitzende damit ehrlich. Ein Freund schickte mir die Nachricht von Merkels Entscheidung mit folgendem Kommentar: „Sehr logisch. Dann wird sie auch die CDU verlassen, obwohl sie dort nie Mitglied war. Danach kommt ihr Buch heraus, in dem sie die CDU zerreißen wird, unmittelbar vor den nächsten Bundestagswahlen.“
„Wieso nie Mitglied?“, fragte ich den Freund, der aus Osteuropa stammt, seit langem in Deutschland lebt und die Politik hierzulande sehr aufmerksam beobachtet und viele Akteure persönlich kennt.
„Aus ihrer Sicht war sie nie Mitglied. Und sie hat recht. Nicht nur gefühlt.“
Er erklärte mir, dass Merkel nie aktiv der Partei beigetreten war – sondern über die DDR-Partei „Demokratischer Aufbruch“, der sie angehörte, und die sich der Ost-CDU anschloss. So rutschte Merkel quasi in die Partei.
Explizit, so erklärte mir der Freund, sehe die Satzung der CDU so eine „kollektive Inkorporierung“ ohne den normalen Verlauf mit Antrag, Überprüfung und Entscheidung gar nicht vor – zumal all diese Schritte in der Regel persönlich und nicht kollektiv erfolgten.
Das provokative Fazit des Freundes: „Sie war Vorsitzende einer Partei, aber nicht Mitglied dieser Partei. Komplimente für die DDR!!“
So weit wie mein Freund würde ich nicht gehen. Auch wenn ich in der Satzung der CDU auf die Schnelle keinen expliziten Hinweis auf eine kollektive Aufnahme in die Partei gefunden habe: Ich bin kein Jurist und habe sicher etwas überlesen oder kenne die entsprechenden juristischen Feinheiten nicht.
Formaljuristisch gehe ich also davon aus, dass mein Freund sich irrt, und Merkel formal Mitglied der CDU war.
Dahingehend, dass sie der Partei immer fremd blieb, hat mein Freund aber völlig Recht.
Der Publizist Markus Krall von der Atlas-Initiative kommentierte Merkels Austritt aus der Adenauer-Stiftung auf „X“ wie folgt: „Frau Merkel war ein trojanisches Pferd. Sie hat die CDU zerstört, Deutschland auf das schwerste beschädigt, sie hat nie dem Land gedient, sondern einer anderen Sache. Diese Sache war der Sozialismus, der Kulturmarxismus, die Agenda der SED, der Stasi, des KGB. In ihrem Schlepptau sehen wir nun die Ampel, Figuren wie Frau Faeser, Herrn Haldenwang (der in jedem noch so verkommenen System Karriere machen würde) und eine Ansammlung charakterloser Mitläufer. Sie hat zu Recht den Hass und die Verachtung unzähliger anständiger Menschen auf sich gezogen. Bei mir ist es allerdings primär Ekel. Die Geschichte wird urteilen und dieses Urteil wird harsch ausfallen.“
Frau Merkel war ein trojanisches Pferd. Sie hat die CDU zerstört, Deutschland auf das schwerste beschädigt, Sie hat nie dem Land gedient, sondern einer anderen Sache. Diese Sache war der Sozialismus, der Kulturmarxismus, die Agenda der SED, der Stasi, des KGB.
In ihrem… https://t.co/u1RHjv7IbI— Dr. Markus Krall (@Markus_Krall) December 9, 2023
Leider kann ich auch Krall nicht widersprechen. So weit ich davon entfernt bin, die schreckliche Entwicklung in der Bundesrepublik allein Angela Merkel zuzuschreiben – so naiv wäre es in meinen Augen, ihre zentrale Rolle zu unterschätzen. Sie, die in einer sozialistischen Kaderorganisation das politische Handwerk erlernte, erspürte kongenial die Schwächen des Kanzlerwahlvereins – und zersetzte diesen von innen. Woran die vermeintlichen „Opfer“ dieser Zersetzung genauso schuld sind wie die Zersetzerin, der sie sich in vorauseilender Unterwürfigkeit vor die Füße warfen. Merkel-Jünger wie Daniel Günther und Hendrik Wüst tun das – politisch gesprochen – sogar noch postum.
Der Stiftungsvorsitzende Norbert Lammert laut „Spiegel“ nun sogar noch bei einem persönlichen Treffen vergeblich versucht, Merkel zum Bleiben zu bewegen. „Ich bin aus dieser Rolle einfach rausgewachsen“, soll Merkel nach Angaben aus ihrem Umfeld gesagt haben. Auch den Status einer „Freundin der KAS“, den Lammert ihr ersatzweise anbot, soll sie abgelehnt haben, wie die „Welt“ schreibt.
Wie naiv die CDU immer noch gegenüber der Vorsitzenden ist, die sie zersetzt hat, zeigen die Reaktionen: „In der CDU sorgt die Distanz, die Merkel zu ihrer Partei sucht, für Irritation. Von einem ‘Bruch‘ spricht ein prominenter CDU-Politiker, von einer ‘Eiszeit‘ ein anderer“, wie es in dem Bericht heißt. Bis heute verdrängen offenbar viele das Offensichtliche. Oder es dämmert ihnen erst sehr langsam.
Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist ein eingetragener Verein und darf nach ihrer Satzung maximal 55 Mitglieder haben. Neuaufnahmen sind nur möglich, wenn jemand austritt. Das kommt nur sehr selten vor, da Mitgliedschaft in dem hochkarätigen Netzwerk kaum mit Gold aufzuwiegen ist. Im Verein sind amtierende Ministerpräsidenten ebenso Mitglieder wie frühere Minister und Spitzenfunktionäre, wie der „Spiegel“ ausführt. Merkel installierte in ihrer Zeit viele Vertraute und Weggefährten in der KAS. Sie sei also genauso gleich wie die gesamte Partei.
Der „Spiegel“ zitiert das Umfeld von Merkel mit der Aussage, sie wolle kein Signal gegen die KAS setzen, sondern nur ihr neues Leben frei gestalten, ganz ohne politische Zwänge.
Was für ein Zynismus. Und wie typisch für Merkel.
Ein Treppenwitz der Partei-Geschichte ist, dass zeitgleich mit Merkels Austritt ihr Erzrivale Friedrich Merz als neues Mitglied in den Stiftungsverein aufgenommen wurde.
PS: Im Hinblick auf Merkel finde ich folgenden Netzfund sehr interessant. Dabei deckt er nur einen Teil des Netzwerkes von ihr bzw. ihrem Vater ab, der als überzeugter sozialistischer Pastor stramm auf Linie war, enge Kontakte zu Leuten aus dem Umfeld von KGB und Stasi hielt und Begründer der „Kirche im Sozialismus“ war.
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