Was wusste die SPD vorab von der SZ-Recherche? Wird erneut eine "Verschwörungstheorie" wahr?

Wer auf mögliche Querverbindungen zwischen der sogenannten „Aiwanger-Affäre“ um ein 35 Jahre altes Flugblatt und der SPD hinwies, musste bisher damit rechnen, prompt in die „rechte Ecke“ gestellt oder als „Verschwörungsideologe“ diffamiert zu werden. Doch wie bei so vielen Themen in den vergangenen Jahren scheint sich jetzt auch hier die Perspektive völlig umzudrehen.

Die „Welt“, allzu lauter Regierungskritik unverdächtig, schreibt, leider hinter einer Bezahlschranke: „Aiwanger: Was wusste die Bayern-SPD vorab von der Flugblatt-Recherche? Ein ehemaliger Lehrer soll das antisemitische Flugblatt, das im Hause Aiwanger entstanden ist, an die Presse gegeben haben. Nun kommt heraus, dass auch führende Kräfte der Bayern-SPD frühzeitig Kenntnisse in der Sache hatten.“

Das sitzt.

Denn es ist alles andere als üblich, dass führende Politiker von Parteien über Journalisten-Recherchen gegen ihre Konkurrenten auf dem Laufenden gehalten werden. Und damit noch vor Erscheinen über mögliche „Skandale“ Bescheid wissen.

Der „Tippgeber“ der Süddeutschen, Aiwangers früherer Lehrer Franz Graf, war 2020 für die SPD Kandidat bei der Gemeinderatswahl im bayerischen Mallersdorf-Pfaffenberg. Es gibt Fotos von ihm, die ihn mit Ruth Müller zeigen – der Generalsekretärin der Bayern-SPD.

„Das wirft Fragen auf“, schreibt die „Welt“: In welchem Verhältnis steht Müller zu dem Lehrer? Was wusste sie – und die SPD-Fraktion – vor Veröffentlichung von dem Flugblatt? Legte die Partei G. (also Graf) womöglich gar eine Weitergabe der brisanten Information an Medien nahe?“

Die Zeitung hat diese Fragen an die SPD-Generalsekretärin geschickt. Und „erstaunlich umständliche Antworten erhalten“, wie das Blatt schreibt: „So meldete sich am vergangenen Freitag eine Pressesprecherin – um mitzuteilen, dass Müller die Anfrage ablehnt und sie selbst bloß ‘unter drei‘, also nicht zitierbar, etwas sagen könne.“

Allein das spricht Bände.

Hätte es keinen Kontakt gegeben, hätte Müller das klipp und klar sagen können.

Weil die Aussagen in dem nicht zum Zitieren erlaubten Gespräch „wenig schlüssig waren und ganz neue Fragen aufwarfen“, fragte die „Welt“ erneut schriftlich bei der Bayern-SPD an: „Wann erfuhr Müller von der Existenz des Flugblatts? Wie bewertete sie das Papier? Wie viele Gespräche über dieses Flugblatt gab es mit dem Lehrer? Wann wurde die mögliche Zusendung des Flugblatts an Medien zum ersten Mal Thema? Wessen Idee war es, das Flugblatt weiterzuleiten? Und: Was wusste von Brunn?“

In der Antwort-Mail teilte die SPD-Sprecherin gleich zu Beginn mit: „Frau Müller kennt Herrn G. (Anonymisierung durch Redaktion) seit mehreren Jahren durch ihr Engagement für die Erinnerungskultur und Veranstaltungen zu diesem Thema, an denen beide teilgenommen haben.“ Darunter seien zum Teil auch Veranstaltungen der lokalen SPD gewesen. G., so die Sprecherin, sei „weder Mitglied der SPD noch ein ‚aktiver SPD-Lokalpolitiker‘“.

Zu der Sache mit dem Flugblatt schrieb die SPD-Sprecherin: „Frau Müller wurde – wie auch andere Politiker – von Herrn G. informiert, dass die ‚SZ‘ in der Sache recherchiert. Im Anschluss hat Frau Müller Herrn von Brunn über die Angelegenheit in Kenntnis gesetzt. Von wem die SZ die Informationen bekommen hatte, ist uns nicht bekannt.“

„Konkrete Antworten auf die Fragen waren das nicht, bloß die Bestätigung, dass das Flugblatt schon vor der ersten Veröffentlichung in der SPD Thema gewesen sein muss“, so die Beurteilung der SPD-Antwort durch die „Welt“. Das Blatt bat die Bayern-SPD am Samstag abermals um Antworten auf die gestellten Fragen – per E-Mail und SMS. Doch die Partei ignorierte diese Anfrage.

Der Vorsitzende der bayerischen SPD-Fraktion, Florian von Brunn, einer der ersten und lautesten „Ankläger“ Aiwangers, zeigte sich auf einmal ganz wortkarg. Ohne jeden Kommentar, bloß durch einen Anruf der Pressestelle, ließ er der „Welt“ mitteilen, er stehe für ein Gespräch nicht zur Verfügung. Auch der Lehrer Franz Graf sagte, er gebe „keine Auskunft“.

Das Fazit der „Welt“, das die Kollegen auch weniger vorsichtig und etwas mutiger hätten formulieren können: „Waren Parteispitzen der bayerischen SPD bei den Medienrecherchen zu dem antisemitischen Flugblatt aktiv involviert, weil sie aus der Affäre politisches Kapital schlagen wollten? Bislang haben die Sozialdemokraten diesen Vorwurf nicht ausgeräumt. All das dürfte am ehesten einen freuen: Hubert Aiwanger.“

Tatsächlich ist das Verhalten der Bayern-Genossen ausgesprochen merkwürdig. Denn wer nichts zu verbergen hat, windet sich in der Regel nicht derart um Antworten auf berechtigte Fragen herum. Man kann also sagen: Es gibt schlagkräftige Indizien dafür, dass die SPD von Anfang an mindestens informiert war über die „Recherche“ der Süddeutschen. Das erhärtet den ohnehin bestehenden Verdacht einer unanständigen Nähe zwischen der „Süddeutschen“ und der Partei – und eines Spiels über Bande.

So empörend das wäre – so erfreulich ist, dass das Kalkül offenbar nicht aufging. Im Gegenteil. Statt Aiwangers politische Existenz zu zerstören, haben ihm die SZ-Journalisten (und mit ihnen womöglich auch die Genossen) ein Umfragehoch beschert.

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