Von reitschuster.de
Wenn es morgens an der Tür klopft, sollte man in einer Demokratie sicher sein können, dass der Anlass harmlos ist – früher der Milchmann, heute vielleicht ein Nachbar oder ein Kurierdienst. Doch in Deutschland ist diese Sicherheit vorbei. Zumindest für Menschen, die Kritik an der Regierung wagen. Ein aktueller Fall aus dem kleinen unterfränkischen Burgpreppach mit seinen gerade mal 1.400 Seelen zeigt, wie schnell ein satirischer Kommentar im Internet den Staatsapparat auf den Plan rufen kann. Stefan Niehoff, 64 Jahre alt, schwerbehindert und ehemaliger Bundeswehrsoldat, öffnete am 12. November um 6:15 Uhr die Haustür – im Nachthemd. Draußen standen zwei Beamte der Kripo Schweinfurt mit einem Durchsuchungsbefehl in der Hand. Der Grund? Niehoff soll den Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck beleidigt haben.
Was war passiert? Niehoff hatte auf der Plattform X ein satirisches Bild geteilt. Es zeigte Habeck mit dem Schriftzug „Schwachkopf PROFESSIONAL“, eine Parodie auf das Logo eines bekannten Kosmetikherstellers. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Bamberg ein schwerwiegender Vorfall, der nicht nur als Beleidigung, sondern auch als Volksverhetzung gewertet werden könnte. Fünf Monate nach dem fraglichen Post klopfte also die Polizei an Niehoffs Tür, mit dem klaren Ziel, Mobiltelefone, Tablets und andere digitale Geräte sicherzustellen. Der Fall zeigt, mit welcher Akribie und Ausdauer solche Aktionen vorbereitet werden – offenbar hatte man nichts Eiligeres zu tun.
Wie die „Epoch Times“ berichtet, endete die Aktion letztlich nicht ganz so dramatisch, wie sie angefangen hatte: Niehoff gab sein Tablet freiwillig heraus, sein Laptop und Handy durfte er behalten. Doch der Rentner zeigt sich entsetzt. Die Situation erinnere ihn an DDR-Methoden, erklärte er dem Portal. Damals sei man auch wegen der kleinsten Kritik vom Staat verfolgt worden. „Ich bin entsetzt, was in diesem Land vor sich geht“, so Niehoff. Die Durchsuchung sei für ihn ein massiver Eingriff in seine Grundrechte und er fühle sich zunehmend in einer Justiz gefangen, die ihrer eigentlichen Aufgabe, neutral zu handeln, längst nicht mehr gerecht werde.
Die Auswirkungen dieser Entwicklung auf das Vertrauen in den Rechtsstaat bzw. dessen Reste sind katastrophal. Wo ein Staat seine Machtmittel dazu einsetzt, Kritiker und Andersdenkende zu verfolgen, überschreitet er die Grenze zu einem autoritären System. Besonders problematisch ist die Voreingenommenheit der Justiz, die in solchen Fällen deutlich wird. Gerade in einem Land wie Deutschland, das mit zwei Diktaturen die bitteren Konsequenzen staatlicher Willkür und Unterdrückung erlebt hat, ist diese Entwicklung besonders erschütternd. Der Rechtsstaat wurde als Antwort auf diese Erfahrungen geschaffen – als Bollwerk gegen Machtmissbrauch und Garant für Freiheit. Doch genau diese Prinzipien scheinen jetzt völlig ins Wanken zu geraten.
Ein besonders drastisches Beispiel für diese Voreingenommenheit – die Liste ließe sich schier endlos erweitern: Während Kritiker der Regierung oft mit voller Härte verfolgt werden, genießen Mitglieder der Regierung und deren Anhänger auffällige Nachsicht. Robert Habeck beispielsweise vergleicht die Polizei mit „Rollkommandos“, wenn es um Durchsuchungen bei Klimaaktivisten geht. Diese Wortwahl – eine Gleichsetzung mit SA-Truppen des NS-Regimes – bleibt jedoch folgenlos. Ebenso wie Aufrufe auf Spruchbändern bei Demonstrationen mit der Forderung „AfDler töten“ (siehe hier). Währenddessen wird ein einfacher Bürger, der ihn öffentlich als „Vollpfosten“ bezeichnet, mit einer Geldstrafe belegt.
Es ist ein Klima der Angst entstanden. Genauer gesagt: geschaffen worden. Menschen, die nicht brav dem rot-grünen Zeitgeist folgen, trauen sich nicht mehr, offen ihre Meinung zu sagen, aus Sorge, von der Polizei heimgesucht oder gar gesellschaftlich stigmatisiert zu werden. Ein Leser berichtet, dass er seit einer solchen Durchsuchung kaum noch schlafen kann und ihn jedes Geräusch am Morgen in Panik versetzt. Ein anderer musste Sanktionen seines Arbeitgebers hinnehmen, obwohl die Ermittlungen gegen ihn eingestellt wurden. Diese Fälle zeigen, dass es nicht nur um rechtliche Konsequenzen geht, sondern um eine systematische Einschüchterung, die tief in das Leben der Betroffenen eingreift.
Besonders perfide ist die Doppelmoral, die dabei zur Schau gestellt wird. Kritische Äußerungen gegenüber rot-grünen Politikern oder deren Maßnahmen werden rigoros verfolgt, während Verunglimpfungen und Hetze gegenüber Mitgliedern der Opposition oder Andersdenkenden oft ungestraft bleiben. Ein Gericht urteilte 2018, dass Alice Weidel im politischen Diskurs als „Nazi-Schlampe“ bezeichnet werden dürfe, da dies unter die Meinungsfreiheit falle. Ungeimpfte wurden während der Corona-Pandemie schon mal pauschal als „gefährliche Sozialschädlinge“ diffamiert, ohne dass solche Äußerungen rechtliche Konsequenzen hatten.
Jan Böhmermann verglich in einem satirischen Beitrag zur Corona-Pandemie Kinder mit Ratten. In einem anderen Kontext rief der ZDF-Mann indirekt dazu auf, Mitglieder der AfD zu „keulen“ – eine Wortwahl, die von vielen als Gewaltaufruf verstanden wurde, aber ohne juristische Folgen blieb.
Doch ein Unternehmer, der zu Robert Habeck auf einem Plakat fragte, ob er bis drei zählen könne, bekam im Morgengrauen Besuch von der Polizei – die Justiz hielt eine Hausdurchsuchung für angemessen. Dieser Vorfall zeigt die paradoxe Diskrepanz: Während Diffamierungen und Verunglimpfungen gegen Oppositionelle oft ohne Folgen bleiben, werden selbst vergleichsweise harmlose Äußerungen gegen Regierungsmitglieder mit voller Härte verfolgt. Dieses Ungleichgewicht untergräbt nicht nur das bei Regierungskritikern ohnehin geringe Rest-Vertrauen in die Justiz, sondern zerstört das Fundament des demokratischen Rechtsstaates, der längst einem Linksstaat gewichen ist.
Die Parallelen zu totalitären Systemen sind nicht zu übersehen. In der Sowjetunion war es üblich, Dissidenten im Morgengrauen zu verhaften. Die Nationalsozialisten nutzten ähnliche Methoden, um Andersdenkende mundtot zu machen. Der Publizist Dushan Wegner bringt es auf den Punkt: „Stellen Sie sich vor: Es ist 4 Uhr am Morgen. Es klingelt und klopft rabiat an Ihrer Tür. Was ist Ihr erster Gedanke? Eine Zeit lang war es: ‚Bestimmt ein Notfall beim Nachbarn! Oder ein Feuer!‘ – Bald ist es wieder: ‚Habe ich etwas Falsches gesagt?‘“
Wir müssen uns fragen, wie es so weit kommen konnte. Wie konnte ein Staat, der auf den Grundwerten von Freiheit und Demokratie aufgebaut wurde, sich so weit von diesen Idealen entfernen? Die Antwort liegt in einer zunehmenden Ideologisierung und Politisierung von Justiz und Polizei. Wenn Hausdurchsuchungen und Ermittlungen nicht mehr der Wahrung von Recht und Ordnung dienen, sondern als Mittel der politischen Machtausübung eingesetzt werden, ist der Rechtsstaat in Gefahr. Es ist die Aufgabe von Medien, Bürgern und unabhängigen Institutionen, diese Entwicklungen kritisch zu hinterfragen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Es reicht nicht, sich mit einzelnen Fällen zu beschäftigen. Die systematische Missachtung von Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit muss in ihrer Gesamtheit beleuchtet werden. Es braucht endlich eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, wie wir die Freiheit des Einzelnen und die Unabhängigkeit unserer Institutionen schützen können. Denn eines steht fest: Ein Staat, der seine Kritiker verfolgt, ist kein demokratischer Staat. Und wenn wir jetzt nicht handeln, riskieren wir, dass unsere Demokratie nur noch auf dem Papier besteht.
Inmitten dieser besorgniserregenden Entwicklungen kommt eine überraschende Mahnung aus den USA. Der designierte US-Vizepräsident J.D. Vance hat kürzlich erklärt, dass die Unterstützung der NATO durch die USA an Bedingungen geknüpft werden sollte. Er fordert, dass europäische Länder, insbesondere Deutschland, die Meinungsfreiheit respektieren und Plattformen wie X (ehemals Twitter) nicht übermäßig regulieren. Vance betonte, dass es „verrückt“ sei, eine Militärallianz zu unterstützen, wenn diese nicht pro Meinungsfreiheit sei. Diese Aussagen implizieren, dass die USA ihre Verteidigungszusagen überdenken könnten, sollten europäische Partner die Meinungsfreiheit weiter einschränken.
Es ist bemerkenswert, dass ausgerechnet aus dem Trump-Lager, das hierzulande so verhasst ist, eine klare Verteidigung der Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa erfolgt. Diese Entwicklung könnte als Weckruf dienen und Mut machen, dass ein Zeitenwechsel bevorsteht – zurück von einem rot-grünen Gesinnungsstaat hin zu einer echten, liberalen, bürgerlichen Demokratie. Die Mahnung aus den USA ist zumindest ein Hoffnungsschimmer.
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