Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld
Politikverdrossenheit war gestern, heute überwiegt außerhalb der woken Blase eine regelrechte Politikverachtung. Nicht zu Unrecht, denn noch nie sind die Inhaber der Macht so inkompetent, ungebildet und gleichzeitig ideologieversessen gewesen wie heute. Im Vergleich zur Scholz-Regierung war das Politbüro der SED eine gelehrte Veranstaltung. Noch nie hat eine demokratisch gewählte Regierung das Volk, den Souverän, dessen Vertreter sie ist, so ignoriert, ja verachtet. Der Publizist Alexander Wendt spricht in seinem jüngsten Buch schon im Titel von einer „Verachtung nach unten“ und analysiert, wie die selbst ernannte Moralelite die Grundlagen des westlichen Erfolgsmodells, die Bürgergesellschaft, zerstört.
Sie sind schon weit gekommen, mit ihrem Vorhaben. Wendt spricht davon, das diejenigen, die unsere Gesellschaft und unsere Lebensweise noch am Laufen halten, unsichtbar gemacht werden. Sie kommen im öffentlichen Diskurs nicht mehr vor.
Es gehören aber immer zwei dazu: diejenigen, die unsichtbar machen und diejenigen, die sich unsichtbar machen lassen. Das Ganze funktioniert nur, weil es zu wenig Widerstand dagegen gibt, an den Rand geschoben zu werden. Was ist aus dem mündigen Bürger geworden, was aus der Erkenntnis, dass die Demokratie nur so gut ist wie die Demokraten, die sie gestalten?
Warum lässt die schweigende Mehrheit zu, dass unter dem Schlachtruf, die Demokratie und das Grundgesetz zu verteidigen, beides ausgehöhlt wird? Das sogenannte Demokratiefördergesetz, jüngst vom Bundestag verabschiedet, ist gemäß einer Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes desselben Bundestages nicht verfassungsgemäß.
Was fehlt, ist der Aufschrei gegen diesen Angriff auf unsere Grundrechte.
Das sogenannte Gleichstellungsgesetz verpflichtet uns sogar bei Strafe zur Lüge, indem es verfügt, dass wir einen biologischen Mann nicht Mann nennen dürfen, wenn er gerade erklärt, Frau zu sein. Und im nächsten Jahr wäre es strafbar, ihn Frau zu nennen, wenn er sich per Eintrag auf dem Standesamt wieder zum Mann erklärt.
Dieses Gesetz ermöglicht es, verunsicherten vierzahnjährigen Mädchen die Brüste zu amputieren, um eine Angleichung an das angeblich gewünschte männliche Geschlecht zu vollziehen und die Eltern sind machtlos dagegen. Zwar ist in England eine Klinik, die solche „Geschlechtsumwandlungen“ exekutierte, bankrott gegangen wegen der Klagen von verzweifelten Opfern dieses Wahns, aber in Deutschland soll jetzt richtig losgehen, was außer in England auch in Skandinavien schon gescheitert ist.
Warum gibt es so wenig Widerstand? Man kann ja doch nichts tun? Falsch! Im den Jahren 1989/1990 ist eine bis an die Zähne atomar bewaffnete Macht zusammengebrochen, weil ihr massenhaft die Legitimation entzogen wurde.
Heute muss man dafür nicht einmal mehr unter der Gefahr zusammengeschossen zu werden, auf die Straße gehen. Heute genügt es, zu Hause zu sitzen, sich ein Formular auszudrucken, auszufüllen, einen Spaziergang zum nächsten Bürgerbüro zu machen, sich seine Unterschrift beglaubigen zu lassen und das Formular abzuschicken.
Der materielle Einsatz beträgt 0,85 Cent für eine Briefmarke. Rechnet man das Papier und den Briefumschlag dazu, ist man mit weniger als 1Euro dabei.
Die im Juni stattfindenden Europawahlen könnten zu einer machtvollen Demonstration werden, wie wenig die herrschenden Politiker legitimiert sind. Das Besondere an dieser Wahl ist, dass sie ohne das Parteienprivileg stattfindet. Es können freie Bürgerlisten zur Wahl antreten. Eine solche Liste braucht bundesweit lediglich 4000 Unterstützer, um antreten zu können. Die Unterstützung einer Bürgerliste greift übrigens einer Wahlentscheidung im Juni nicht vor – sie bereichert lediglich das politische Angebot und ist ein deutliches Signal an die Machthaber. Warum wird das nicht genutzt? Eine Woche ist noch Zeit, aktiv zu werden. Am 18. März müssen die Unterschriften bei der Bundeswahlleiterin vorliegen.
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Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Und ich bin der Ansicht, dass gerade Beiträge von streitbaren Autoren für die Diskussion und die Demokratie besonders wertvoll sind. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.
Vera Lengsfeld, geboren 1952 in Thüringen, ist eine Politikerin und Publizistin. Sie war Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, zunächst bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU. Seitdem betätigt sie sich als freischaffende Autorin. 2008 wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt. Sie betreibt einen Blog, den ich sehr empfehle.
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