WHO arbeitet globalen Pandemievertrag aus "Mit der österreichischen Bundesverfassung komplett unvereinbar"

Von Mario Martin

Die österreichische Partei “Menschen, Freiheit, Grundrechte” (MFG) ist vergleichbar mit der deutschen Partei “Die Basis”. Beide Parteien entstanden als Reaktion auf die Grundrechtseinschränkungen während der Corona-Pandemie. Die MFG feierte im Februar ihr einjähriges Bestehen.

Nun meldete sich der wissenschaftlich dekorierte Vorstand der Partei zu Wort. Auf einer am 6. März abgehaltenen Pressekonferenz, bei der vier Mitglieder des Vorstands referierten, wurden wichtige Vorgänge hinsichtlich der Transformation der politischen und gesellschaftlichen Ordnung angesprochen.

Diese werden durch supranationale Organisationen, die nicht demokratisch legitimiert sind, vorangetrieben und haben tiefgreifende Auswirkungen auf das Selbstbestimmungsrecht der Nationalstaaten. Das Thema wird kaum in den Medien diskutiert, obwohl die Folgen der geplanten Transformation großen Einfluss auf die Reste der noch vorhandenen freiheitlich demokratischen Grundordnung haben.

Es referierten:

• Dr. Michael Brunner: Bundesparteiobmann
• Mag. Alexander Todor-Kostic: Generalsekretär, Landessprecher Kärnten
• Dr. Gerhard Pöttler: Bundesgeschäftsführer, Landessprecher Salzburg
• Dr. Georg Prchlik: Landessprecher Wien

Um die Pressekonferenz anzusehen, klicken Sie den grünen Button oder besuchen Sie die Website zur Pressekonferenz.

Ein zentraler Punkt innerhalb der Stellungnahmen der Vorstandsmitglieder ist der von der WHO geplante globale Pandemievertrag, der ein einheitliches Regelwerk für den Umgang mit zukünftigen Pandemien liefern soll. Der Vertrag regelt die Prävention, Vorbereitung und Beantwortung kommender Pandemien.

Hier geht es im Kern um die Verschiebung der Souveränität der Staaten hin zu einer supranationalen NGO – der WHO. Die WHO hätte dann die Erlaubnis, nach eigenem Gutdünken eine Pandemie auszurufen, die verbindliche Rechtsfolgen in den Ländern auslösen würde, warnen die MFG-Mitglieder.

Beworben wird das Vorhaben mit einer durch den Vertrag verbesserten Koordination der Länder. Auf der Website des Rates der Europäischen Union (das Vorhaben wird von Regierungschefs der Mitgliedsländer vorangetrieben) heißt es: “Weder einzelne Regierungen noch die Weltgemeinschaft können Pandemien vollständig verhindern. Die internationale Gemeinschaft muss jedoch noch viel besser auf mögliche künftige Pandemien vorbereitet sein und während des gesamten Erkennungs-, Warn- und Reaktionszyklus noch koordinierter handeln.”

Wer sich mit Klaus Schwabs Buch “COVID-19: Der Große Umbruch” oder auch der Agenda 2030 der UN auseinandergesetzt hat, der wird hier schnell Parallelen erkennen. Der Grundtenor in beiden Fällen ist die permanente Warnung vor globalen Gefahren, die nur durch einen technokratischen “Stakeholder-Kapitalismus” gelöst werden könnten. Das von Schwab und der UN angedachte System hat aber nicht viel mit Kapitalismus zu tun – reiner Etikettenschwindel. Denn es geht um die Verschmelzung von öffentlichen Institutionen mit der wirtschaftlichen Macht multinationaler Konzerne durch so genannte „Öffentlich-Private Partnerschaften“, die sich Nachhaltigkeit, Diversität, Gleichstellung, dem Gemeinwohl und all den anderen hehren Idealen verschrieben haben, die uns die Utopie bescheren soll. Die Definitionshoheit über die Bedeutung dieser inhaltsleeren Phrasen haben freilich die UN, WHO, EU, Weltbank, Stiftungen und andere NGOs, die nicht demokratisch legitimiert sind.

Der globalistische Tenor ist es, dem sich die Referenten der MFG entgegenstellen. Sie pochen auf die Souveränität und die Neutralität der Alpenrepublik Österreich. Referent Dr. Ploter führt aus: „Das wird darauf bezogen, dass tatsächlich die Souveränität der Staaten von den Marionettenregierungen auf eine nicht gewählte, von Milliardären und einer Bill-Gates-Stiftung gesponserte WHO übertragen wird. Das bedeutet, dass eine WHO dann jederzeit eine Pandemie ausrufen kann.

Ein solcher Vertrag ist jedoch mit der österreichischen Bundesverfassung komplett unvereinbar. (…) Einer solchen EU ist die österreichische Bevölkerung 1994 bei der Abstimmung niemals beigetreten.

Auch können wir den digitalen Impfpass nicht dulden. Denn wir lassen uns definitiv nicht vorschreiben, dass wir nur dann reisen dürfen, wenn wir unseren Körper willkürlichen Regierungen übertragen. Ebenso ist das Social Credit System ein Part, der überdacht werden muss. Mittlerweile ist die EU zu einer Entsorgungseinrichtung für nicht mehr gewünschte Politiker in den Nationalstaaten geworden. Der gemeinsame europäische Gedanke ist zurzeit nicht vorhanden. Es geht im großen Maße um Korruption und Freunderlwirtschaft. Die EU ist auf dem Weg weg von den einzelnen Bundesstaaten hin zu einem Staatenbund. Daher kann es nur zwei Möglichkeiten einer Lösung geben: Entweder eine andere EU-Politik oder, wenn nicht anders möglich, den EU-Austritt.“

Die Ablehnung der von den globalen NGOs und Stiftungen angestrebten “Global Governance” wird in diesen Sätzen deutlich.

Der nächste Redner, Dr. Georg Prchlik, spricht ebenfalls zum Thema. Der gerade in der Umsetzung befindliche Pandemievertrag der UN wäre in einigen Ländern umstritten. In den USA, Brasilien und Indien, so Prchlik, soll dieses Dokument keine verbindliche Wirkung (legal liability) für die Mitgliedstaaten mit sich bringen. Die kritischen Staaten wünschten sich eine Übereinkunft (agreement) mit gewissen Empfehlungen, die aber nicht in die staatliche Souveränität eingreift.

Der Anwalt erklärt, die treibende Kraft hinter der Idee zur Schaffung einer Institution, die in die staatliche Souveränität eingreift, wäre die EU. Die Initiative würde von der EU sowie 70 weiteren Staaten vorangetrieben.

„Ob wir jetzt eine Meldung über einen vehementen gesundheitlichen Gefahrenaspekt wie eine Pandemie machen sollen in einem bestimmten Zeitpunkt oder nicht. Ob wir einen Lockdown erlassen oder aufheben sollen. Das ist nicht mehr Sache der österreichischen Entscheidungsträger, sondern dann Sache der WHO“, warnt Prchlik.

Letztlich würden die Geldgeber der Organisation über ihren politischen Kurs bestimmen. Prchlik weist auf den Einfluss der Gates-Foundation auf die WHO hin. Der Anwalt führt aus: „Hinter einer Organisation steht nicht der, der in der Verfassung festgeschrieben ist. Hinter einer Organisation steht der, der das Geld für sie zur Verfügung stellt.“

Und weiter: “Es besteht ein gewisser Verdacht, dass die Entscheidungsfindung in der WHO nicht alleine auf Basis objektiver wissenschaftlicher Kriterien erfolgt, sondern auch unter Zugrundelegung dessen, wer was wie, wo, zu welchem Preis verkaufen kann.“

Auch die beiden anderen Referenten, Dr. Michael Brunner und Mag. Alexander Todor-Kostic sprechen zu drängenden Themen:

• Kollateralschäden durch die Maßnahmen
• Nutzen der Lockdowns
• Datenchaos und fehlende Datengrundlage zur Ergreifung der Maßnahmen
• Aufarbeitung der politischen Vorgänge während der Corona-Pandemie
• Konsolidierung des Staatshaushalts und Verringerung der steuerlichen Belastung der Bürger

„Neutralität ist eine der tragenden Grundsätze unserer Verfassung. Wir werden die Neutralität nie aufgeben. Wenn die EU sich nicht ändert, müssen wir eine Mitgliedschaft bei der EU überdenken und gegebenenfalls den Austritt erklären“, so Dr. Michael Brunner.

Die Wichtigkeit dieser Einsicht kann für das Fortbestehen unserer inzwischen nicht mehr so freien Gesellschaftsordnung nicht hoch genug eingeschätzt werden. Realisieren die Menschen nicht, dass ihnen mit dem Verlust der nationalen Souveränität auch die Grundrechte weggenommen werden, dann wird es irgendwann zu spät sein.

Diese schrittweise und schleichende Entrechtung der Menschen (Salamitaktik), wurde trefflich vom ehemaligen Kommissionspräsidenten der EU Juncker in der folgenden Aussage formuliert: “Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Wenn wir so weitermachen und den nicht demokratisch legitimierten Kräften weiterhin politische Kompetenzen durch die Abgabe der nationalen Souveränität übertragen, dann wird der letzte Rest Freiheit bald auch verschwunden sein. Wir werden im technokratisch-transhumanistischen Totalitarismus ankommen, in dem die Menschen nichts mehr besitzen werden und darüber glücklich sein sollen. “Willkommen im Jahr 2030: Ich besitze nichts, habe keine Privatsphäre und das Leben war noch nie so schön wie heute.”

Das FDP-Urgestein Ralf Dahrendorf, Mitglied der EU-Kommission und parlamentarischer Staatssekretär im Auswärtigen Amt, erkannte die Gefahr bereits vor vielen Jahren und warnte 1990: „Wer den Nationalstaat aufgibt, verliert damit die bisher einzige effektive Garantie seiner Grundrechte. Wer heute den Nationalstaat für entbehrlich hält, erklärt damit – sei es auch noch so unabsichtlich – die Bürgerrechte für entbehrlich.“

Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Mario Martin ist Ökonom und arbeitet als Software-Projektmanager in Berlin.

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