Wie aus dem Klassenstandpunkt die Haltung wurde Die DDR hat gewonnen - Teil 3

Ein Gastbeitrag von Alexander Fritsch

Letzter Teil der Trilogie über Marktwirtschaft, Rechtsstaat und Demokratie – die drei großen Konfliktfelder im deutschen Systemkampf West gegen Ost. Die Wiedervereinigung hat geschafft, was bis 1990 unmöglich schien: Alle drei Schlachten hat der Westen verloren.

„Allein der Sozialismus gibt Eurem Leben Sinn und Inhalt.“
(Erich Honecker – auf dem VIII. Parteitag der SED)

Teil 3. Der Schattenriss einer deformierten Demokratie

Wer 2020 leise oder auch etwas lauter daran zweifelt, ob man von der Bundesrepublik noch als einer freiheitlichen Demokratie sprechen kann, der zieht sich den Zorn des polit-medialen Mainstreams zu und muss damit rechnen, für hysterisch erklärt zu werden.

Vor allem DDR-Vergleiche seien heillos überzogen, Bauernfängerei und eigentlich Verschwörungstheorien, so lautet auch hier dann das Mantra. Demokratie und Freiheit stünden nicht zur Disposition. Wirklich nicht? Faktencheck:

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat eine sogenannte „Smart City Charta“ herausgegeben – mit Ideen, wie man die „Digitale Transformation in den Kommunen nachhaltig gestalten“ könne. Auf Seite 43 unter Punkt 6 („Post Voting Society“) steht da:

„Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen. Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen.“

Demokratie ist da gerade noch ein „Feedbacksystem“, das auch gerne und gut ersetzt werden kann. Eine politische Partei, die so etwas schriebe, würde als verfassungsfeindlich eingestuft. Aufgeschrieben hat das aber keine Partei, sondern ein Ministerium.

Offensichtlich meinen nicht wenige Beamte und Politiker im wiedervereinigten Deutschland, sich gegenüber dem mündigen, selbstbestimmten Bürger inzwischen alles leisten zu können – von Geringschätzung bis hin zu offener Verachtung:

„Es bedeutet eine Überforderung des Einzelnen, wenn einzig und allein die eigenen Konsumentscheidungen die Welt retten sollen. Es ist deshalb Aufgabe von Politik, gute Regeln zu setzen.“
(Michael Kellner – Tweet vom 20. November 2020)

Der Mann, der das sagt, ist nicht irgendwer, sondern Parlamentarischer Geschäftsführer von Bündnis‘90/Grünen im Bundestag – also führender Funktionär einer Partei, die demnächst Europas größte Demokratie regieren will.

Und dieser Mann fordert den Staat als Vormund für Konsumenten. Wenn der Bürger schon an der Einkaufstheke derart überfordert ist, dann wäre wohl der nächste Schritt, dass der Staat ihn auch in der Wahlkabine unterstützend anleitet. Betreutes Wählen, sozusagen.

In Wahrheit leben zahlreiche DDR-Phänomene im wiedervereinigten Deutschland unter anderem Namen einfach weiter.

Klassenstandpunkt heißt jetzt 'Haltung'

In der DDR bezog sich der Begriff darauf, wie man als Einzelner die Staatsdoktrin in Wort und Tat anerkannte und unterstützte. Machte man genügend Worte (auf Versammlungen, Parteilehrgängen, Diskussionen, …) und zeigte genügend Taten (Parteimitgliedschaft, Ehrenamt, Einsatz im Beruf, …), bescheinigte die Beurteilung in der Kaderakte – je nachdem – einen klaren, einen festen oder einen gefestigten Klassenstandpunkt.

Das war enorm wichtig, denn wollte man auch nur ein bisschen Karriere machen, musste die Kaderakte entsprechend sauber sein. Heute ist das wieder ganz ähnlich. Die Kaderakte heißt jetzt Google, und wer nicht die „richtige“ (antifaschistische) Haltung zeigt, wird medial ausgebürgert.

Wer etwas Falsches sagt oder sich mit den Falschen trifft, verliert auch wieder seinen Job. Thilo Sarrazin schrieb ein umstrittenes, aber in keiner Weise rechtswidriges Buch – und wurde als Vorstand der Bundesbank entlassen (auf Betreiben der Bundeskanzlerin). Hans Joachim Mendig ging mit dem AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen sogar nur zum Essen – und wurde als Leiter der hessischen Filmförderung entlassen (auf Betreiben der grünen Kultusministerin).

Zensur heißt jetzt 'Kampf gegen Rechts'

Bis zum Frühjahr 2008 war im Beruflichen Schulungszentrum für Wirtschaft in Chemnitz ein von der Schule selbst in Auftrag gegebenes Wandbild des Künstlers Benjamin Jahn Zschocke zu sehen. Es zeigte das Panorama der Stadt: überwiegend in Farbe – bloß jene Gebäude, die von alliierten Bombern zerstört worden waren, nur in Grau. Ein Antikriegsbild also.

Jahn Zschocke hatte in den Augen des wiedervereinigten Mainstreams allerdings einen unverzeihlichen Fehler gemacht – nicht etwa künstlerisch, sondern privat: Um sich etwas dazu zu verdienen (Künstler sind gemeinhin nicht reich), arbeitete er halbtags als Schreibkraft in der neurechten Stadtratsfraktion „Pro Chemnitz/DSU“.

Das kann man nun gut finden oder auch nicht, jedenfalls ist es nicht verboten. Und der Mann war auch kein Neonazi, kein Altnazi, nicht Mitglied in der NPD oder in irgendeiner Partei (anders als einst Wilhelm Furtwängler oder Herbert von Karajan). Das sollte sowieso keine Rolle spielen, denn die Idee, Kunst danach zu beurteilen, ob einem der Künstler passt, ist insgesamt totalitaristisch: vervollkommnet von den Nazis im Konzept der „Entarteten Kunst“.

Irgendwie verwundert es da nicht mehr, dass die grüne Stadträtin Petra Zais die Entfernung von Jahn Zschockes Bild forderte: Man dürfe keine Kunst zeigen „von Leuten, die unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnen“. Mit dieser freiheitlichen Gesellschaft hatte sich Frau Zais intensiv beschäftigt – mehrere Jahre und noch bis zur Wiedervereinigung unter anderem an der SED-Bezirksparteischule Mittweida. Im 2008 amtierenden Chemnitzer CDU-Bürgermeister Berthold Brehm, man ahnt es, fanden Zensur und Frau Zais einen willigen Verbündeten: Er ließ das Wandbild entfernen, also weiß übermalen.

Das hat Schule gemacht. Für weitere Berichte von der real existierenden Kunstfreiheit im wiedervereinigten Deutschland fragen Sie bitte beispielhaft die Schriftsteller Akif Pirinçci und Monika Maron oder die Musiker Xavier Naidoo und Michael Wendler. Und viele andere.

'Aktuelle Kamera' heißt jetzt Tagesschau

Für einige Zeit hatte 3sat (leider nur nachts) ein spannendes Experiment im Programm: Nacheinander wurden historische Ausgaben der „Aktuellen Kamera“ (DDR) und der „Tagesschau“ (BRD) gezeigt, jeweils vom selben Tag.

Der unvoreingenommene Beobachter konnte kaum einen Unterschied erkennen. Daran hat sich nichts geändert.

Tatsächlich ist die heutige Tagesschau der Aktuellen Kamera ähnlicher denn je. Achten Sie mal darauf, wie oft Regierungsmitglieder oder regierungsnahe Institutionen zitiert werden: Da werden formelhafte, gestanzte Politiker- und Aktivistenworte zu berichtenswerten Ereignissen. Das ist der Offenbarungseid für jeden unabhängigen Journalismus.

So degradieren die Medien sich selbst zu reinen Vertriebskanälen für die Verlautbarungen von Politikern und Aktivisten. Schärfer formuliert: für Propaganda.

Wie regierungsnah die Tagesschau ist, wurde auch wissenschaftlich dargelegt. In den 1980er-Jahren meinten nicht wenige Deutsche, der Tagesschau-Sprecher verlese amtliche Bekanntmachungen. Konsequenterweise wurde der Nachrichtenmoderator Steffen Seibert 2010 dann auch tatsächlich Regierungssprecher.

SED heißt jetzt 'Linke'

Es ist keine unzulässige Übertreibung zu sagen, dass viele – sehr viele – Spitzenleute der mehrfach umbenannten Partei schon Mitglied dieser Organisation waren, als die einfach nur SED hieß: also vor dem Mauerfall.

Ähnlich bruchlos wie ihr Personal hat die SED/PDS/Linke ihr Vermögen ins wiedervereinigte Land transferiert. Geld, Immobilien und andere Besitztümer, die dem Volk schlicht geraubt worden waren, wurden nach dem Ende der DDR diesem Volk nicht etwa zurückgegeben – sondern blieben auf den Konten und im Portfolio der Räuber.

Die SED/PDS/Linke ist heute die reichste Partei Deutschlands. Die Nazis waren nach dem Untergang ihres Staatsversuchs weniger erfolgreich gewesen.

Moskau heißt jetzt Brüssel

Die DDR war, politisch gesehen, eine bessere sowjetische Kolonie (oder auch eine schlechtere, je nach Sichtweise). Ohne und gegen Moskau ging buchstäblich nichts.

„Die Deutschen mögen es, Anweisungen zu befolgen.“
(Reinhard Schlinkert – Interview am 13. November 2020)

Der Mann, der das sagt, ist nicht irgendwer, sondern Generalbevollmächtigter von Infratest dimap – also Co-Chef eines der wichtigsten Meinungsforschungsinstitute im Land. Kaum jemand hat so gute (und durch Zahlen unterlegte) Einblicke in die politische Seele der Bundesrepublik.

Im wiedervereinigten Deutschland geht so gut wie nichts ohne die EU: Nach fundierten Schätzungen kommen heute knapp zwei Drittel (!) aller Rechtsakte in Deutschland direkt oder indirekt aus Brüssel – von einem zutiefst undemokratischen Apparat.

Nationale Front heißt jetzt 'Konsens der Demokraten'

Manchmal ist Wikipedia echt klasse.

„Die Nationale Front (…) war ein Zusammenschluss der Parteien und Massenorganisationen in der DDR. (…) Faktisch war sie ein Mittel, um die Blockparteien und Massenorganisationen zu disziplinieren und die Vormachtstellung der SED im Staat zu festigen.“

So etwas gibt es im wiedervereinigten Deutschland natürlich nicht mehr. Stattdessen gibt es den sogenannten „Konsens der Demokraten“. Der macht allerdings weitgehend dasselbe, was auch die Nationale Front machte: vom Mainstream abweichende Meinungen zu skandalisieren, zu stigmatisieren und nach Möglichkeit aus der öffentlichen Debatte zu entfernen.

Die AfD, zum Beispiel, muss niemand mögen (ich jedenfalls mag sie nicht). Aber sie wurde demokratisch gewählt, und sie wird wiedergewählt werden. Also versucht der „Konsens der Demokraten“, die AfD ganz demokratisch verbieten zu lassen: Zum Twitter-Hashtag #AfDVerbot2020 bekennen sich auch sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete – knapp 90 Jahre, nachdem ihre eigene Partei verboten wurde. Nicht jeder wird aus Schaden klug.

Vor dem Verbot steht die Ächtung. Die AfD als größte Oppositionspartei im Bundestag wird öffentlichkeitswirksam vom Verfassungsschutz beobachtet – das kannte man bisher nur aus Russland, Syrien, Venezuela und anderen lupenreinen Demokratien (wie der DDR). Auch andere Bürgerbewegungen, die kritisch zum Mainstream stehen, werden – man kann es leider nicht anders sagen – von der Staatsmacht bekämpft: Die „Querdenker“ sollen ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Dabei greift der „Konsens der Demokraten“ auf Altbewährtes zurück, das schon in der DDR gut funktionierte: Aus Zweiflern macht man Verschwörungstheoretiker, aus Kritikern macht man Systemfeinde, aus Bürgerlichen macht man Extremisten.

All das geht natürlich nur in eine Richtung. Systemfeinde von links kennt der „Konsens der Demokraten“ per definitionem nicht – denn der Konsens ist ja eine grün-linke Mainstream-Veranstaltung. Die offiziellen SPD-Jungpolitiker von den „Jusos“ wollen ganz offiziell „den Kapitalismus überwinden“ (grundgesetzwidrig), sie wollen eine „andere Gesellschaftsordnung“ (grundgesetzwidrig) – und sie verbünden sich mit der Fatah-Jugend als „Schwesterorganisation“: einer militanten, antisemitischen Truppe, die das Existenzrecht des Staates Israel leugnet.

Von der SPD-Parteispitze hört man dazu: nichts. Vom Verfassungsschutz hört man dazu: nichts. Der „Konsens der Demokraten“ ist in Wahrheit ein Konsens der Heuchler.

Epilog

Wissen Sie noch, was „Gaslighting“ ist?

Ganz am Anfang, im ersten Teil dieser Trilogie, wurde das Phänomen beschrieben: Es geht auf das Drama „Gas Light“ („Gasbeleuchtung“) des britischen Autors Patrick Hamilton aus dem Jahr 1938 zurück.

Darin versucht ein Mann, seine Ehefrau dadurch um den Verstand zu bringen, dass er Dinge leugnet, die aber tatsächlich da sind und die von ihr auch gesehen werden – zum Beispiel eine flackernde Gaslaterne. Die Psychologie hat „Gaslighting“ als Fachbegriff übernommen und beschreibt damit den Versuch, die Wirklichkeitswahrnehmung eines Menschen zu manipulieren und seinen Sinn für die Realität zu zerstören.

Deutschland im Jahr 2020, das ist politisches 'Gaslighting'

Man sieht das flackernde Licht einer Staatswirtschaft.
Man sieht die rote Laterne einer politisierten Justiz.
Man sieht den Schattenriss einer deformierten Demokratie.

Aber die Wahrnehmung dieser Realität wird in Frage gestellt – nicht unbedingt permanent, aber immer wieder und über einen langen Zeitraum hinweg: durch den polit-medialen Mainstream und durch Aktivisten mit ganz eigenen Interessen (häufig personalidentisch).

Real existierende Dinge, evidente Verhaltensweisen und konkrete Ereignisse werden verleugnet: Das seht ihr falsch, das ist doch ganz anders, wo habt ihr bloß diesen Unfug her…

„Die schönste List des Teufels ist es, uns davon zu überzeugen, dass es ihn nicht gibt.“
(Charles Baudelaire – „Der freigiebige Spieler“, 1864)

Marktwirtschaft, Rechtsstaat, Demokratie: Das sind die drei großen Konfliktfelder im deutschen Systemkampf West gegen Ost gewesen. Die Wiedervereinigung hat geschafft, was bis 1990 unmöglich schien: Alle drei Schlachten hat der Westen verloren.

Sozialismus statt Freiheit.
Die DDR hat gewonnen.

 


Alexander Fritsch, Jahrgang 1966, studierte Volkswirtschaft und Philosophie in Frankreich und Deutschland und arbeitet seit 25 Jahren als Journalist. Außerdem berät er als Business Coach Unternehmen und Verbände, vorrangig bei den Themen Kommunikation und Strategie.

 


Bild: Photobank gallery/Shutterstock
Text: gast

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