Berufspolitiker als volksferne Kaste Das Steinmeier-Syndrom

Ein Gastbeitrag von Alexander Fritsch

Kein anderer Bundespräsident hat jemals so wenig versucht zu versöhnen, kein anderer hat jemals so nachhaltig gespalten: Frank-Walter Steinmeier vertieft die Gräben in der Gesellschaft. Er kann das tun, weil sich unsere politische Klasse zunehmend vom Volk entkoppelt.

„Geht mal raus und guckt, wie eure Kunden leben.“

(Frank-Walter Steinmeier im „stern“, Nr. 44/2008)

Wenn man einen Politiker einschätzen will, sollte man auch auf dessen Gegner hören.

Im Sommer 2012 lädt der damalige Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel von der FDP eine Handvoll Journalisten zum Hintergrundgespräch. Die anstehende Bundestagswahl 2013 wirft lange Schatten voraus. Deutschland diskutiert, wen die SPD wohl zu ihrem Kanzlerkandidaten macht (am Ende wird es Peer Steinbrück, aber das ist eine andere Geschichte).

 

Zwischen einem der Medienvertreter und Niebel entsteht dieser kurze Dialog:

Journalist: „Wen wünschen Sie sich als SPD-Kanzlerkandidaten?“

Niebel: „Steinmeier.“

Journalist: „Warum?“

Niebel: „Weil er bei der letzten Wahl 23 Prozent geholt hat.“

Tatsächlich hatte der Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier bei der Bundestagswahl 2009 seinen Sozialdemokraten deren bis dahin historisch schlechtestes Ergebnis beschert. (Bis heute hat nur Martin Schulz noch weniger eingefahren.)

Bei Volkswahlen ist Steinmeier also vor allem bei seinen Gegnern beliebt.

Als für den gebürtigen Westfalen eine neue politische Heimat in Brandenburg gefunden werden musste, teilte ihm die SPD für 2009 den Wahlkreis 60 (Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I) zu. Der galt seinerzeit als bombensicher: Seit 1990 war er immer vom jeweiligen SPD-Kandidaten gewonnen worden, von Steinmeiers Vorgängerin mit mehr als 41 Prozent.

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Der Kandidat Steinmeier, trotz seiner unstrittigen bundesweiten Bekanntheit, stürzte auf etwas über 32 Prozent ab, verteidigte den Wahlkreis nur knapp und hinterließ ein bestenfalls zwiespältiges Erbe: Die einst unverlierbare SPD-Hochburg im tiefroten Brandenburg ist heute in der Hand der CDU.

Das Volk ist nicht so Steinmeiers Sache.

Das zeigt sich nicht nur in Wahlergebnissen. Selbst in der SPD käme wohl niemand auf die Idee, den heutigen Bundespräsidenten als volksnah zu bezeichnen. Ein zentraler Grund für das lebenslang – hm, sagen wir mal höflich: schwierige Verhältnis zum Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel liegt genau darin. Für Gabriel muss ein erfolgreicher Politiker „südkurvenfähig“ sein. 

Steinmeier ist das nicht. Man tritt ihm vermutlich auch nicht zu nahe, wenn man feststellt: Er will es nicht sein.

Was diesen Bundespräsidenten auszeichnet, ist seine einzigartige Einseitigkeit.

Ganz offenkundig versteht er sich nicht als Präsident aller Deutschen – jedenfalls redet und handelt er nicht so. Keine Distanz, kein Ausgleich, nirgendwo. Er bewertet, und er urteilt (genauer: Er verurteilt). Er teilt die Deutschen (und die Welt) in Gut und Böse. Er spricht nur zu den Guten – das sind die, die seine Weltsicht teilen. Zu den anderen spricht er nicht, nur über sie.

Der Drang zur Belehrung ist für ihn eine Art Leitmotiv. Die auch von renommierten Völkerrechtlern zuweilen als Schlepperin bezeichnete Kapitänin Carola Rackete verstieß 2019 offensichtlich gegen geltendes italienisches Recht, um Flüchtlinge an Land zu bringen (und rammte dabei möglicherweise absichtlich ein Schiff der italienischen Marine). Daraufhin wurde sie festgenommen.

Das macht man mit Verdächtigen öfter so, übrigens auch in Deutschland. Unbeeindruckt nahm Steinmeier dies trotzdem zum Anlass für einen diplomatischen Frontalangriff: 

„Wir dürfen von einem Land wie Italien erwarten, dass es mit einem solchen Fall anders umgeht. (…) Wer Menschenleben rettet, kann kein Verbrecher sein.“

Nochmal zum Mitschreiben: Das Staatsoberhaupt von Deutschland erklärt öffentlich dem Nachbarland Italien – einem souveränen Staat, EU-Mitglied, NATO-Partner und anerkannter demokratischer Rechtsstaat – wie dessen von der Politik unabhängige Justiz in einem ganz speziellen Fall zu verfahren habe. Am deutschen Wesen soll die Welt genesen.

Steinmeier fordert. Vor allem fordert er die Deutschen ständig zu irgendetwas auf. 

9. Oktober 2020, Halle: Es ist die Gedenkstunde ein Jahr nach dem Anschlag auf die Synagoge. Der Bundespräsident fordert von allen Deutschen aktives Engagement gegen Rassismus und Antisemitismus: „Wir müssen uns einmischen – in der U-Bahn, im Café, auf dem Schulhof, auf der Straße, im Netz.“

In genau diesem Netz kommt Steinmeiers Aufforderung an seine Bürger, gefälligst mutiger zu sein, allerdings nur so mittelgut an. Viele, sehr viele Kommentare sind geradezu empört:

„Klar. Ich sehe Herrn Steinmeier schon vor mir, wie er ohne Leibwächter in der Berliner U-Bahn sitzt, mitbekommt, wie acht Araber oder Türken über Juden reden, aufsteht und mit fester Stimme sagt: ‚Meine Herren – SO NICHT!‘

(Twitter-User @shlomosapiens)

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Es wird auch daran erinnert, wie der Bundespräsident 2019 zum Jahrestag der „Islamischen Revolution“ per Telegramm seine Glückwünsche an das militant antisemitische Regime des Iran übermittelte – „auch im Namen meiner Landsleute“. Viele dieser Landsleute hätten dieses Telegramm aber wohl eher nicht verschickt.

9. November 2018, Bundestag: Es ist die Feierstunde zum 9. November 1918. Da fordert er von den Deutschen einen „Patriotismus mit gemischten Gefühlen.“

30. August 2019, Schloss Bellevue: Der Präsident gibt ein sogenanntes „Bürgerfest“. Da fordert er die Politiker und die Wähler (!) dazu auf: „Treibt unser Land nicht auseinander.“

05. März 2020, Hanau: Bei der Trauerfeier für die Opfer des Anschlags fordert er von den Bürgern, das Klima im Land zu ändern. Das Hanauer Verbrechen habe „eine Vorgeschichte der Ausgrenzung und Diskriminierung von Menschen mit Migrationsgeschichte, von Muslimen, von angeblich Fremden.“

Am 3. Oktober 2020, beim Festakt zu 30 Jahren Wiedervereinigung, erreicht Steinmeier selbst für seine Verhältnisse einen Tiefpunkt. Da sagt er:

„Die nationale Einheit 1871 wurde erzwungen, mit Eisen und Blut, (…) gestützt auf preußische Dominanz, auf Militarismus und Nationalismus. (…) Es war ein kurzer Weg von der Gründung des Kaiserreiches bis zur Katastrophe des Ersten Weltkrieges.“

Das Staatsoberhaupt des wiedervereinigten Deutschlands macht sich hier praktisch vorbehaltlos die einst von der SED verordnete DDR-Geschichtsauffassung zu eigen: Nach der gab es 1871 eine „großpreußisch-militaristische Reichsgründung“, und der dabei entstandene präfaschistische Staat habe dann ohne Umwege zu Hitler, Massenmord und Vernichtungskrieg geführt.

Diese Sichtweise ist unter Historikern, vorsichtig gesagt, umstritten. Trotzdem kann man sie natürlich vertreten – nur nicht als angeblich überparteilicher, vermittelnder und ausgleichender Bundespräsident. Und erst recht nicht, wenn man keine gute (und auch keine schlechte) Gelegenheit auslässt, die Spaltung in der Gesellschaft zu beklagen.

Selbst der nicht eben als impulsiver Wutbürger bekannte Herausgeber des Berliner „Tagesspiegel“, Stephan-Andreas Casdorff, zeigte sich angemessen entgeistert:

„Kein Bundespräsident hatte je so viele Redenschreiber wie der amtierende. Und doch war seine Rede missglückt; denn sie war groß nur in der Enttäuschung, die sie hinterließ.“

Und kein Bundespräsident war je so parteiisch, unausgewogen und einseitig. Bei einem Abendessen zum 80. Geburtstag seines Amtsvorgängers Joachim Gauck sagte Steinmeier am 11. Februar 2020 im Schloss Bellevue, die Wahl eines Ministerpräsidenten in Thüringen sei missbraucht worden, „um die freiheitliche Demokratie und ihre Vertreter der Lächerlichkeit preiszugeben“.

Zur Erinnerung: Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich – sehr wahrscheinlich auch mit Stimmen aus der AfD – war politisch tatsächlich umstritten. Aber sie war völlig unumstritten legal. Wie kommt ein Staatsoberhaupt dazu, eine absolut rechtskonforme, formal einwandfreie Wahl in einem Landesparlament derart herabzuwürdigen?

Dieser Bundespräsident behandelt das Volk wie eine Horde schwer erziehbarer Halbwüchsiger. Bei Steinmeier wird aus dem mündigen Bürger ein Pädagogik-Projekt für die politische Klasse.

Das kommt nicht von ungefähr.

Steinmeier stammt aus dem bei allen Parteien berüchtigten Polit-Biotop Niedersachsen. Hannover gilt bundesweit wahlweise als Haifischbecken oder als Schlangengrube. Was Durchtriebenheit, Hinterhältigkeit und Verschlagenheit angeht, halten nicht wenige das noch für viel zu freundliche Umschreibungen.

So eine Umgebung geht nicht spurlos an einem vorüber. Im Sommer 2007 sprach sich Steinmeier für Kurt Beck als SPD-Kanzlerkandidaten aus und nannte ihn seinen Wunschkandidaten. Das hielt bis September 2008; dann wurde Beck zum Rücktritt gedrängt, und Steinmeier erklärte, die Sozialdemokraten bräuchten einen „Neuanfang“. Er schlug Franz Müntefering als neuen Parteivorsitzenden vor – und sich selbst als neuen Kanzlerkandidaten.

Böse Welt.

Steinmeier ist der wohl linkeste Bundespräsident in Deutschlands bisheriger Geschichte. Auch das kommt nicht von ungefähr: Er gehörte während des Studiums zur Redaktion der linken Quartalszeitschrift „Demokratie und Recht“ (DuR), die vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. Die Zeitschrift erschien im Pahl-Rugenstein Verlag, von dem sich später herausstellte, dass er von der DDR finanziert wurde.

Der Mann hat eine zu 100 Prozent politische Biografie. Steinmeier hat in seinem Leben keine Minute in der Wertschöpfung gearbeitet. Er ist ein Paradebeispiel für das, was man mit einiger Berechtigung den neuen Klassenkampf in Deutschland nennen könnte:

Immer mehr Menschen werden mit öffentlichen Geldern (also außerhalb der Wertschöpfung) alimentiert: im Beamtentum, im Öffentlichen Dienst, in staatlichen und quasi-staatlichen Betrieben, in Parteien, in Stiftungen, in Instituten – und, nicht zu vergessen, in sogenannten NGOs, die immer häufiger nur durch staatliche Zuwendungen überleben.

Demgegenüber stehen immer weniger Menschen, die in der Wertschöpfung ihren eigenen Lebensunterhalt verdienen und zusätzlich jenes Geld erarbeiten (müssen), von dem all jene außerhalb der Wertschöpfung leben.

Die Kluft zwischen beiden Gruppen wird tiefer, der Ton wird rauer. Ein aufrichtig vermittelnder Bundespräsident täte dem Land durchaus gut. Frank-Walter Steinmeier ist nicht so ein Präsident. Er ist nicht der Präsident aller. Er ist auch nicht der Präsident des Volkes. Er ist der Präsident der politischen Kaste.

reitschuster.live
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Diese Kaste ist eine kleine, aber bedeutende Teilmenge der erschütternd großen Gruppe von öffentlich Alimentierten. Und sie macht sich von der Zustimmung und Akzeptanz der breiten Bevölkerung zunehmend unabhängig.

Im politischen Berlin ist es schon sehr lange ein offenes Geheimnis, dass die Bundestagswahlen für etwa zwei Drittel aller Abgeordneten mit der Aufstellung der Wahlkreiskandidaten und Landeslisten der Parteien de facto beendet sind – denn diese Politiker haben ihr Mandat in der kommenden Legislaturperiode mit der Aufstellung quasi schon sicher: Sei es, weil sie in einem für ihre jeweilige Partei „sicheren“ Wahlkreis kandidieren; sei es, weil sie einen der vorderen und somit ebenfalls „sicheren“ Plätze auf der Landesliste ergattert haben.

Diese Politiker sind faktisch nicht mehr von der Bestätigung durch den Bürger abhängig, noch nicht einmal von der Bestätigung durch ihre jeweilige Partei – sondern nur noch von der Bestätigung durch die für die Kandidatenaufstellung zuständige Parteigliederung. Die Menschengruppe, der sie Rechenschaft abzulegen haben, ist dementsprechend absurd klein: Während es in einem Bundestagswahlkreis durchschnittlich um die 200.000 Wahlberechtigte gibt, haben die Parteiversammlungen, auf denen Bundestagskandidaten aufgestellt werden, selten mehr als 100 Mitglieder.

Viele, sehr viele Angehörige der deutschen politischen Klasse brauchen also im Prinzip nur 51 Stimmen, um in den Bundestag einzuziehen – und sie müssen dafür außerhalb ihrer eigenen Partei mit keinem einzigen Wähler sprechen. Deutschlands Berufspolitiker, man kann es nicht anders sagen, sind heute eine volksferne Kaste.

Und Frank-Walter Steinmeier ist ihr Präsident.

In Hannover, nach dem Studium, war er Beamter, dann Spitzenbeamter unter dem Ministerpräsidenten Gerhard Schröder. Volkswahlen hatte er da nicht zu bestehen. Als Schröder Bundeskanzler wurde, folgte er ihm als Spitzenbeamter nach Berlin – wieder keine Volkswahlen. Er wurde Kanzleramtsminister und Außenminister – ohne Volkswahlen.

Erstmals für ein politisches Mandat kandidierte Steinmeier 2009 – mit dem bekannten desaströsen Ergebnis für seine Partei und dem ebenso bekannten blauen Auge in seinem Wahlkreis. 2013 kandidierte er noch einmal – das ging für seine SPD erneut verheerend aus und endete für ihn mit dem zweiten blauen Auge im Wahlkreis.

2017 wurde er zum Bundespräsidenten gewählt – von der Bundesversammlung, in der sich Berufspolitiker mit ein paar bunten Vögeln aus dem richtigen Leben den Anstrich von Volksnähe geben. Steinmeier ist nunmehr ausschließlich der politischen Kaste gegenüber verantwortlich: Sie allein hat ihn gewählt, sie allein kann ihn wiederwählen.

Das ist das Steinmeier-Syndrom:

Weder ist der Politiker Steinmeier dem Volk gegenüber rechenschaftspflichtig, noch kann das Volk den Politiker Steinmeier zur Rechenschaft ziehen. Zustimmung oder Ablehnung durch das Volk spielen für den Präsidenten Steinmeier keine Rolle mehr. Der einzig bedeutende Bezugskreis des Frank-Walter Steinmeier ist Deutschlands politische Kaste.

Und so benimmt er sich auch.

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Alexander Fritsch, Jahrgang 1966, studierte Volkswirtschaft und Philosophie in Frankreich und Deutschland und arbeitet seit 25 Jahren als Journalist. Außerdem berät er als Business Coach Unternehmen und Verbände, vorrangig bei den Themen Kommunikation und Strategie.

 

 


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Bild: Matthias Wehnert/Shutterstock
Text: Gast

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Wilfried Düring
9 Monate zuvor

Unser Herr Bundespräsident ist eine moralische Instanz! Steinmeier ist ein Mann, der in den 80-er Jahren gemeinsam mit seiner späteren SPD-Minister-Kollegin Zypries zur Redaktion der linken Quartalszeitschrift Demokratie und Recht des Pahl-Rugenstein (auch bekannt als Pahl-Rubelschein) Verlags gehörte, welcher unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stand (Quelle Wikipedia). Was lernen wir daraus?
* Steinmeier ist genau der Richtige, um uns Dunkel-Deutsche bzgl. Demokratie, Rechtsstaat und Toleranz zu agitieren. Glaubwürdiger geht es nicht!
* Eine fragwürdige linke Vergangenheit qualifiziert in dieser Republik für höchste Ämter (wir kennen das bereits von seinem Außenministerkollegen, dem Schläger Joseph Martin Fischer).
* Solange die ‚Vergangenheit‘ ANDERER Leute (Rechte, Nazis, Dunkel-Deutsche) in den Schlagzeilen ist, muß Steinmeier unbequeme Fragen zu SEINER Vergangenheit nicht fürchten. Merke: Solange die ‚Vergangenheit‘ von ‚Nazis‘, ‚Stasis‘, SED’lern und FDJ’lern ohne Ende ‚aufgearbeitet‘ wird, sind z.B. einige andere (‚Aktivisten‘ West, Alt-68-er, Jusos und Ex-Jusos) fein raus – auch Steinmeier selber! So wird die notwenige Erinnerung an Fehler und Schuld von Menschen, die in zwei deutschen Dikataturen leben mußten, instrumentalisiert – und zwar auf schäbige und niederträchtige Weise!
* Wer das iranische Geiselnehmer-Regime zu seinem blutigen Putsch ‚beglückwünscht‘, ist bestens geeignet, anderen Leuten Vorhaltungen bzgl. Antisemismus zu machen.

Steinmeier ist die Wiederkehr eine Figur, die schon die Bibel in Lukas 18 beschreibt. ‚… Jesus aber sagte aber zu einigen, die sich ANMAßTEN fromm zu sein, und VERACHTETEN die andern, dies Gleichnis …‘. Es ist das Gleichnis vom selbstgerechten PHARISÄER und dem sündigen Zöllner.

oldman_2
Antwort an  Wilfried Düring
9 Monate zuvor

Apropos Außenminister :  „Joschka Fischer ließ sich 1984 im Bundestag gegenüber Richard Stücklen zu dem Kraftausdruck hinreißen: „Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch.““ (Deutschlandfunkkultur)

Sollte er diesen Ausdruck dem Herrn Steinmeier gegenüber heute gebrauchen, (natürlich undenkbar) , würde ich meine Meinung zu Fischer grundlegend ändern müssen.

Siegfried
9 Monate zuvor

Exzellenter Beitrag

Adam
9 Monate zuvor

Sehr gute Veranschaulichung unserer „demokratischen“ Verhältnisse am Fall Steinmeier.

Franz Schubert
9 Monate zuvor

Erhält man von Ihnen eine Spendenquittung, Herr Reitschuster?

Matthias
9 Monate zuvor

Sehr guter und interessanter Artikel. Zeigt dieser doch deutlich auf, wie die Demokratie vom etablierten  Parteiensystem unterminiert und schlussendlich ausgehöhlt wurde. Das Volk spielt dabei nicht einmal mehr eine untergeordnete Rolle, hat man doch die Verflechtungen mit den Regierungsmedien sowie deren Abhängigkeiten auf die Spitze getrieben. Was am Beispiel von Spahn, Schäuble und Maas mittlerweile sogar offiziell nicht mehr tabuisiert wird. So sicher ist man sich mittlerweile das politische und mediale System im Griff zu haben. Solange man die relevanten Protagonisten bei Laune hält, kann nichts mehr schief gehen. Solche Gestalten wie Steinmeier sind dann eben auf Lebenszeit Nutznießer dieses Spiels.

Churchill
9 Monate zuvor

Steinmeier ist ein Dampfplauderer- allerdings nicht nur Wasserdampf versprühend, sondern giftige Dämpfe.

Leonhard
Antwort an  Churchill
9 Monate zuvor

Da geb ich ihnen zu 100% recht. Viel reden, aber nix sagen.
Er ist nicht mein Präsident.

L. Bridges
9 Monate zuvor

Also ganz klar: Copy and Paste bei Wikipedia geht gar nicht! Wenn der Autor Sachverhalte nicht in eigene Worte fassen kann, soll er gefälligst nicht öffentlich schreiben sondern in der Wertschöpfung arbeiten (etwas mit Beton oder Autos oder so).

Kostprobe gefällig? Zitat Wikipedia:

Während seiner Studienzeit gehörte er gemeinsam mit Brigitte Zypries zur Redaktion der linken Quartalszeitschrift Demokratie und Recht (DuR), die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stand.[3] Die Zeitschrift erschien im Pahl-Rugenstein Verlag, von dem sich später herausstellte, dass er von der DDR finanziert wurde

Zitat Fritsch:

Er gehörte während des Studiums zur Redaktion der linken Quartalszeitschrift „Demokratie und Recht“ (DuR), die vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. Die Zeitschrift erschien im Pahl-Rugenstein Verlag, von dem sich später herausstellte, dass er von der DDR finanziert wurde.

So gut der Artikel unzweifelhaft auch sein mag, so geht es nicht! Allerdings ist Fritsch zugute zu halten, dass er die Links desWiki-Artikels aktualisierte.

L. Bridges
Antwort an  Boris Reitschuster
9 Monate zuvor

Es sind eben nicht nur zwei Sätze, praktisch die ganz Vita Steinmeiers ist abgekupfert. Ein Halbsatz davor, z.B. „Laut Wiki …“ und die Sache wäre klar. Es geht auch nicht ums Umformulieren mit aller Gewalt, sondern um Quellenangaben, da wo man selbst nichts sagen kann oder will.

Das Problem ist, dass ich das Vertrauen in solche Texte verliere. Ich kann ja nicht alles nachprüfen, man muss einfach zunächst mal einem Text vertrauen. Aber wenn ich merke, hier ist etwas ohne Angabe abgeschrieben, dass frage ich mich natürlich schon, ob nicht noch andere, wichtigere Passagen irgendwo abgeschrieben sind. Und noch wichtiger: Wo ist ggf. abgeschrieben worden.

Bernd Eck
Antwort an  L. Bridges
9 Monate zuvor

Verstehe ehrlich gesagt Ihr Problem nicht so ganz. Feststehende Tatsachen werden nicht besser wenn man krampfhaft versucht, sie anders zu formulieren. Und da die Quellen verlinkt sind….

Steinmeier ist das Problem, ein linker Spalter, der niemals an das Wohl des Volkes in der Gesamtheit denkt. Durch sein monotones und einschläferndes Gerede fällt es den meisten Menschen leider nicht auf.

Alois Fuchs
9 Monate zuvor

Und wer hat ihn dort hin gebracht, wo er sich jetzt aufführt wie der Elefant im Porzellanladen und unserem Land – innen- und außenpolitisch – schwersten Schaden zufügt? Richtig: diese „Schwarze Witwe“, diese „Königin der Nacht“ im Hosenanzug, die auch seit 15 Jahren unserer Heimat schwersten Schaden zufügt. Die wusste schon, warum sie ihm in Amt und Würden geholfen hat. Ein anderes Kaliber, wie etwa von Weizsäcker oder Herzog, selbst Heinemann oder Rau, hätte ihr nicht den Rücken frei gehalten. Und er hatte ja auch schon einen „würdigen“ Vorgänger, der – unter anderem – Deutschland in einen hellen und einen dunklen Teil spaltete. Politik im Niedergang. Die Frage ist: Wie weit nach unten geht es noch?

Otto Fischer
9 Monate zuvor

IM-Larve sagt doch alles aus.

Lupus
9 Monate zuvor

Hier mal eine andere Meinung zu dem

 

Hei mal eine andere Meinung von einer, die es wissen muss.
„Er ist für mich ein bisschen so ein Anti-Trump. In der heutigen Zeit können wir viel mehr Steinmeiers gebrauchen.“
(Die von den Grünen in die Bundesversammlung entsandte Travestiekünstlerin Olivia Jones im Sender Phoenix über Steinmeier und US-Präsident Donald Trump.)

Viva
9 Monate zuvor

Das politische System in Deutschland, mag sehr gut nach dem Krieg funktioniert haben, hat aber damals auch sehr andere moralische und traditionelle Werte bei Politikern vorausgesetz.

Und genau dieses System wird von heutigen Politikern einfach missbraucht.
Ob Steinmeier, Merlel, Ursula von der Leyen und all die andere, die haben mit Demokratie genau so wenig gemeinsamm, wie ein Essig mit Wein.

Es bringt nichts, nur die Personen zu kritisieren, die ein Amt besetzen, das System an sich, hat ausgedient und muss grundsätzlich reformiert werden. Es ist an der Zeit, dass Deutschland weg von presentativer und hin zu direkter Demokratie übergeht. Und dann haben solche Personen wie Frank Steinmeier oder Angela Merkel gar keine Chance Bundespräsident zu werden  oder 16 Jahre Bundeskanzler zu bleiben.

Und die Ursula von der Leyen und ihre Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin ist ein Schandfleck für die EU Demokratie und ein Paradebeispiel, wie krank und kaput ist politische System in EU.

Tobi
Antwort an  Viva
9 Monate zuvor

Damals, also im Kalten Krieg, hatte jeder seinen Feind und damit sein Feindbild. War es im Osten der böse Kapitalist und Faschist im Westen, waren es im Westen die Angst vor dem Kommunismus im gesamten Osten. Damit waren die Fronten klar. Regieren war für alle einfach. Heute braucht unsere Regierung wieder ein Feindbild, ohne dass sie ihre Interessen nicht so einfach durchdrücken kann. Also gelten als neue Feindbilder die Andersdenkenden und die Kritiker der Regierung, die man als Rechte, Populisten und Nazis betitelt. Man könnte auch sagen, wie seinerzeit in der DDR der Kampf gegen die Kapitalisten und die Faschisten. Haben wir also bereits wieder eine sozialistische Regierung nur unter dem Deckmantel einer freien Demokratie? Die Rhetorik solcher politischen Installationen wie Steinmeier würde dazu passen.

Viva
Antwort an  Tobi
9 Monate zuvor

Mit Krieg meinte ich zweiten Weltkrieg.
Ab da startet unsere heutige Politsystem.

Damals waren Familie und Kinderkriegen selbstverständlich und Homoehe und eine Frau als Kanzler unvorstelbar.  Damals gabs fast nur Politiker aus Berufung, die wollten die Welt zum besseren ändern.
Heute sprechen wir nur noch von Berufspolitikern, so wie Nales,  Kuehnert oder schon genante die Ursula von der Leyen. Die handeln nicht mehr aus Überzeugung, das sind nur noch politische Mitschwimmer.

Ursula von der Leyen ist der Paradebeispiel von einem politischen Chamäleon. In Deutschland CDU Mitglied, für konservative Werte, und in Brüssel spielt die OberÖkoGrün-Daelerin.

M. Sachse
9 Monate zuvor

In der Kürze liegt die Würze. Der Beitrag hat zwar Länge, liefert aber keine neuen Erkenntnisse.

Pueblo
Antwort an  M. Sachse
9 Monate zuvor

Ich finde den Beitrag sehr interessant und vor allem in den Kommentaren gibt es einiges lesenswertes. Der von Tjalfi z.b.

Norbert Brausse
Antwort an  M. Sachse
9 Monate zuvor

Die Frage ist immer „Für wen?“, denn der eine weiß etwas, was der andere noch nicht weiß.

Mario
Antwort an  Norbert Brausse
9 Monate zuvor

Die Frage ist immer „Für wen?“, denn der eine weiß etwas, was der andere noch nicht weiß.

Genau so ist es!
WIR, die seinen Kommentar gelesen haben wissen jetzt was M. Sachse dann wohl schon vorher wusste. *zwinkersmiley*

aufrechter Ostpreuße
9 Monate zuvor

Steinmeier ist nicht mehr noch minder Alibi-Politiker als der ganze restliche Kasperverein vor, mit und – leider- nach ihm. Ohne ernsthafte Aufgabe, ohne Pflicht zur Haftung ruft er turnusmäßig die Deutschen entweder zur Buße, zum ewigen Gedenken oder zum Teilen auf. Im Wesentlichen markiert er damit den Sinn des (momentan noch unabdingbaren) Erhaltes der deutschen Bevölkerung : sie zahlt bis in alle Ewigkeit, sie fühlt sich schuldig an allem und sie gibt zwei Drittel ihres Eigentums für jeden und alles her. Seine Lefzen hängen als Zeichen allgemeiner Geringschätzung des Volkes genauso herunter wie die der Frau Merkel und sein Gesicht ist Programm – eiskalt, von oben herab und bar jeder menschlichen Wärme, siegessicher und überheblich. Jede Straßenlaterne wäre für seine Funktion geeigneter, denn im Gegensatz zu ihm gäbe sie Orientierung und würde nicht von anderen verlangen, für sie mit zu leuchten.

Hansgeorg Voigt
9 Monate zuvor

Steinmeier ist Teil der Taktik möglichst unbedarfte Politiker in Amt und Würden zu bringen. Damit wird eine klassische Fixierung auf die Kanzlerin als letzte Entscheidungsinstanz gesetzt. Sprich: Es sind eine Reihe nützlicher Idioten installiert worden, die eine bestimmte Agenda verfolgen, über deren Motivation mal gründlich recherchieren müsste. Steinmeier ist einer von denen. Man muss halt nur sehen, welche Großtaten er als Außenminister vollbracht hat. „Divide et Impera“ ist immer noch ein alter Grundsatz in der Politik, gepaart mit dem Herrsch durch Angst, Schrecken und Hysterie. Daher wird auch bewusst der Rechtsstaat erodiert, um einen starken Führer zu installieren. Nebenher entsteht eine Struktur von Räten, die themenbezogen die Agenda der Bevormundung der Bevölkerung verfolgen.

Johannes Schumann
Antwort an  Hansgeorg Voigt
9 Monate zuvor

Deswegen wollte Merkel damals auch den profillosen Wulff und lehnte Gauck ab. Nach Köhlers hieß es ungefähr: „So ein Risiko dürfen wir nicht wieder eingehen.“ – Köhlers Vergehen: Eigener Kopf und er hat damals die Wahrheit gesagt, dass auch wirtschaftliche Interessen ein Grund sind, warum wir Soldaten in Afghanistan stationiert haben. Ich frage mich heute noch, wo das Problem dabei ist, da ja die Afghanen ebenso nach Wirtschaftswachstum streben. Nur wer das mit komparativen Vorteil nicht verstanden hat, kann sich echauffieren.

poeti
9 Monate zuvor

Das eigene Volk absaufen zu lassen und immer schön mit Forderungen und Vorwürfen kommen ist eh deren Tagesration.

Wenn der Landesvorturner doch keinen Rassismus will warum setzt er nicht die Leute an die Luft,  die Deutschland, dem Volk, Schaden zufügen?

Weil sie es genau so wollen!

Das ganze Trara und die Heuchelei sind schon absurd.  Arbeiten darf man aber sonst nichts mehr. Man muss nicht vom Wickeltisch gefallen sein um zu erkennen was hier läuft.  Und das fing schleichend vor Jahren an.

Ich persönlich finde es  ehrenwerter wenn jemand Reinigungskraft ist als jemand in der Politik  ! Leider bekommt eine Reinigungskraft zu wenig Lohn und die dunklen Gestalten in der Politik viel zu viel!

Zum Glück hat auch sowas irgendwann ein Ende.

Es ist keine Kunst mehr zu erkennen was hier geschieht und vor allem warum 

Die Macht geht vom Volk aus.  Man könnte sich jetzt noch hunderte Jahre im Kreis drehen…….

Gebt dem Kaiser nicht weiterhin eure Gelder 

Das kennen die! Darum wird monatlich die Abgabe sofort vom Lohn gezogen.

Frau Merkel hat doch selbst gesagt,  dass man wenn immer es möglich ist zuhause bleiben soll.

In D dürfte es nur Notbesetzung geben und alle Anderen eine AU einreichen.

Frei nach dem Motto: Ich habe Angst vor Corona!

Denen zeigen wie wertvoll die Arbeit der Menschen ist und wodurch diese dunklen Gestalten ihre Kohle bekommen!

Ich möchte es gar nicht sehen,  was mit denen geschieht wenn sie es bis zum Schluss ausgereizt haben………..

Die sollen eins nicht vergessen: Alles kommt ans Licht! 

Und das in der jetzigen Zeit mit enormer Geschwindigkeit.

 

Tjalfi
9 Monate zuvor

Der böse Geist, gewissermaßen der Mephisto hinter der Jammergestalt Steinmeier – Faust, ist der Chef des Bundespräsidialamtes, Staatssekretär Stefan Steinlein, eine Figur, die mir als Kommilitone in meinen Studententagen am Sprachenkonvikt Berlin nahe bekannt, ja befreundet war. Ein Superintendenten – Sohn aus der Lausitz, weit überdurchschnittlich intelligent, von maßlosem Ehrgeiz, der schon als Theologiestudent offen erkennen ließ, daß seine Karrieresucht sich nicht dabei zufrieden geben wird, vor drei alten Damen auf dem Dorf die Nachmittagspredigt zu halten. Mit der Wende kam seine große Stunde: als Günstling Meckels uns Eppelmanns wurde er letzter DDR – Botschafter in Frankreich und nahm von da an eine steile Bonzen – Karriere. Steinlein ist, wie gesagt, hoch intelligent, sehr belesen und geisteswissenschaftlich umfassend gebildet, dabei von freundlichen und gewinnenden Umgangsformen; dem gegenüber stehen skrupelloser Egoismus, rasender Ehrgeiz und eine gerüttelte Portion Menschenverachtung, die er gelegentlich offen sehen ließ. So mein Bild aus persönlichem Erleben.

altersblond
9 Monate zuvor

Steinmeier, als Person und in seiner Funktion als Grüßaugust, ist einer der Gründe für die Politikverdrossenheit der Wähler. Die restlichen Gründe sitzen in den verschiedenen Parlamenten, wie sie dort hin kamen ist im Text ausführlich beschrieben worden. Wahlen sind, wenn sich am System nichts ändert, eigentlich sinnlos.  Seit den 1960ern haben sich die Parteien den Staat Stück für Stück unter den Nagel gerissen. Eigentlich sind das kriminelle Vereinigungen, wenn man es strafrechtlich betrachtet.

Karlo
Antwort an  altersblond
9 Monate zuvor

Stgb Paragraph 129 bildung einer kriminellen vereinigung…….

(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,

wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,

Smilla
9 Monate zuvor

…der “ billige “ Narzisst arbeitet seinem Psychopathischen Chef zu und hechelt um Anerkennung bei ihm und liebt es beklatscht zu werden. Ich finde Suzanne Grieger Langer bringt es gut auf den Punkt. Auch interessiert wäre sich als Journalist der Verleumdung von Leuten wie Frau Grieger Langer zu widmen, die einen Gutachtenskandal aufdeckte und seitdem Gebashed wird. Habe mir beide Seiten angeguckt und mir meine Meinung gebildet…;-) Das, was Sie über die Gutachten- Mafia in Erfahrung bringen konnte innerhalb eines ihrer Fälle ist haarsträubend und passt ins Bild, mafiöser Zustände auf Amtsebene. Hab selbst mit einigen Ämtern auch so sehr befremdliche Erfahrungen gemacht, zb. dem Ordungsamt zum Thema Leinenpflicht und Owig, wo Gesetze neu erfunden wurden etc…gruselige Leute gibts.

Ulrike Heucken
9 Monate zuvor

Gute Analyse, es kommen nur solche Typen nach oben, seit Jahrzehnten…. alle anderen wurden und werden „weg gemobbt“. Ich hoffe sie/diese arroganten Typen „stolpern über die eigenen Füße“ und wir bekommen die Chance eine menschenfreundliche demokratische Gesellschaft einzurichten, die bescheiden ihre „Mietzeit der Erde“ nutzt… schönen Sonntag

Steffen Rascher
Antwort an  Ulrike Heucken
9 Monate zuvor

Ich befürchte, dass wir diese „demokratische“ Gesellschaft schon haben. Demokratie schützt nicht vor Fehlern, macht sie im besten Fall nur unwahrscheinlicher und deshalb sollte man daran festhalten und nicht diese Beliebigkeit und diese Willkür der komischen Frau im Kanzleramt durchgehen lassen. Der geht es ausschließlich um ihre Position.

Paul J. Meier
Antwort an  Ulrike Heucken
9 Monate zuvor

Ihre Hoffnung teile ich, dieser arrogante Fatzke sollte sich einmal klar darüber sein, dass er zum Präsidenten für ALLE Deutschen gewählt wurde und kein Monarch ist, der sich seine Lieblinge aussuchen und die anderen verstossen kann. Auf Reitschusters Unbeliebtheitsumfrage habe ich diesen Spalter vermisst.

S V
9 Monate zuvor

ich frage mich, was der Autor als Wertschöpfung definiert

Boris Reitschuster
Antwort an  S V
9 Monate zuvor

Ich nehme mal an, im wesentlichen Jobs in der freien Wirtschaft, zumindest aber abseits der Berufspolitik.

Mario
Antwort an  Boris Reitschuster
9 Monate zuvor

Herr F. schreibt doch klar wie er das definiert. Da braucht es gar keine Annahme mehr durch Herrn Reitschuster, denke ich.

Herr F. schreibt:
„Immer mehr Menschen werden mit öffentlichen Geldern (also außerhalb der Wertschöpfung) alimentiert: im Beamtentum, im Öffentlichen Dienst, in staatlichen und quasi-staatlichen Betrieben,[…]“

Also ist für diesen ehemaligen Philosophie und Volkswirtschaftsstudenten (also Zeugs was dann wohl seiner Definition von „Wertschöpfung“ dann auch „wertlos“ wäre, oder?) da die Tätigkeit einer Krankenschwester (w/m/d)* oder einer Müllfrau (w/m/d)* im öffentlichen Dienst dann wertlos?

Volker Pispers hat über Menschen mit so einer Einstellung da vor vielen Jahren schon mal ein Stück gebracht wo er da sinngemäß sagte „Was erwirtschaftet so eine Krankenschwester denn da fürs Bruttosozialprodukt?! Richtig, einen Haufen Scheiße, und deswegen wird ihre Tätigkeit in unserem System nicht gewertschätzt.“

*generisches Femininum

Alexander Fritsch
Antwort an  Mario
9 Monate zuvor

Hallo,

vielen Dank für Ihren Kommentar.

Woher Sie die Ansicht nehmen, ich betrachtete die Arbeit einer Krankenschwester als wertlos, ist mir nicht ganz klar. Im Text steht jedenfalls nichts dergleichen.

Sie können die Zahl der aus Steuergeldern finanzierten Krankenschwestern, Polizisten und Feuerwehrleuten mit der Zahl der aus demselben Topf finanzierten Mitarbeiter von Parteien, Stiftungen, Instituten und NGOs vergleichen. Sie werden dann feststellen, dass der Steuerzahler viel mehr Menschen durchfüttert, deren Beitrag zum besseren Leben der Gesellschaft keineswegs zu klar ist wie der einer Krankenschwester.

Im Übrigen kommt es nicht darauf an, was man mal gelernt oder studiert hat, sondern darauf, womit man sein Geld verdient. Wertschöpfung heißt freier Markt. Volker Pispels ist linksradikaler Propagandist – dass er mit der Idee der Sozialen Marktwirtschaft nichts anfangen kann, ist wenig überraschend.

Fröhlicher Gruß,

A. Fritsch

Mario
Antwort an  Alexander Fritsch
9 Monate zuvor

Werter Herr Fritsch,

 

Ich nehme gar keine Ansicht her! Ich stellte eine Frage.

Wenn Ihnen ggf. nicht bewusst war wen Sie alles im Prinzip mit einschließen wenn Sie den von mir zitierten Satz eben genau so pauschal formulieren ist es doch ok wenn Sie klarstellen das Sie da bspw. da diese Berufsgruppe NICHT gemeint haben mit ihrer Pauschalisierung.

Nichts für ungut!

MfG
Mario Krude
P.S. Möchten Sie ggf. präzisieren was sie denn dann meinen? „freier Markt“ oder doch „soziale Marktwirtschaft“?

u.h.te.
Antwort an  Boris Reitschuster
8 Monate zuvor

Selber nach fast 50 Jahren in der Internationalen Wirtschaft festgestellt, in der unsere Fremdsprachen so mächtigen Berufspoltiker ,abgelächelt werden!  Sich grünerdings keine Alternative zum lokalen klimaweltrettungfriday auch nur Vorstellen wollen,weil die auf der Insel der Steuereinzahler gutdüng-isch selig leben, ist soetwas wie O.G.ter Politiker möglich. GROKO ist schädlich wenn über Generationen ÖRR zementiert ist.

Norbert Brausse
Antwort an  S V
9 Monate zuvor

Wer nicht weiß, was Wertschöpfung ist, der hat offenbar noch nie richtig gearbeitet.

Steffen Rascher
Antwort an  Norbert Brausse
9 Monate zuvor

Bergbau und Landwirtschaft bringen Werte ein, alles, was daraus entsteht, ist Mehrwert. Den kann man allerdings auch als Wertschöpfung bezeichnen, weshalb ein Unternehmen die Mehrwertsteuer der eingekauften Materialien und Energien absetzen kann. Etwas schwammig das Ganze. Es hängt vom Standpunkt des Betrachters ab.

Norbert Brausse
Antwort an  Steffen Rascher
9 Monate zuvor

Herr Rascher, das ist simpler als Sie denken: Herr Bauer sät ein Korn und erntet 40 Körner, die er zu Herrn Müller bringt, der sie zu Mehl mahlt, woraus wiederum Herr Bäcker ein Brotchen bäckt, welches dann Herr Steinmeier ißt. Wer betreibt Wertschöpfung und wer nicht? Man kann in og Beispiel sogar von einer Wertschöpfungskette und einem Wertschöpfungsvernichter sprechen. Wer es noch etwas komplizierter haben will, der kann Herrn Daimler fragen, wie er zu seinem ersten Auto gekommen ist.

Norbert Brausse
Antwort an  Norbert Brausse
9 Monate zuvor

… oder auch Herrn Reitschuster, wie aus seinem gekauften Ish ein betriebs- und verkehrssicheres Fahrzeug geworden ist.ü

Steffen Rascher
Antwort an  Norbert Brausse
9 Monate zuvor

Herr Brausse, da ist was dran. Die Steinmeiers durchbeißen also in die Wertschöpfungskette und bringen nichts wieder ein. Ob die das wissen? Trotzdem muss ich mal ein wenig auf die Bremse treten. Man versuche sich vorzustellen, selber an den Hebeln der Macht zu sitzen und mit besten Absichten daran herumzuziehen. Jedes Mal, wenn man sich bemüht hat und eine Entscheidung traf, bekommt man von einer Seite eine Backpfeife dafür. Wie lange denkt man über die Wünsche derer nach, die einen so behandeln? Wir haben nicht den Schneid sie abzuwählen, wir haben aber auch nicht den Langmut sie zu erdulden. Ich würde an deren Stelle da dicht machen, schon allein zum Selbstschutz und da hat Demokratie wohl auch ihre Grenzen.

Der Politologe Prof. Werner Patzelt veröffentlichte auf seinem Blog am 11.10.20 dazu einen lesenswerten Artikel, den ich wärmstens empfehlen kann und überhaupt ist Patzelt in unserer Situation sehr heilsam.

Ich würde mich freuen, wenn Herr Reitschuster immer mal einen Beitrag von Patzelt in seinem Blog aufnehmen könnte!

Wir müssen besser sein als die Leute, die unser Land, aus welchen Gründen auch immer, gegen die Wand fahren, da reicht es nicht sich wechselseitig recht zu geben, so gut einem das auch tut in diesen verbohrten Zeiten.

Rainer
Antwort an  Norbert Brausse
9 Monate zuvor

Herr Brause, erlauben Sie mir eine kleine Ergänzung: Herr Bauer, Müller und Bäcker zahlen Mehrwert-, Einkommen-, Mineralöl- und viele andere Steuern, Umlagen und Zwangsgebühren, die Steinmeiers Organisationen eintreiben und großzügig unter Ihresgleichen verteilen. Davon kauft u. a. Frank-Walter dann Brötchen. Ohne die Herren Bauer, Müller, Bäcker u. v. a. würde Frank-Walter keine Brötchen kaufen können und müsste wahrscheinlichen Kuchen essen. Allen Steuerzahlern einen schönen Sonntag!

Norbert Brausse
Antwort an  Rainer
9 Monate zuvor

Richtig Rainer, in meiner vereinfachten Betrachtung stiehlt Herr Steinmeier offenbar das Brotchen (mit Absicht nur mit o und nicht ö), bei Ihnen gibt es schon ein System für einen legalen Diebsthl, so wie wir es kennen und ertragen müssen.

u.h.te.
Antwort an  Norbert Brausse
8 Monate zuvor

Wertschöpfungskette unter brechen nach Definition eines Joschka ist,Steuern Verschwenden,Verschwenden,oder zufütternde „Neuhierlebende“mit IS_null Fachkenntnissen als Schutzsuchende Facharbeiter und Steuern-belastende Entwertende- Ab_wertschöpfung zu etablieren. Und Gut ists. Deutscher darf ja weiter zahlen der merkts ja nicht mal ,geht auch nicht WÄHLEN ,ha weiter machen GRö_KO… ?????

Indigoartshop
Antwort an  Steffen Rascher
9 Monate zuvor

Nach der reinen Lehre leistet der Unternehmer, der morgens den Lichtschalter in der Maschinenhalle anknipst aber ansonsten nichts leistet, Wertschöpfung.  Das ist immerhin 100 Prozent mehr, als dieser Buprä je geleistet hat. Aber Hand aufs Herz: würden Sie diesem Vogel den Lichtschalter überantworten? Ich nicht.

Gert Friederichs
Antwort an  Indigoartshop
9 Monate zuvor

Oh, oh, oh…. !!!! Der sonst nichts leistet? Der hat meist ja wohl sein (böööses) Kapital eingesetzt, indem er die Firma aufgebaut hat. Der sieht zu, dass die weiterläuft und prosperiert. Und damit auch alle darin Beschäftigten. Und wenn er das schlecht macht, muss er zum Konkursrichter. Und jetzt halt nicht mehr dank der Corona-Politiker.

Felizitas
Antwort an  Norbert Brausse
9 Monate zuvor

Na da bin ich aber froh! Ich habe 40 Jahre in der Pflege gearbeitet und unter anderem im Team auch Menschenleben gerettet. Ich denke das zählt auch! Oder? Sehr viele Kollegen haben den gleichen schweren Beruf ausgeübt….

Steffen Rascher
Antwort an  Felizitas
9 Monate zuvor

Hallo Felizitas, was man mit den Steuern einkauft, ist der Dreh und Angelpunkt. Kauft oder unterstützt man damit z.B. Pflegeleistungen oder Propaganda von irgendwelchen Jubelpersern. Am Krankenbett möchte man keine Perser jubeln hören, da braucht man Hilfe. Wir müssen aktuell leider mit zuschauen wie unser Geld in Sachen fließt, die uns nichts nutzen oder schlimmer noch schaden.

Aktuelle Beispiele unter vielen anderen Geschichten dieser Art ist der bescheidene Anbau am Bundeskanler(Innen)amt oder die Finanzierung der Antifa, aus recht durchsichtigen Gründen. Unseren Nutzen kann ich in dem Protz nicht erkennen und in dem Treiben dieser in Teilen kriminellen Bande auch nicht. Da entsteht kein Wert, sondern es werden Werte vernichtet. Sowas müssen wir unbedingt stoppen und nicht durch unser Geld auch noch aufwerten. Parteienfinanzierung, Geschacher um Posten und Pöstchen, Entwicklungshilfe für China(!!), Unterstützung von Despoten in aller Welt, Förderung von merkwürdigen Studien und so weiter, und so weiter. Dann kommt wieder der Abgabenhammer und die Steuer auf die Steuer bis wir mitten im Sozialismus angekommen sind und wieder mal blöd dastehen und bedeppert.

 

Peter Tanner
Antwort an  S V
9 Monate zuvor

Das ist gar nicht mal so sehr die Frage. Die Frage ist eher was man als „Wert“ definiert. Wirtschaftsleute haben da m.E. ihre ganz eigene, sehr abstrakte, Definition. Ein Buddistischer Mönch vielleicht ein ganz anderer. Die Werte der Berufspolitiker will ich gar nicht erst wissen – das ist was für Psychoanalytiker.

Karl Heinz Siber
Antwort an  S V
9 Monate zuvor

Das scheint mir ziemlich klar. Wertschöpfend ist Arbeit, die einen Beitrag zur Erzeugung eines Produkts oder einer Dienstleistung leistet, das/die auf dem Markt angeboten und verkauft werden kann. Ob diese Produkte oder Dienstleistungen  einen reellen Nutzen für die Gesellschaft haben, spielt dabei m.W. keine Rolle, und man kann es oft auch nicht entscheiden. Sie haben jedenfalls einen (Markt)Preis. Es gibt ein paar Dinge, die durch das Raster dieser Definition fallen, z.B. wissenschaftliche Grundlagenforschung an staatlichen Hochschulen. Die ist nicht marktgängig und damit wohl nicht wertschöpfend im Sinne obiger Definition, aber u.U. sehr wertvoll für die Gesellschaft (und Wirtschaft). Und natürlich ist auch politische Arbeit notwendig und kann, obwohl nicht wertschöpfend, so doch wertvoll sein.