Ein Gastbeitrag von Alexander Fritsch
Kein anderer Bundespräsident hat jemals so wenig versucht zu versöhnen, kein anderer hat jemals so nachhaltig gespalten: Frank-Walter Steinmeier vertieft die Gräben in der Gesellschaft. Er kann das tun, weil sich unsere politische Klasse zunehmend vom Volk entkoppelt.
„Geht mal raus und guckt, wie eure Kunden leben.“
(Frank-Walter Steinmeier im „stern“, Nr. 44/2008)
Wenn man einen Politiker einschätzen will, sollte man auch auf dessen Gegner hören.
Im Sommer 2012 lädt der damalige Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel von der FDP eine Handvoll Journalisten zum Hintergrundgespräch. Die anstehende Bundestagswahl 2013 wirft lange Schatten voraus. Deutschland diskutiert, wen die SPD wohl zu ihrem Kanzlerkandidaten macht (am Ende wird es Peer Steinbrück, aber das ist eine andere Geschichte).
Zwischen einem der Medienvertreter und Niebel entsteht dieser kurze Dialog:
Journalist: „Wen wünschen Sie sich als SPD-Kanzlerkandidaten?“
Niebel: „Steinmeier.“
Journalist: „Warum?“
Niebel: „Weil er bei der letzten Wahl 23 Prozent geholt hat.“
Tatsächlich hatte der Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier bei der Bundestagswahl 2009 seinen Sozialdemokraten deren bis dahin historisch schlechtestes Ergebnis beschert. (Bis heute hat nur Martin Schulz noch weniger eingefahren.)
Bei Volkswahlen ist Steinmeier also vor allem bei seinen Gegnern beliebt.
Als für den gebürtigen Westfalen eine neue politische Heimat in Brandenburg gefunden werden musste, teilte ihm die SPD für 2009 den Wahlkreis 60 (Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I) zu. Der galt seinerzeit als bombensicher: Seit 1990 war er immer vom jeweiligen SPD-Kandidaten gewonnen worden, von Steinmeiers Vorgängerin mit mehr als 41 Prozent.
Der Kandidat Steinmeier, trotz seiner unstrittigen bundesweiten Bekanntheit, stürzte auf etwas über 32 Prozent ab, verteidigte den Wahlkreis nur knapp und hinterließ ein bestenfalls zwiespältiges Erbe: Die einst unverlierbare SPD-Hochburg im tiefroten Brandenburg ist heute in der Hand der CDU.
Das Volk ist nicht so Steinmeiers Sache.
Das zeigt sich nicht nur in Wahlergebnissen. Selbst in der SPD käme wohl niemand auf die Idee, den heutigen Bundespräsidenten als volksnah zu bezeichnen. Ein zentraler Grund für das lebenslang – hm, sagen wir mal höflich: schwierige Verhältnis zum Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel liegt genau darin. Für Gabriel muss ein erfolgreicher Politiker „südkurvenfähig“ sein.
Steinmeier ist das nicht. Man tritt ihm vermutlich auch nicht zu nahe, wenn man feststellt: Er will es nicht sein.
Was diesen Bundespräsidenten auszeichnet, ist seine einzigartige Einseitigkeit.
Ganz offenkundig versteht er sich nicht als Präsident aller Deutschen – jedenfalls redet und handelt er nicht so. Keine Distanz, kein Ausgleich, nirgendwo. Er bewertet, und er urteilt (genauer: Er verurteilt). Er teilt die Deutschen (und die Welt) in Gut und Böse. Er spricht nur zu den Guten – das sind die, die seine Weltsicht teilen. Zu den anderen spricht er nicht, nur über sie.
Der Drang zur Belehrung ist für ihn eine Art Leitmotiv. Die auch von renommierten Völkerrechtlern zuweilen als Schlepperin bezeichnete Kapitänin Carola Rackete verstieß 2019 offensichtlich gegen geltendes italienisches Recht, um Flüchtlinge an Land zu bringen (und rammte dabei möglicherweise absichtlich ein Schiff der italienischen Marine). Daraufhin wurde sie festgenommen.
Das macht man mit Verdächtigen öfter so, übrigens auch in Deutschland. Unbeeindruckt nahm Steinmeier dies trotzdem zum Anlass für einen diplomatischen Frontalangriff:
„Wir dürfen von einem Land wie Italien erwarten, dass es mit einem solchen Fall anders umgeht. (…) Wer Menschenleben rettet, kann kein Verbrecher sein.“
Nochmal zum Mitschreiben: Das Staatsoberhaupt von Deutschland erklärt öffentlich dem Nachbarland Italien – einem souveränen Staat, EU-Mitglied, NATO-Partner und anerkannter demokratischer Rechtsstaat – wie dessen von der Politik unabhängige Justiz in einem ganz speziellen Fall zu verfahren habe. Am deutschen Wesen soll die Welt genesen.
Steinmeier fordert. Vor allem fordert er die Deutschen ständig zu irgendetwas auf.
9. Oktober 2020, Halle: Es ist die Gedenkstunde ein Jahr nach dem Anschlag auf die Synagoge. Der Bundespräsident fordert von allen Deutschen aktives Engagement gegen Rassismus und Antisemitismus: „Wir müssen uns einmischen – in der U-Bahn, im Café, auf dem Schulhof, auf der Straße, im Netz.“
In genau diesem Netz kommt Steinmeiers Aufforderung an seine Bürger, gefälligst mutiger zu sein, allerdings nur so mittelgut an. Viele, sehr viele Kommentare sind geradezu empört:
„Klar. Ich sehe Herrn Steinmeier schon vor mir, wie er ohne Leibwächter in der Berliner U-Bahn sitzt, mitbekommt, wie acht Araber oder Türken über Juden reden, aufsteht und mit fester Stimme sagt: ‚Meine Herren – SO NICHT!‘
(Twitter-User @shlomosapiens)
Es wird auch daran erinnert, wie der Bundespräsident 2019 zum Jahrestag der „Islamischen Revolution“ per Telegramm seine Glückwünsche an das militant antisemitische Regime des Iran übermittelte – „auch im Namen meiner Landsleute“. Viele dieser Landsleute hätten dieses Telegramm aber wohl eher nicht verschickt.
9. November 2018, Bundestag: Es ist die Feierstunde zum 9. November 1918. Da fordert er von den Deutschen einen „Patriotismus mit gemischten Gefühlen.“
30. August 2019, Schloss Bellevue: Der Präsident gibt ein sogenanntes „Bürgerfest“. Da fordert er die Politiker und die Wähler (!) dazu auf: „Treibt unser Land nicht auseinander.“
05. März 2020, Hanau: Bei der Trauerfeier für die Opfer des Anschlags fordert er von den Bürgern, das Klima im Land zu ändern. Das Hanauer Verbrechen habe „eine Vorgeschichte der Ausgrenzung und Diskriminierung von Menschen mit Migrationsgeschichte, von Muslimen, von angeblich Fremden.“
Am 3. Oktober 2020, beim Festakt zu 30 Jahren Wiedervereinigung, erreicht Steinmeier selbst für seine Verhältnisse einen Tiefpunkt. Da sagt er:
„Die nationale Einheit 1871 wurde erzwungen, mit Eisen und Blut, (…) gestützt auf preußische Dominanz, auf Militarismus und Nationalismus. (…) Es war ein kurzer Weg von der Gründung des Kaiserreiches bis zur Katastrophe des Ersten Weltkrieges.“
Das Staatsoberhaupt des wiedervereinigten Deutschlands macht sich hier praktisch vorbehaltlos die einst von der SED verordnete DDR-Geschichtsauffassung zu eigen: Nach der gab es 1871 eine „großpreußisch-militaristische Reichsgründung“, und der dabei entstandene präfaschistische Staat habe dann ohne Umwege zu Hitler, Massenmord und Vernichtungskrieg geführt.
Diese Sichtweise ist unter Historikern, vorsichtig gesagt, umstritten. Trotzdem kann man sie natürlich vertreten – nur nicht als angeblich überparteilicher, vermittelnder und ausgleichender Bundespräsident. Und erst recht nicht, wenn man keine gute (und auch keine schlechte) Gelegenheit auslässt, die Spaltung in der Gesellschaft zu beklagen.
Selbst der nicht eben als impulsiver Wutbürger bekannte Herausgeber des Berliner „Tagesspiegel“, Stephan-Andreas Casdorff, zeigte sich angemessen entgeistert:
„Kein Bundespräsident hatte je so viele Redenschreiber wie der amtierende. Und doch war seine Rede missglückt; denn sie war groß nur in der Enttäuschung, die sie hinterließ.“
Und kein Bundespräsident war je so parteiisch, unausgewogen und einseitig. Bei einem Abendessen zum 80. Geburtstag seines Amtsvorgängers Joachim Gauck sagte Steinmeier am 11. Februar 2020 im Schloss Bellevue, die Wahl eines Ministerpräsidenten in Thüringen sei missbraucht worden, „um die freiheitliche Demokratie und ihre Vertreter der Lächerlichkeit preiszugeben“.
Zur Erinnerung: Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich – sehr wahrscheinlich auch mit Stimmen aus der AfD – war politisch tatsächlich umstritten. Aber sie war völlig unumstritten legal. Wie kommt ein Staatsoberhaupt dazu, eine absolut rechtskonforme, formal einwandfreie Wahl in einem Landesparlament derart herabzuwürdigen?
Dieser Bundespräsident behandelt das Volk wie eine Horde schwer erziehbarer Halbwüchsiger. Bei Steinmeier wird aus dem mündigen Bürger ein Pädagogik-Projekt für die politische Klasse.
Das kommt nicht von ungefähr.
Steinmeier stammt aus dem bei allen Parteien berüchtigten Polit-Biotop Niedersachsen. Hannover gilt bundesweit wahlweise als Haifischbecken oder als Schlangengrube. Was Durchtriebenheit, Hinterhältigkeit und Verschlagenheit angeht, halten nicht wenige das noch für viel zu freundliche Umschreibungen.
So eine Umgebung geht nicht spurlos an einem vorüber. Im Sommer 2007 sprach sich Steinmeier für Kurt Beck als SPD-Kanzlerkandidaten aus und nannte ihn seinen Wunschkandidaten. Das hielt bis September 2008; dann wurde Beck zum Rücktritt gedrängt, und Steinmeier erklärte, die Sozialdemokraten bräuchten einen „Neuanfang“. Er schlug Franz Müntefering als neuen Parteivorsitzenden vor – und sich selbst als neuen Kanzlerkandidaten.
Böse Welt.
Steinmeier ist der wohl linkeste Bundespräsident in Deutschlands bisheriger Geschichte. Auch das kommt nicht von ungefähr: Er gehörte während des Studiums zur Redaktion der linken Quartalszeitschrift „Demokratie und Recht“ (DuR), die vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. Die Zeitschrift erschien im Pahl-Rugenstein Verlag, von dem sich später herausstellte, dass er von der DDR finanziert wurde.
Der Mann hat eine zu 100 Prozent politische Biografie. Steinmeier hat in seinem Leben keine Minute in der Wertschöpfung gearbeitet. Er ist ein Paradebeispiel für das, was man mit einiger Berechtigung den neuen Klassenkampf in Deutschland nennen könnte:
Immer mehr Menschen werden mit öffentlichen Geldern (also außerhalb der Wertschöpfung) alimentiert: im Beamtentum, im Öffentlichen Dienst, in staatlichen und quasi-staatlichen Betrieben, in Parteien, in Stiftungen, in Instituten – und, nicht zu vergessen, in sogenannten NGOs, die immer häufiger nur durch staatliche Zuwendungen überleben.
Demgegenüber stehen immer weniger Menschen, die in der Wertschöpfung ihren eigenen Lebensunterhalt verdienen und zusätzlich jenes Geld erarbeiten (müssen), von dem all jene außerhalb der Wertschöpfung leben.
Die Kluft zwischen beiden Gruppen wird tiefer, der Ton wird rauer. Ein aufrichtig vermittelnder Bundespräsident täte dem Land durchaus gut. Frank-Walter Steinmeier ist nicht so ein Präsident. Er ist nicht der Präsident aller. Er ist auch nicht der Präsident des Volkes. Er ist der Präsident der politischen Kaste.
Diese Kaste ist eine kleine, aber bedeutende Teilmenge der erschütternd großen Gruppe von öffentlich Alimentierten. Und sie macht sich von der Zustimmung und Akzeptanz der breiten Bevölkerung zunehmend unabhängig.
Im politischen Berlin ist es schon sehr lange ein offenes Geheimnis, dass die Bundestagswahlen für etwa zwei Drittel aller Abgeordneten mit der Aufstellung der Wahlkreiskandidaten und Landeslisten der Parteien de facto beendet sind – denn diese Politiker haben ihr Mandat in der kommenden Legislaturperiode mit der Aufstellung quasi schon sicher: Sei es, weil sie in einem für ihre jeweilige Partei „sicheren“ Wahlkreis kandidieren; sei es, weil sie einen der vorderen und somit ebenfalls „sicheren“ Plätze auf der Landesliste ergattert haben.
Diese Politiker sind faktisch nicht mehr von der Bestätigung durch den Bürger abhängig, noch nicht einmal von der Bestätigung durch ihre jeweilige Partei – sondern nur noch von der Bestätigung durch die für die Kandidatenaufstellung zuständige Parteigliederung. Die Menschengruppe, der sie Rechenschaft abzulegen haben, ist dementsprechend absurd klein: Während es in einem Bundestagswahlkreis durchschnittlich um die 200.000 Wahlberechtigte gibt, haben die Parteiversammlungen, auf denen Bundestagskandidaten aufgestellt werden, selten mehr als 100 Mitglieder.
Viele, sehr viele Angehörige der deutschen politischen Klasse brauchen also im Prinzip nur 51 Stimmen, um in den Bundestag einzuziehen – und sie müssen dafür außerhalb ihrer eigenen Partei mit keinem einzigen Wähler sprechen. Deutschlands Berufspolitiker, man kann es nicht anders sagen, sind heute eine volksferne Kaste.
Und Frank-Walter Steinmeier ist ihr Präsident.
In Hannover, nach dem Studium, war er Beamter, dann Spitzenbeamter unter dem Ministerpräsidenten Gerhard Schröder. Volkswahlen hatte er da nicht zu bestehen. Als Schröder Bundeskanzler wurde, folgte er ihm als Spitzenbeamter nach Berlin – wieder keine Volkswahlen. Er wurde Kanzleramtsminister und Außenminister – ohne Volkswahlen.
Erstmals für ein politisches Mandat kandidierte Steinmeier 2009 – mit dem bekannten desaströsen Ergebnis für seine Partei und dem ebenso bekannten blauen Auge in seinem Wahlkreis. 2013 kandidierte er noch einmal – das ging für seine SPD erneut verheerend aus und endete für ihn mit dem zweiten blauen Auge im Wahlkreis.
2017 wurde er zum Bundespräsidenten gewählt – von der Bundesversammlung, in der sich Berufspolitiker mit ein paar bunten Vögeln aus dem richtigen Leben den Anstrich von Volksnähe geben. Steinmeier ist nunmehr ausschließlich der politischen Kaste gegenüber verantwortlich: Sie allein hat ihn gewählt, sie allein kann ihn wiederwählen.
Das ist das Steinmeier-Syndrom:
Weder ist der Politiker Steinmeier dem Volk gegenüber rechenschaftspflichtig, noch kann das Volk den Politiker Steinmeier zur Rechenschaft ziehen. Zustimmung oder Ablehnung durch das Volk spielen für den Präsidenten Steinmeier keine Rolle mehr. Der einzig bedeutende Bezugskreis des Frank-Walter Steinmeier ist Deutschlands politische Kaste.
Und so benimmt er sich auch.
Alexander Fritsch, Jahrgang 1966, studierte Volkswirtschaft und Philosophie in Frankreich und Deutschland und arbeitet seit 25 Jahren als Journalist. Außerdem berät er als Business Coach Unternehmen und Verbände, vorrangig bei den Themen Kommunikation und Strategie.
