Wenn die CDU ernsthaft für das Land handeln wollte, hätte sie jetzt alle Möglichkeiten in der Hand. Der Bundestag steht, seit die Ampel gescheitert ist, bereit für eine echte Politikwende. Doch statt diesen Moment zu nutzen und eine klare, verantwortungsbewusste Politik einzuleiten, kneift die CDU. Aus Angst vor der Zustimmung der AfD lässt sie ihren eigenen Entwurf zur Begrenzung der Migration in der Schublade verstauben. Was hier zutage tritt, ist nichts weniger als die blanke Angst vor der eigenen Courage – und die entlarvt die CDU als Partei des kleinlichen Taktierens, die vor allem an ihrem Image feilt und sich den Meinungen in den rot-grünen Redaktionsstuben der Republik unterwirft. Wir haben es mit einer unglaublichen Selbstverzwergung zu tun.
Diese Taktik offenbart ein eklatantes Versagen: Ginge es der CDU wirklich um eine Wende weg von rot-grüner Politik, würde sie jetzt ihre Position im Bundestag nutzen, um das Land wieder auf Kurs zu bringen. Der Wille dazu fehlt. Merz & Co. haben mehr Angst davor, wie die Medien reagieren, wenn ein Antrag oder ein Gesetz mit Hilfe von Stimmen der AfD durchginge, als sie den tatsächlichen Willen haben, Migration in geordnete Bahnen zu lenken und eine Kehrtwende weg von der rot-grünen Politik einzuleiten. Es ist eindeutig: Das Adenauer-Haus koaliert lieber unter der Flagge des politischen Mainstreams mit der SPD oder den Grünen, als sich für die Belange seiner Wähler und die dringenden Probleme unseres Landes, das vor dem Abgrund steht, einzusetzen.
…unglaublich…🤯👎 pic.twitter.com/Aj9gjN5MVK
— Kripp-M (@kripp_m) November 12, 2024
In diese Reihe fügt sich der jüngste Vorstoß des ehemaligen CDU-Generalsekretärs Mario Czaja fast tragikomisch ein: Er fordert, dass die Union „keine Zustimmung von den Falschen“ suchen dürfe und warnt seine Partei vor Mehrheiten mit der AfD. Als ob die Tatsache, dass es Applaus von der „falschen Seite“ geben könnte, schon Grund genug wäre, nicht mehr die eigene Politik umzusetzen! Da wird lieber alles an Rest-Überzeugung über Bord geworfen, als dass man sich im Konrad-Adenauer-Haus dem Vorwurf aussetzt, womöglich Unterstützung von rechts zu erhalten. Die CDU steckt damit in einer selbstverschuldeten babylonischen Gefangenschaft, eingemauert durch ihre eigene Brandmauer – gefesselt und unfähig, das Richtige zu tun. Eine Politik der eigensinnigen Symbolik, die sie selbst blockiert, aber die Probleme des Landes nicht löst.
Mit dieser Haltung sendet die Partei, die sich einfach nicht von Merkel lösen kann, ein klares Signal: Die CDU wird auch nach den Neuwahlen an ihrer Kursrichtung wenig ändern, da sie den medialen Gegenwind offenbar so sehr fürchtet, dass sie sich aus Angst vor der Verantwortung für das Land stiehlt. Wenn Merz nicht den Mut hat, seinen eigenen Gesetzentwurf zur Migrationsbegrenzung auch tatsächlich im Bundestag einzubringen, nur weil die „Gefahr“ besteht, dass er durchkäme – mit den Stimmen der AfD – zeigt das deutlich: Die CDU scheut eine echte Politikwende und stellt den Kuschelkurs mit Rot-Grün über die Interessen der Bürger. So wird sie zum Opfer ihrer Prinzipienlosigkeit und lässt jede Chance ungenutzt, weil sie sich vom Applaus der falschen Kreise abhängig gemacht hat. Das Wohl des Landes und das Bedürfnis vieler Bürger nach einer klaren, bürgerlichen Politik sind für sie ganz offensichtlich zweitrangig – Taktieren ist alles.
Der Vergleich zu Trump, wie ihn die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) in einem kritischen Bericht zur Feigheit der CDU anstellt, wirkt hier fast wie eine Ohrfeige: Denn egal, ob man ihn mag oder nicht – Trump machte in den USA klare Ansagen, kümmerte sich nicht um das Aufheulen der „woken“ Medien und zeigte damit, dass man auch mit Standhaftigkeit erfolgreich sein kann – und nicht nur mit Einknicken und Männchen-Machen wie die CDU. Aber für diese Lektion aus den USA scheinen Merz & Co., die sich der Anti-Trump-Hysterie angeschlossen haben, völlig taub zu sein. Aus ihrer politischen Feigheit vor dem eigentlichen Feind heraus lässt sie die AfD und die Linkspartei – politische Gegner, die sie doch angeblich verhindern will – weiter Raum gewinnen, weil sie zu feige ist, den eigenen Weg durchzuziehen.
So bleibt nur ein bitterer Schluss: Die CDU wird nicht zum Felsen in der Brandung, den sich viele Bürger wünschen. Sie wird zum schwankenden Blatt im Wind – bereit, sich in die beliebige Koalition mit Grünen oder SPD einzureihen und genau das fortzusetzen, was man angeblich so entschieden ablehnt. Für diejenigen, die sich nach einer konservativen Erneuerung sehnen, ist das eine klare Botschaft: Die CDU hat sich selbst abgeschafft – sie ist zum Steigbügelhalter, ja Bettvorleger von Rot-Grün verkommen. Die Potemkin’sche bürgerliche Fassade ist rissig – doch aus Angst vor Alternativen fallen immer noch sehr viele Bürger darauf herein. Wer nicht verdrängen will und den Tatsachen ins Gesicht sieht, muss sich eingestehen: Eine Stimme für die CDU ist eine Stimme für rot-grüne Politik im Schafspelz.
Neuwahlen jetzt mit Segen von Merz doch erst am 23. Februar, und nicht am 19. Januar, wie es der CDU-Chef ursprünglich wollte.
Selbst da hat er wieder den Knicks vor Rot-Grün gemacht.
Parallel sagte er: „Wir machen keinen Triumph auf den Trümmern der Ampel.“
Ja warum denn…— Boris Reitschuster (@reitschuster) November 12, 2024
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