Ein Gastbeitrag von Robert Kahlert* (sehen sie hier die Video-Aufnahmen zum Text)
„Söder, wir kommen doch“: Mit diesem trotzigen Bekenntnis kamen am späten Sonntagnachmittag in der Heimat des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder Hunderte Personen zu Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung zusammen. Die Verwaltungen der Städte Nürnberg und Fürth sowie des Landkreises Fürth hatten zuvor alles versucht, um Demonstrationen gegen die Söder-Politik zu verhindern. Begründet wurde das mit dem Infektionsschutz. Dennoch kam es in Fürth und Erlangen zu Versammlungen und Umzügen.
Während zum Beispiel im österreichischen Wien am Wochenende Tausende gegen die Corona-Politik auf die Straße gehen durften, stoßen die Oppositionellen in Bayern auf den starken Widerstand von Regierung und Verwaltung. Nachdem die bayerische Exekutive mit Unterstützung der Gerichte Kundgebungen und Eilversammlungen verboten hatte, riefen die Oppositionellen Spontanversammlungen aus und zogen durch Fürth und Erlangen. Die Polizei hatte alle Hände voll zu tun, jegliche Versammlung wieder aufzulösen, hatte damit aber nur zum Teil Erfolg. So schallte es durch Fürth und Erlangen „Söder muß weg!“ und „Frieden – Freiheit!“
Nürnberg begründet Demo-Verbote mit erfundenen „massiven Eskalationen“
Den Demonstrationen am Sonntag war ein tagelanges Gezerre vorausgegangen. Die zunächst in Nürnberg angemeldeten Versammlungen hatte die Stadt verboten und damit ihre ursprüngliche Einschätzung grundlegend geändert. Einen Tag nach der ersten Anti-Söder-Demo vom 3. Januar hatte die Stadt Nürnberg nämlich noch vermeldet: „Demo-Geschehen unter Kontrolle“. Selbst die Polizei hatte keinen Anlaß zum Eingreifen gesehen. In einer Presseerklärung nach der ersten Demonstration hatte sie klargestellt: „Auch wenn nicht permanent die Abstands- und Maskenregeln bei den unterschiedlichen Versammlungen eingehalten wurden, rechtfertigte dies aufgrund des hohen Stellenwertes des Versammlungsrechtes nicht die Auflösung der Versammlung.“
Eineinhalb Wochen später hatte sich die Stadt in ihrer Meinung um 180 Grad gedreht. Nun bauschte sie in einer Pressemitteilung die Ordnungswidrigkeiten hinsichtlich des Infektionsschutzes vom 3. Januar zu „massiven Eskalationen“ auf, die es rechtfertigten, alle Demonstrationen gegen Söders Corona-Politik zu verbieten. Diese völlige Kehrtwende legt den Verdacht nahe, daß nicht gesundheitliche, sondern politische Erwägungen für die Verbote ausschlaggebend waren. Die Kritik an Söders Kurs versucht seine Heimatstadt offenbar mit allen Mitteln zu verhindern. Verstärkt wird dieser Eindruck durch die Tatsache, daß eine Gegendemonstration der Antifa am Hauptmarkt genehmigt wurde, obwohl auch die Antifa zwei Wochen zuvor die Abstandsregeln stark mißachtet hatte. Journalisten, die das damals dokumentieren wollten, wurden von der Polizei in ihrer Arbeit behindert und zurückgedrängt. Trotzdem gelang es, Aufnahmen davon zu machen.
Kirchen wettern gegen „Corona-Leugner“
Nach dem Verbot der Demonstration in Nürnberg meldeten die Söder-Kritiker zunächst eine Ersatz-Versammlung in der Stadt Stein bei Nürnberg an. Doch auch diese wurde durch den zuständigen Landkreis Fürth verboten. Eine von Rechtsanwalt Markus Haintz unterstützte Klage dagegen scheiterte erst vor dem Verwaltungsgericht in Ansbach und schließlich vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München. Dieser bemängelte das „offensiv zur Schau gestellte Unverständnis des Antragsstellers und seines Bevollmächtigten für infektiologische und epidemiologische Sachverhalte.“ Das Gericht konnte freilich nicht belegen, daß unter freiem Himmel die Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus besonders groß sei.
Nachdem die geplanten Demonstrationen vor Gericht gescheitert waren, planten die Veranstalter zunächst um. Sie wollten vor der Nürnberger Lorenzkirche mit einem Pfarrer einen Gottesdienst abhalten. Doch Marcus König (CSU), der Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg, machte schnell deutlich, daß er einen Gottesdienst wegen fehlender Sondernutzungsgenehmigung notfalls mit Polizeigewalt auflösen lassen werde. Auch die Nürnberger Stadtdekane der evangelischen und katholischen Kirche, Andreas Lurz und Jürgen Körnlein, wetterten gegen die „Corona-Leugner“. Statt gemeinsam mit den Gläubigen zu beten, warfen sie ihnen vor, „auf inakzeptable Weise die Menschen in die Irre“ zu führen. Das Wort „Ketzerei“ nahmen sie jedoch nicht in den Mund.
Eilversammlungen in Fürth in letzter Minute verboten
Doch die Kritiker der Corona-Politik gaben nicht auf. Am Samstag meldeten sie zum Thema „Gegen Laschet als CDU-Chef“ rund 30 Eilversammlungen auf dem Stadtgebiet von Fürth an, das unmittelbar an Nürnberg grenzt. Die Stadtverwaltungen waren damit erst einmal beschäftigt. Schließlich verboten sie auch diese Eilversammlungen, mit der Begründung, es seien Ersatzveranstaltungen der verbotenen Demonstrationen.
Dieses Verbot erging jedoch erst am Sonntag gegen 15 Uhr, also erst zwei Stunden vor dem geplanten Beginn der Eilversammlungen. Da waren viele Demonstranten bereits auf dem Weg nach Fürth. Dort trafen Hunderte Oppositionelle vor dem Hauptbahnhof auf ein massives Polizeiaufgebot, vorwiegend von Kräften des USK (Unterstützungssonderkommando), das vor allem bei Demonstrationen eingesetzt werden soll, bei denen schwere Ausschreitungen zu erwarten sind. Diese traten freilich nicht ein.
Auch Spontandemonstrationen werden aufgelöst, daraufhin bilden sich Demonstrationszüge
Das USK setzte das Versammlungsverbot durch. Es löste auch die Spontandemonstrationen auf, die sich daraufhin bildeten, und beschlagnahmte Megaphone. Doch eine so große Ansammlung von Menschen läßt sich nicht so leicht zerstreuen. So bildete sich wieder, wie vor zwei Wochen in Nürnberg und Anfang November in Leipzig, ein Demonstrationszug durch die Fürther Innenstadt. Bezeichnenderweise begann der Zug an der „Fürther Freiheit“, einem Platz vor dem Bahnhof.
Die Polizei versuchte, in der Fußgängerzone die Menge in kleinere Einheiten zu spalten, um sie leichter auflösen zu können, was ihr schließlich gelang. Dabei setzte sie keine rohe Gewalt ein, zumal von den Demonstranten keine Aggression ausging. Selbst als die Menge auf ihrem Zug durch Fürth auf vereinzelte Gegendemonstranten stieß, blieb alles friedlich.
Ab Morgen müssen die Bayern FFP2-Masken tragen
Weniger friedlich verlief es in Erlangen. Dort hatten sich Oppositionelle zu einer Spontandemonstration auf dem Schloßplatz versammelt. Die Polizei ging hier kompromißloser vor, hielt dabei selbst Anwohner fest und erteilte zahlreiche Anzeigen wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz.
Die Bilanz der mittelfränkischen Polizei für ihren Einsatz in den Städten Nürnberg, Fürth und Erlangen:
- 410 Identitätsfeststellungen
- 551 Platzverweise
- 7 vorläufige Festnahmen
- 7 Anzeigen Versammlungsgesetz
- 231 Verstöße nach dem Infektionsschutzgesetz
- 2 Anzeigen wegen Beleidigung
- 1 Anzeige wegen Sachbeschädigung
- 4 Anzeigen wegen des Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse
- 4 Anzeigen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte
Bislang können die Demonstrationen in Franken den Ministerpräsidenten Söder freilich nicht bremsen. Ab Montag gilt in Nürnberg, Fürth, Erlangen und in ganz Bayern die FFP2-Maskenpflicht im Einzelhandel und im öffentlichen Personennahverkehr.
Und hier das Video von der Kundgebung, den Festnahmen und den „Söder muss weg“-Rufen.
Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.
*) Robert Kahler ist Journalist und schreibt hier unter Pseudonym, weil er bei diesem Thema nicht namentlich genannt werden will. Was einiges über die Atmosphäre in unserer Gesellschaft und in unseren Medien aussagt.
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Text: br
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