Kommt jetzt der nächste Lockdown? Es sind beunruhigende Nachrichten, die heute in der Bild zu lesen sind – hinter einer Bezahlschranke versteckt, so dass die meisten Leser allenfalls die Überschrift wahrnehmen werden. Das ist schade. Denn was in dem Text der größten deutschen Zeitung steht, hat es in sich: Am Montag kam es demnach bei einer geheimen Schaltkonferenz zwischen Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und den Staatskanzlei-Chefs der Bundesländer zu einem massiven Streit in Sachen Corona.
Ausgelöst hat den Streit demzufolge der Leiter des Robert Koch-Instituts, also der obersten Bundesbehörde in Sachen Gesundheit, die viele immer noch für ein unabhängiges wissenschaftliches Institut halten, was sie aber nicht ist. „Der RKI-Chef präsentierte den Teilnehmern ein neues Panik-Papier“, schreibt das Blatt: „Darin heißt es: ‘Die vierte Welle hat begonnen.‘ Und: Die Inzidenz müsse weiterhin „Leitindikator“ für die Pandemie bleiben.“
Besonders pikant: Die Länder wollten sich haargenau von so einem harten Kurs verabschieden, wie die Bild schreibt; „Denn: Weil inzwischen so viele Bürger geimpft sind und nur noch wenige schwer an Corona erkranken, sollte der Inzidenz-Wert für die Corona-Maßnahmen an Bedeutung verlieren. Stattdessen sollte die Zahl der Krankenhaus-Einweisungen wichtiger werden.“
Erst kürzlich hatte Gesundheitsminister Jens Spahn noch betont, die Inzidenz verliere an Aussagekraft. Auch das RKI selbst vertrat kürzlich noch in einem Papier diese Linie. Ebenso Sprecher der Bundesregierung auf der Bundespressekonferenz. Laut Bild warnt Wieler in dem Papier: „PRÄVENTION hat weiterhin die höchste Priorität (= niedrige Inzidenz).“ Weiter heißt es da: „Hohe Impfquoten alleine sind nicht ausreichend, die vierte Welle flach zu halten.“
Die Bundesbürger müssen sich also auf weitere Freiheitsbeschränkungen einstellen – denn bisher bestimmte das Robert Koch-Institut ganz maßgeblich den Kurs der Regierung in Sachen Corona. Besonders brisant laut Bild: „Entwarnende Daten ließ Wieler in seiner Präsentation einfach weg.“ So habe der RKI-Chef auch die Corona-Kurven aus Großbritannien genutzt („Starker Anstieg der Fälle“), um die Dramatik einer vierten Welle zu demonstrieren. Dafür verwendete Wieler jedoch Zahlen vom 22. Juli, obwohl sein Papier auf den 26. Juli datiert ist.“ Das rasante Sinken der Corona-Infektionszahlen in Großbritannien in den vergangenen Tagen habe Wieler in seiner Präsentation nicht aufgegriffen.
Nach den Informationen der Bild waren die Ländervertreter mit dem Alarmkurs des RKI-Chefs mehrheitlich nicht konform. Mehrere Länderchefs machten sich demzufolge dagegen stark, auch in Zukunft ganz auf die Inzidenz zu setzen. Ihre Argumentation dem Blatt zufolge: „Da die vulnerablen Gruppen geimpft seien und sich vor allem jüngere Menschen ansteckten, sei bei steigenden Inzidenz-Werten NICHT mehr mit stark steigenden Krankenhaus-Einweisungen zu rechnen.“ Deutschland käme deshalb auch mit höheren Inzidenzen zurecht. Und: Erhöhte Zahlen von positiv Getesteten müssten zwangsläufig NICHT zu strengen Maßnahmen führen wie bisher.
Kanzleramtschef Braun erklärte den Angaben zufolge diese Frage daraufhin zur Richtungsentscheidung. Bund und Länder müssten sich entscheiden, ob sie an dem Ziel festhalten, eine Überforderung der Krankenhäuser zu verhindern. Dies sei auch mit höheren Inzidenz-Werten möglich, da jüngere Infizierte viel seltener erkrankten und die Risikogruppen zu einem großen Teil geimpft seien. Der andere Weg sei, niedrige Inzidenzen durchzusetzen, damit die Gesundheitsämter eine Nachverfolgung sicherstellen können. Letzteres fordert Wieler. Bei dem kommenden Corona-Gipfel der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten soll eine Entscheidung fallen.
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Bild: Boris Reitschuster
Text: br
