Die Absurdität und Heuchelei, mit der die selbsternannten Vorkämpfer für Offenheit, Buntheit und Toleranz entschieden gegen jede Offenheit, gegen jede Buntheit und gegen jede Toleranz sind, die ihrer monochromen Weltsicht widerspricht, hat jetzt die Führung der Berlinale eindrucksvoll dokumentiert. Die Geschäftsführerin des Filmfestivals, Mariette Rissenbeek, und der Künstlerische Leiter Carlo Chatrian haben jetzt alle AfD-Abgeordneten angeschrieben und die Einladungen an diese zur Berlinale zurückgezogen. Die Einladung war eine Formalie, es ist bisher ein guter demokratischer Brauch, dass alle Volksvertreter eingeladen wurden. Auch die von der einzigen Diktatur-Partei im Bundestag – der „Linken“, die mit der SED rechtsidentisch ist. An den Erben der Mauerschützen stört sich bei der Berlinale offenbar niemand.
Besonders bizarr: Die beiden Berlinale-Chefs machen geltend, die AfD sei gegen kulturelle Vielfalt – und die Berlinale stehe für diese. Wie sehr sich das in den Schwanz beißt mit der Ausladung Andersdenkender ist den Kultur-Funktionären in ihrer rot-grünen Berliner Blase offenbar gar nicht mehr bewusst. Ebenso wie die Tatsache, dass ein weiterer ihrer Vorwürfe gegen die AfD – sie wolle „demokratische Grundrechte abschaffen“ – auf eine Vielzahl derjenigen zutrifft, die dort gerne gesehen sind – nur, dass diese während der Corona-Zeit demokratische Grundrechte nicht nur abschaffen wollten, sondern auch tatsächlich außer Kraft setzten.
Das Schreiben der Berlinale-Chefs ist in meinen Augen ein trauriges Dokument der Zeitgeschichte – weswegen ich es gerne hier dokumentiere. Ebenso wie die Antwort des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Renner, eines der Gründungsmitglieder der Partei. Sein Schreiben ist im Anschluss zu finden.
Leitung der Berlinale
Mariëtte Rissenbeek u. Carlo Chatrian
Offener Brief
Sehr verehrte Frau Rissenbeek, sehr geehrter Herr Chatrian,
die Internationalen Filmfestspiele Berlin genießen nicht nur in der Filmbranche weltweites Ansehen. Die Berlinale ist ein herausragendes kulturelles Ereignis unseres Landes.
Entsprechend groß ist die Aufmerksamkeit, mit der die Berlinale von einem internationalen Publikum begleitet wird.
Sehr erschreckend ist die links-autoritäre Botschaft, die Sie als verantwortliches Führungsduo der Berlinale mit Ihrer an mich und meine Parteikollegen adressierten Ausladung in die Welt senden.
Ihr Schreiben ist nicht nur in seiner grenzüberschreitenden Tonalität, sondern insgesamt von einer bestürzenden Unkultur geprägt.
Sie stellen unter anderem die vollkommen unhaltbare und unbegründete Behauptung auf, wir als „Alternative für Deutschland“ wollten ,demokratische Grundrechte abschaffen‘ – und nehmen dies zum Anlass, genau das in dreistester Manier selbst zu praktizieren.
Sie schämen sich nicht, mir und meinen Parteifreunden sowohl den demokratischen Diskurs als auch die Teilhabe an einem kulturellen Großereignis zu verweigern.
Raubt einem der Kuss der Muse jedes Demokratieverständnis?
Oder war hier lediglich ein totalitäres Fehlerteufelchen am Werk? Fragen über Fragen.
Vielleicht, aber war es auch Ihr Wunsch, die mediale Strahlkraft des ohnehin letztmalig von Ihnen verantworteten Großereignisses für ein persönliches Anliegen zu nutzen? Sich dem Zeitgeist anzudienen und in einem Anfall billigsten Gratismutes und demokratiefeindlichster Haltung ein linksradikales Zeichen zu statuieren?
Demokratie lebt von der argumentativen Auseinandersetzung.
Und zwar auch und gerade mit antagonistischen Positionen auch provokativer oder polarisierender Natur. Was erlaubt ist – und erst recht, wer erlaubt ist – entscheidet im demokratischen Rechtsstaat weder ein launischer Zeitgeist noch eine 200- oder mehrköpfige Schar ideologisch verirrter Antidemokraten.
Solange wir eine demokratische Nation sind und bleiben, solange darf es keine Grenzen oder Schranken der Meinungsfreiheit geben, welche nicht einzig und allein vom Rechtsstaat, hier dem Bundesverfassungsgericht, definiert und rechtskräftig beschlossen werden.
Auch diesen existentiellen Grundpfeiler unserer Demokratie treten Sie beherzt und ideologisch beseelt mit Füßen. Bitte überprüfen Sie vor diesem Hintergrund Ihre getroffenen Aussagen und Unterstellungen. Gehen Sie in sich und bemühen sich um Umkehr.
In aller Deutlichkeit: Ich weise Ihre abstrusen Unterstellungen gegenüber der „AfD und etliche ihrer Mitglieder (sic!)“ entschieden zurück. Ihre persönliche Meinung sei Ihnen selbstverständlich unbenommen – eine generelle Diffamierung und Ausgrenzung der „Alternative für Deutschland“ in Form plumpen Hasses und politisch ideologisierter Hetze steht Ihnen nicht zu.
Träger der Berlinale ist die „Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH“, deren alleiniger Gesellschafter die Bundesrepublik Deutschland ist. Allein zur diesjährigen Berlinale schießt der Bund, also der Steuerzahler, etwa 12,5 Millionen Euro zu. Die demokratisch gewählten Abgeordneten der „Alternative für Deutschland“ – sowohl im Bund als auch in den Ländern – sind gewählte und damit legitimierte Repräsentanten ihrer jeweiligen Parlamente.
Selbstverständlich sind es demokratische Gepflogenheit und Tradition des Deutschen Bundestages, das zur Verfügung stehende Teilnahmekontingent unter allen fachpolitischen Abgeordneten aufzuteilen. Ein Sprecher der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien, Claudia Roth, wird in verschiedenen Medien zitiert: „Das entspricht der demokratischen Praxis und dem Respekt der Bundesregierung vor dem Parlament und seinen gewählten Abgeordneten.“
Ist es nun Dreistigkeit oder ist es opportunistisches Handlangertum, dass Sie sich offenbar anmaßen, diesen Respekt vor den demokratisch gewählten Repräsentanten von Millionen von Wählern mit Füßen zu treten?
Frau Roth wird sich die Frage gefallen lassen müssen, ob sie noch Herr im eigenen Haus ist.
So oder so, Ihre unhaltbaren pauschalen Unterstellungen sind für die Mitglieder, Freunde und Wähler meiner Partei und für jeden wirklichen und wahren Demokraten inakzeptabel.
Für Ihr Vorgehen darf es in einer funktionierenden Demokratie und in einer freiheitlichen Gesellschaft keinen Platz geben. Vor allem darf es für eine derart undemokratische Haltung kein weiteres Steuergeld geben. Dafür werde ich und wird die „Alternative für Deutschland“ weiterhin eintreten und demokratisch kämpfen.
Mit freundlichen Grüßen
Martin E. Renner, MdB
Ordentliches Mitglied im Kultur- und Medienausschuss Medienpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion
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