ZDF-Chef will Trump bestrafen Am öffentlich-rechtlichen Wesen soll die Welt genesen

Ausgerechnet ZDF-Chefredakteur Peter Frey, der Kanzlerinnen-Flüsterer, der in Russland schon mal öffentlich betont, sein Sender müsse Brücken bauen, gibt sich nun bei US-Präsident Donald Trump als scharfer Richter. Der Staatschef müsse „bestraft“ werden, fordert der Karriere-Journalist, der sonst so ausgesprochen milde ist im Umgang mit den Mächtigen. Dessen Interviews mit Merkel eher an Streichelstunden erinnern als an Journalismus. Er wirft Trump einen versuchten Staatsstreich vor. Und zeigt damit, wie sehr Ideologie für ihn über die Realität geht. Sein gesamter Kommentar zeigt Abgründe beim Verständnis von Meinungsfreiheit und Demokratie.

Ein Staatsstreich ist laut „Duden“ ein „gewaltsamer Umsturz durch etablierte Träger hoher staatlicher Funktionen“. Zu einem Staatsstreich gehört, dass der Präsident seine Machtmittel nutzt, also etwa Militär oder Polizei. Dafür gab es nicht einmal einen Ansatz. Trump hat zu einer Demonstration vor dem Kongress aufgerufen. Demokratien zeichnen sich dadurch aus, dass jeder zu Demonstrationen aufrufen kann. In Berlin lassen die Regierenden regelmäßig genehme Demonstranten aufmarschieren, oft organisiert von als „Nicht-Regierungsorganisationen“ getarnten staatsnahen und steuergeförderten Organisationen. Trump habe ein sehr beschwichtigendes Video gemacht, führt der Amerika-Experte Max Otte aus: „Geht nach Hause, seid friedlich, wir müssen unsere Institutionen schützen.“ Dieses Video sei dann von Facebook gelöscht worden, so Otte: „Damit man das Narrativ des hetzerischen Trumps verbreiten konnte. Dabei war Trump extrem friedlich. Man hat das gelöscht, damit man ungestört seine Lügen über seine Aussagen verbreiten kann.“

Wie klingt das bei Frey: „Dass Twitter und Facebook sich nun in allerletzter Minute von diesem irren Follower-König im Weißen Haus distanzieren, ist pure Heuchelei.“ Wie bitte? Er wirft den sozialen Plattformen also vor, dass sie nicht rechtzeitig zensierten oder die Algorithmen manipulierten.

„Deshalb muss ein Präsident, der Hochverrat begeht, indem er zum Sturm aufs Parlament aufruft, bestraft werden.“ Das ist genauso wie Freys Vorwurf des „Staatsstreich“ genau das, was Trump so oft beklagt: „Fake-News“. Dass der Chefredakteur eines mit Gebühren finanzierten deutschen Senders öffentlich zur Bestrafung eines US-Präsidenten aufruft, wäre eigentlich schon lustig, wenn es nicht so traurig wäre.

Merkwürdig nur, dass im ganzen ZDF wohlwollend über die massiven Gewalttaten und bürgerkriegsähnlichen Zustände im Zuge der Black-Lives-Matter-Bewegung berichtet wurde. Und dass der ZDF-Chef kein böses Wort darüber verloren hatte, als Bundeskanzlerin Angela Merkel im Februar aus dem fernen Südafrika die Rückgängigmachung einer demokratischen Wahl (in Thüringen) nicht nur forderte, sondern auch durchsetzte. Nach den Maßstäben, die Frey an US-Präsident Donald Trump anlegt, müsste das für ihn eigentlich auch schon fast ein „Staatsstreich“ gewesen sein.

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Bild: Screenshot/ZDF
Text: br


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