Zehntausende Menschen am Montag auf den Straßen Politik verschärft Ton gegen Telegram

Von reitschuster.de

Am Montag kam es erneut in zahlreichen deutschen Städten zu Demonstrationen gegen die staatliche Corona-Politik. Besonders stark war die Beteiligung in Städten im Osten des Landes. Dort finden schon seit längerer Zeit jeden Montag zahlreiche Umzüge und Spaziergänge statt, bei denen es auch immer wieder zu Konflikten mit der Polizei kommt.

An vielen Orten versuchte die Polizei die weitestgehend friedlichen Spaziergänge mit der Begründung der Nicht-Einhaltung der Corona-Maßnahmen zu unterbinden. Angesichts der Vielzahl von Demonstrationen dürfte die Polizei jedoch schlichtweg nicht genug Kapazitäten besitzen, um dies effektiv durchzusetzen.

Die Demonstrationen verzeichneten fast überall einen starken Zulauf. Mitunter verdoppelten sich die Zahlen im Vergleich zu letzter Woche.

Die BILD framed die Demonstranten kollektiv als “Extremistische Leugner”, “Corona-Radikale” und “Rechtsextreme”. Es hat sich dort viel getan seit Julian Reichelts Abgang.

Politik kritisiert Teilnehmer und Telegram

Währenddessen nannte Thüringens MP Bodo Ramelow die Proteste „Verächtlichmachung staatlicher Institutionen“. Die Aufmerksamkeit richtet sich nun immer stärker gegen den Messenger-Dienst Telegram, der den Demonstranten als Hilfsmittel zur Organisation dient. Der Ton gegen den Dienst wird in den letzten Tagen merklich schärfer. Auch die neue Bundesinnenministerin Faeser äußerte sich zuletzt entschlossen, etwas gegen “Hass und Hetze” im Internet zu unternehmen. „Gegen Hetze, Gewalt und Hass im Netz müssen wir entschlossener vorgehen“, sagte Faeser der Funke Mediengruppe. Dass Telegram (Firmensitz: Dubai) weiterhin nicht auf das Bundesamt für Justiz reagiere, „wird diese Bundesregierung so nicht hinnehmen“.

Die Tagesschau fragt auf Twitter, was man gegen Telegram machen könne:

Auf der Bundespressekonferenz war Telegram ein Hauptthema. Kritiker schrieben, sie hätten den Eindruck, dass sich die fragenden Journalisten weitgehende Einschränkungen in dem Netzwerk wünschen.

Die Bundesregierung versucht durch die Anwendung des NetzDG-Zensurgesetzes der Lage Herr zu werden. Anbieter sind danach dazu verpflichtet, bestimmte Inhalte innerhalb einer Frist zu löschen. Geschieht dies nicht, drohen hohe Strafen.

Auch Sachsens Ministerpräsident scheint das Thema sehr nahezugehen. Verlor Kretschmer doch zuletzt bei Maybritt Illner gegenüber dem neuen Justizminister Buschmann kurzzeitig die Contenance, als dieser seine Bedenken nicht gebührend würdigte:

YouTube player

Nun scheint sich der Justizminister aber besonnen zu haben und auf den kretschmerschen Kurs umzuschwenken. Er verlangt inzwischen, einen europäischen Rechtsrahmen zu schaffen, um gegen “Hass und Hetze” vorzugehen.

Es bleibt spannend, ob und wie Telegram auf die immer unverhohleneren Zensurversuche aus der deutschen Politik reagieren wird. Erfahrungsgemäß funktioniert die Welt der Technik und des Internets nicht so, wie sie sich in den Köpfen der Politiker vorgestellt wird. Zumal die Bundesregierung auf die Mithilfe anderer Staaten angewiesen ist, da Telegram nicht aus Deutschland heraus operiert. Strafen aussprechen ist leicht, die Strafen dann aber durchzusetzen, scheint im vorliegenden Fall schwieriger zu werden.

Einen Hebel verspricht sich die Politik dadurch, Apple und Google dazu zu bringen, den Zugriff über die App-Stores einzuschränken. Um diese Einschränkungen zu umgehen, kann die App allerdings auch direkt über die Telegram-Website bezogen werden.

Deutschlandweite Proteste

Die Teilnehmerzahlen der Demonstrationen werden im Folgenden nur aus offizieller Quelle genannt. Ob sie der Realität entsprechen, kann hier nicht geklärt werden. Unten finden Sie Bildmaterial zu den Demonstrationen.

In Mecklenburg-Vorpommern fand die größte Demo in Rostock statt. Dort waren nach offiziellen Angaben 2.900 Menschen auf der Straße. Bei der Montagsdemo vor 14 Tagen waren dort knapp 1.000 Menschen zusammengekommen, vor 7 Tagen etwa 2.000.

Nach Polizeiangaben beteiligten sich am Montagabend rund 7.000 Menschen in mindestens zwölf Städten an angemeldeten Umzügen und nicht angemeldeten Veranstaltungen.

Das waren mehr als doppelt so viele wie vor einer Woche.

In Sachsen wurde unter anderem in Chemnitz, Mittweida, Dresden, Torgau, Bautzen, Zittau, Bad Schandau, Görlitz, Coswig, Radebeul und an weiteren Orten demonstriert.

In Magdeburg seien im Vergleich zu letzter Woche 3.500 statt 1.500 Menschen auf der Straße gewesen. Allein in Sachsen-Anhalt hätte es mehr als 30 Demonstrationen gegeben, so das Innenministerium. Ebenfalls wurde u.a. in Aschersleben, Halberstadt und Halle demonstriert.

Auch in Bayern wurden mehrere Demonstrationen durchgeführt. In Nürnberg und Ravensburg nahmen die Menschen an den Montagsspaziergängen teil.

In Mannheim seien rund 2.000 Menschen unterwegs gewesen. Auch hier war die Polizei von der Zahl der Demonstranten überrascht. Die Bilder lassen allerdings eine höhere Teilnehmerzahl vermuten.

Sehen Sie hier eine Auswahl an Szenen von gestern Abend. Wir können keine Gewähr für die Echtheit der Aufnahmen übernehmen:

Magdeburg:

Rostock:

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Erfurt:

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Mannheim:

Bonn:

Ravensburg:

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Pforzheim:

Freiberg:

Nürnberg:

Eisenach:

Bautzen:

Zeitz:

Weinsberg:

Eberswalde:

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Senftenberg:

Röbel:

Coswig:

Sinsheim:

Oranienburg:

Stuttgart:

Wittenberg:

Aachen:

Vahlingen-Enz:

Bottrop:

Göppingen:

Falkensee:

Werder:

Gummersbach:

Neubrandenburg:

Altenburg:

Landshut:

Ilmenau:

Aalen:

Finsterwalde:

Boris Reitschusters aktuelles Bundespressekonferenz-Video – diesmal exklusiv auf GETTR.

Bild: Stahls Freiheitskanal / Twitter
Text: red

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