Ein Gastbeitrag von Frank W. Haubold
Was noch vor historisch kurzer Zeit auch angesichts der deutschen Geschichte unmöglich schien, offenbart sich inzwischen tagtäglich deutlicher: Die Bundesrepublik Deutschland ist auf dem besten oder vielmehr schlechtesten Weg in die dritte Diktatur.
Wie ich schon vor der Corona-Krise schrieb, sind die Regierenden und ihre medialen Hilfstruppen fest entschlossen, Macht, Pfründe und Deutungshoheit mit allen Mitteln zu verteidigen. Dies geschieht immer häufiger unter offener Verletzung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien und richtet sich inzwischen nicht mehr nur gegen aktive Kritiker, sondern auch gegen die überwiegend eingeschüchtert schweigende Bevölkerungsmehrheit.
Die totalitäre Anmaßung der Akteure beschränkt sich dabei längst nicht einmal mehr auf den polit-medialen Bereich, sondern greift unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung inzwischen auch in den sozialen und privaten Bereich ein, wobei die bürgerlichen Grundrechte und Freiheiten mehr und mehr eingeschränkt werden, zwischenzeitlich sogar von Gremien wie der Merkel-geleiteten Ministerpräsidentenkonferenz, die im Grundgesetz gar nicht vorgesehen sind.
Inzwischen warnen selbst altgediente Juristen wie der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier vor dem Abbau von Grundrechten und befürchten eine „Erosion des Rechtsstaates“. Im schönsten Juristendeutsch kritisiert er gegenüber der »NOZ« die mangelnde Einbindung des Parlaments: „Die unerlässlichen Abwägungsentscheidungen zwischen den divergierenden Schutzgütern der Gesundheit einerseits und den Freiheitsrechten andererseits werden damit aber gerade nicht dem Parlament vorbehalten, sondern in vollem Umfang an die Exekutive delegiert. Diese behält nach wie vor insoweit einen Persilschein. Dem Sinn und Zweck des grundgesetzlichen Parlamentsvorbehalts ist damit meines Erachtens nicht entsprochen.“
Noch einen Schritt weiter geht der renommierte Staatsrechtler Professor Rupert Scholz. Zitat: „Wo andere Länder längst ihre Pandemiepolitik revidiert haben und längst flexibler reagieren, z.B. Österreich, bleibt es in Deutschland bei der unseligen Verknüpfung sogenannter Inzidenzwerte mit massiven Freiheitsbeschränkungen für den Bürger. Die Inzidenzwerte, ob nun 100, 35 oder 50, sind im Grunde nichts anderes als Fiktionen und damit im Verhältnis zu den Freiheitsrechten der Bürger blanke Willkür.“(!)
In diesem Zusammenhang verweist er darauf, dass der Gesundheitsschutz nicht alle anderen Freiheitsrechte der Bürger verdrängen darf – von der persönlichen Kontaktfreiheit bis hin zur Gewerbefreiheit und beispielsweise Versammlungsfreiheit. Maßgebend könne nur die Eigenverantwortung der Bürger sein. Aber mit der wie mit den Bürgerrechten insgesamt haben machtbesessene Politiker von Merkel bis Söder ohnehin ein Problem. Und da inzwischen selbst das Bundesverfassungsgericht die Bürgerrechte unter dem Druck angeblich drohender Katastrophen für entbehrlich hält, ist der Bürger mittlerweile juristisch chancenlos.
Dabei liefern Politik und Behörden tagtäglich den Beweis, dass sich ihr Machtanspruch umgekehrt proportional zu ihrer Befähigung verhält, auf eine Krise wie die Corona-Pandemie angemessen und sachgerecht zu reagieren.
Das von Frau Merkel persönlich zu verantwortende Impfdesaster, das seinen Ursprung in der Delegierung der Impfstoffbeschaffung an die bekannt unfähige EU-Kommission unter sachkundiger Führung von Frau von der Leyen hat, die in sämtlichen ihrer bisherigen Wirkungsfelder blühende Trümmerlandschaften hinterließ, ist ja nur die Spitze des Eisbergs.
Weil man versäumt hatte, ausreichend Schutzmasken zu beschaffen, wurden diese zunächst als nutzlos bezeichnet und später verordnet, dass es Putzlappen oder gestrickte Schals vor dem Gesicht auch tun. Und als dann endlich Lieferungen eintrafen, wurde ein ebenso bürokratisches wie hirnrissiges Verfahren angewandt, um sie den Bürgern zur Verfügung zu stellen. Die Apotheker im Land halten sich heute noch kichernd den Bauch über die ihnen vom Verordnungsgeber gewährten Gewinnspannen. Nebenbei stopften sich noch findige Unionsparlamentarier die Taschen durch fragwürdige Vermittlungsgeschäfte voll, vermutlich gemäß der Devise: Wenn ich schon politisch als braver Parteisoldat nichts zu sagen habe, will ich wenigstens wirtschaftlich von meinem Mandat profitieren…
Ähnliche „Erfolge“ feierte man mit der viele Millionen teuren Corona-App, dem Schutz der Pflegeheime und der Beschaffung und Verteilung von Schnell- und Selbsttests. Die für die Betroffenen ruinösen Verzögerungen von Corona-Hilfen seien nur am Rande erwähnt.
Verkürzt könnte man postulieren: Alles, was Frau Merkel, ihre Ministerien und die Länderregierungen zur Bewältigung der Corona-Krise anfassten, wurde nicht etwa wie weiland bei König Midas zu Gold, sondern – wenn man literarisch bleiben will – zu Pech.
Das ehemals für sein Organisationsvermögen bewunderte und gelegentlich auch gefürchtete Land der Erfinder und Ingenieure liefert in Sachen Krisenbewältigung eine Vorstellung ab, die an Absurdität und Peinlichkeit kaum zu überbieten ist. Das ist natürlich nicht den hiesigen Wissenschaftlern (das RKI zähle ich nicht dazu) und Ingenieuren anzulasten, sondern einzig und allein einer polit-medialen Klasse, die zwar das Weltklima retten will, aber nicht einmal die eigene Bevölkerung, vor allem die Alten und Kranken, rechtzeitig und hinreichend vor einer Virusinfektion schützen kann.
Doch auch, wenn ihr Versagen bei der Bekämpfung des Corona-Virus inzwischen für jedermann erkennbar ist, gibt es leider keinerlei Anlass anzunehmen, dass die Regierenden und die sie tragenden Parteien daraus etwas gelernt hätten. Ganz im Gegenteil, denn alle Indizien sprechen dafür, dass der Niedergang unseres Landes nach Frau Merkels Abgang nicht etwa gebremst werden wird, sondern unter ihren potentiellen Nachfolgern Armin Laschet oder gar Annalena Baerbock sogar noch forciert.
Die heutige Drangsalierung und Entrechtung der Bürger unter dem Deckmantel der Pandemie-Bekämpfung ist nur ein Vorgeschmack darauf, was sie im Rahmen künftiger Klimarettungs-, Migrations-, Antirassismus- und Diversitätskampagnen zu erwarten haben. Widerstand wird nicht geduldet, dafür geben die Gewaltexzesse der von einem ehemaligen SED-Funktionär geführten Berliner Polizei gegen friedliche Demonstranten bereits die Richtung vor.
Unter diesen Umständen kann man freiheitlich denkenden Menschen nur empfehlen, ihre Pässe rechtzeitig erneuern zu lassen, Papiergeld gegen Edelmetalle oder andere leicht transportable Sachwerte einzutauschen und Fremdsprachen zu erlernen. Denn wie die Geschichte lehrt, folgen die Deutschen ihrer Obrigkeit – und sei es auch die unfähigste, verantwortungsloseste und wahnwitzigste – so lange klag- und widerstandslos, bis alles in Scherben liegt. Nur wird dieses Mal keiner mehr da sein, der sie aufkehrt.
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Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.
Text: Gast
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