Wir haben eine gut funktionierende Regierung und Verwaltung – und an der Katastrophe, die wir gerade erleben, hat eigentlich nur der Klimawandel die Schuld. So könnte man etwas zugespitzt die Quintessenz der heutigen Bundespressekonferenz mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin zusammenfassen. Vor allem der SPD-Kanzlerkandidat ließ zu keinem Zeitpunkt einen Zweifel daran, wo er die Ursache für das Hochwasser sieht: Es sei „ganz offensichtlich eine Folge des menschengemachten Klimawandels“.
Sodann stellte Scholz eine entsprechende Forderung – fast schon gebetsmühlenhaft mit der gleichen Wortwahl: „Wir müssen den menschengemachten Klimawandel aufhalten!“ Nur schwach verklausuliert erweckte der SPD-Kanzlerkandidat den Eindruck, am deutschen Wesen könne und müsse nun das Weltklima genesen. Kritisch hinterfragt wurde dieses Thema und dieser doch wohl etwas gewagte Anspruch des kleinen Deutschlands von den anwesenden Medienvertretern nicht.
#Scholz stellt auf der Bundespressekonferenz wieder den #Klimawandel ins Zentrum des Themas #Hochwasser. Nur schwach verklausuliert erweckt der SPD-Kanzlerkandidat den Eindruck, am deutschen Wesen könne das Weltklima genesen.
— Boris Reitschuster (@reitschuster) July 21, 2021
Ganz im Gegenteil. Wohin die Reise geht, machten Journalisten und Politiker in einer Art Ping-Pong deutlich. „Wieviel mehr Geld muss künftig in den Klimaschutz gehen?“, fragte eine Kollegin. Minister Scholz schien die Frage gut ins Konzept zu passen, er blühte förmlich auf bei der Beantwortung: Viele Milliarden seien da erforderlich und würden auch bereitgestellt, privat- und staatswirtschaftlich.
Wer sich nicht vorher mit dem Thema befasst hatte, und nur flüchtig die Bundespressekonferenz verfolgte, konnte zu dem Schluss kommen, einzig und allein der Klimawandel sei an der Hochwasser-Katastrophe schuld, und Deutschland könne mit eigenen Maßnahmen künftig solche Katastrophen vermeiden. Der Wahlkampf lässt grüßen! Dabei braucht man gar kein „Klima-Ketzer“ zu sein, um eine solche Einstellung für mehr als vermessen zu halten.
Unbeantwortete Frage
Ich versuchte, Scholz online folgende Frage zu stellen – die aber leider nicht vorgelesen wurde (es sei denn, ich habe das überhört – dann bitte ich um Hinweis und korrigiere es gerne): „Herr Scholz, Sie haben gerade gesagt: ‘Schuld an der Katastrophe ist die Menschheit gesamt, wegen des Klimawandels.‘ Wälzen Sie damit nicht Verantwortung ab? Lief nicht auch vor Ort und auf Ebene der Regierungen einiges schief, ignorierte Warnungen etc.?“ Schade, dass der Minister darauf nicht antworten musste. So konnte das Narrativ vom Klimawandel als Alleinschuldigem stehen bleiben.
Zuvor hatte Scholz Finanzhilfen in Aussicht gestellt, die zwar große Summen ausmachen, im Verhältnis zu den Corona-Paketen aber mickrig sind: „Die wichtigste, schnelle Botschaft ist, dass wir eine Soforthilfe in Höhe von 400 Millionen Euro veranschlagen. Das ist die Summe, an der wir uns jetzt orientieren. Wenn mehr gebraucht wird, werden wir mehr Geld zur Verfügung stellen“. Wie das Geld zu den Leuten komme, müssten allerdings die Länder regeln, so der Minister: „Jeder Betroffene wird sein Geld so schnell wie möglich überwiesen bekommen.“ Seehofer ergänzte, es werde „keine Vermögensüberprüfung geben, damit die Hilfe schnell vonstatten geht.“
Zur Einordnung: für den Ausbau des Kanzleramtes gibt die Bundesregierung 600 Millionen Euro aus: https://t.co/T9bgeKxVeh #Hochwasserhilfe #Hochwasser #Merkel #Flutkatastrophe https://t.co/gkpbHs1VGR
— storymakers (@mz_storymakers) July 21, 2021
PS: Am morgigen Donnerstag tritt Angela Merkel vor die Bundespressekonferenz. Aufgrund des zu erwartenden großen Andrangs und der wegen Corona stark begrenzten Sitzzahl werden die Plätze wohl ausgelost. Insofern bleibt mir nur, auf Losglück zu hoffen. An den Bundespressekonferenzen heute konnte ich anders als geplant nur digital teilnehmen, da ich nach dem verpassten Anschlussflug gestern aus Montenegro in Wien gestandet bin und auch den Morgenflug in die deutsche Hauptstadt leider nicht erreichte.
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Bild: Screenshot/Youtube/ntv
Text: br
