Habeck ist die neue Merkel Grüne schalten Migrationsbooster ein

Von Alexander Wallasch

Am Vorabend der großen grünen Revolution sehen wir einen alten weißen Mann, der seine letzten Tage im Amt des Bundesinnenministers verbringt und dem wohl langsam klar geworden ist, was er und die seinen in den Jahren zuvor angerichtet haben.

Noch kleinlauter ist Seehofer geworden. Und sein Berlin, das für den alten Bayern immer nur die fremde Hauptstadt war, macht in diesen Tagen ein wenig den Eindruck von Havanna, Teheran oder Saigon jeweils kurz vor dem Einmarsch der Revolutionsgarden.

Und dann betritt Robert Habeck die Bühne. Sein politischer Geniestreich, erst Annalena Baerbock an sich selbst verglühen zu lassen, ist perfekt gelungen. Und Katrin Göring-Eckardt, die graue Eminenz der Partei, hat den Boden bereitet für das grüne Deutschland-Requiem, als sie 2015 – besoffen von Endorphinen als körpereigene Reaktion auf die „zuströmenden Testosterone“ – strahlend erklärte: „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf!“

Mit Robert Habeck teilt Göring-Eckardt dessen tiefe Verachtung des Eigenen. Sogar Correctiv, diese selbsternannten Faktenchecker und politischen Cleaner der Sozialen Medien, hatten zuletzt zähneknirschend eingestanden: „Ja, Robert Habeck hat sich kritisch zu Vaterlandsliebe geäußert.“

In seinem Buch „Patriotismus – Ein linkes Plädoyer“ schrieb Habeck schon 2010 – viele kenne das Zitat bereits: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.“ Der linkspopulistische Tagesspiegel befand 2019 über Robert Habeck und über aufwallende Gefühle (aber Bauer suchte gar keine Redakteurin) in der Redaktionsstube: „Es gibt offenbar eine Sehnsucht nach einem wie ihm.“

Eine Sehnsucht nach Robert Habeck, geboren aus einem gemeinsamen ausgeprägtem Vernichtungswillen des Bestehenden. Das eigentlich Tragische hier: Schaut man an Merkels langer Amtszeit vorbei zurück, dann landet man unweigerlich bei Helmut Kohl. Es war sein Aussitzen im Bundeskanzleramt über sechzehn Jahre hinweg, das bei so vielen Deutschlandverächtern erst den Grundstein gelegt hatte: Habeck war zur Wende 20 Jahre alt. Er kannte nur Helmut Kohl, und dieser ewige Kanzler verkörperte für ihn das traditionelle Deutschland, das es zu bekämpfen galt. Daran hat sich für Habeck nichts geändert, das ist seine DNA.

Diese längere Vorgeschichte war leider nötig, um im Hier und Jetzt anzukommen:

Horst Seehofer spürt also diese unheimliche Stille vor der großen Auflösung, alles vorbei, alles dahin. Bei Seehofer klingen seine „Mehr Licht“-Sätze heute so: „Ich möchte nicht als alter weißer Mann auftreten, der alles besser weiß.“ Präziser hätte er allerdings „abtreten“ sagen müssen.

Die „Bild“ hat Horst Seehofer noch ein letztes Mal vor der Ahnengalerie seiner Vorgänger im Amt fotografiert, anlehnen musste er sich an der Wand, aber er wird seinen Nachfolgern keinerlei Abdrücke hinterlassen, nichts wird von ihm bleiben. Die Zeitung stellt die Migrationsfrage: „Müssen sich Europäer einmauern, Herr Seehofer?“

Und Seehofer antwortet der Zeitung, man müsse wachsam sein, spricht über die bekannten Migrationsrouten, die weiter funktionieren würden, erzählt davon, dass Griechenland die Sekundärmigration nach Deutschland an seinen Flughäfen nicht unterbinden würde.

Nein, es darf hier keine Milde gegenüber dem alten Mann geben. Denn Seehofer war es, der maßgeblich daran beteiligt war, dass Sekundärmigranten nicht mehr nach Griechenland zurückgeschickt werden dürfen und Griechenland von Deutschland faktisch zum nicht sicheren Herkunftsland erklärt wurde.

Seehofers Masterplan Migration ist auf ganzer Linie gescheitert, da ist nichts, was der ursprünglich als oberster Hüter der Sicherheit im Land Eingestellte auf der Habenseite verbuchen könnte.

Der Weißhaarige hat sich ein ums andere Mal seiner zittrig gewordenen Kanzlerin gefügt –  was für ein Paar!

Engmaschig will Seehofer die grüne Grenze zu Polen kontrollieren, sagt der, der auf gepackten Koffern sitzt und auf den letzten Hubschrauber wartet, der ihn vor den herannahenden grünen Lastenfahrrädern nach München ausfliegen soll. In Sachen Zuwanderung sitzt mit Robert Habeck die nächste große Merkel in den Startlöchern.

Und damit sind wir dann auch endlich bei Habeck angekommen. Der Spiegel zitiert aus einem Interview, das die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung heute mit dem Grünen veröffentlichte.

Habeck erklärt da, er möchte die Sanktionen gegen Weißrussland noch verstärken, wohl wissend allerdings, dass Lukaschenko die Schleusen dann noch weiter öffnen könnte.

Es ist paradox: Den Autokraten im Osten will Habeck ausbluten lassen, aber Erdoğan will er als Freund: Man werde nicht umhinkommen, mit dem türkischen Staat zu kooperieren und die Erdoğan-Regierung mit Geld zu unterstützen, betonte Habeck, wie die „taz“ Anfang 2020 aufschrieb.

Lukaschenko setze Menschen für „hybride Kriegsführung“ ein, so der Chef der Grünen heute. Und dieser „Erpressung“ dürfe die EU nicht nachgeben. Aber genau das passiert seit Jahren und im ganz großen Stil mit Erdoğans Türkei, als Deal eingefädelt übrigens von dem von George Soros co-finanzierten Thinktank des Österreichers Gerald Knaus. Auch er – ebenso wie Habeck –  für die künftigen Geschicke Europas ein brandgefährlicher Mann.

Der noch amtierende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) weiß von seinen Diensten detailliert, was gerade an der polnischen Grenze zu Weißrussland passiert. Aber er weigert sich, den Polen beizustehen, die jeden einzelnen Illegalen einfach nach Deutschland weiterreisen lassen könnten. Aber noch denkt Polen europäisch, noch will Warschau die Außengrenzen der Gemeinschaft vor den Eindringlingen schützen.

Der Spiegel beschwert sich darüber: „Polen hat 6.000 Soldaten an der Grenze stationiert und einen Ausnahmezustand verhängt, der Journalisten und Hilfsorganisationen den Zugang zur Grenze verbietet.“

Und auch hier findet sich eine dieser mutmaßlich inflationär fremd subventionierten Organisationen aus der sogenannten Zivilgesellschaft, die für das linkspopulistische Regierungsorgan „Spiegel“ als Zeuge der Anklage auftreten: „Die Menschen forderten die polnische Regierung auf, den Zugang zur Grenze wieder freizumachen.“ Die Menschen?

Robert Habeck will die „Flüchtlinge aus Belarus in Europa verteilen“. Aber wie verdreht, wie voller Abscheu gegenüber dem Eigenen ist das eigentlich, einerseits den Polen nicht zur Seite zu stehen, wenn es darum geht, Lukaschenkos Menschenpfand an der Grenze abzuweisen, und andererseits eine weitere illegale Migrationsroute zu etablieren?

Wer allerdings weiterhin so inflationär mit dem Begriff „Flüchtlinge“ operiert wie Habeck und seine Grünen, der hat das Recht verwirkt, ernst genommen zu werden, wenn es darum geht, illegale Migration abzuweisen.

Der mit seiner Forderung zum Linkspopulisten mutierte Chef der Agentur für Arbeit wünschte sich gerade erst 400.000 Zuwanderer Jahr für Jahr und die Grünen werden sie ihm sicher auch liefern.

Vielleicht auf besondere Weise abstoßend ist bei den Grünen die Relativierung der Verbrechen des Nationalsozialismus, wenn sie auf ihrer offiziellen Webseite eine politisch gewollte, ungebremste Massenzuwanderung so verargumentieren:
„Das Asylgrundrecht ist Teil unserer Verfassung und eine Lehre aus der Verfolgungs- und Vernichtungspolitik des Nationalsozialismus.“

Robert Habeck sollte sich wirklich schämen, Flüchtlinge aus Hitlerdeutschland, Juden, Kommunisten, Schwule und andere mit dem Tod Bedrohte gleichzusetzen mit Menschen, die gegenwärtig – und seit über fünf Jahren schon massenhaft – aus Griechenland, Polen oder beispielsweise über Frankreich zu uns kommen, um jenen Bekannten, Freunden und Verwandten nachzufolgen, die ihnen via Smartphone die Segnungen der sozialen Hängematte in Deutschland in die Welt hinausgeschickt haben. Und die nun ihrerseits wieder überproportional Schwule verfolgen.

Selbstverständlich erledigt auch der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz ganz brav seinen Teil zur Etablierung einer Massenzuwanderung, die keinerlei Beschränkungen mehr fürchten muss: So will diese aus sich heraus schon traurige politische Gestalt den Familiennachzug weiter beschleunigen. Er will neue „Strukturen schaffen“, welche das Problem des für die Grünen viel zu langsam funktionierenden Familiennachzuges dauerhaft regeln.

Nein, Robert Habecks Agenda ist nicht neu: Denn schon 2015, auf dem Höhepunkt der ersten großen und vollkommen außer Kontrolle geratenen Massenzuwanderung, gab der Grüne ein weiteres seiner großformatigen Interviews für eines dieser linkspopulistischen und regierungsnahen ehemaligen Leitmedien – die ZEIT.

Eine Frage bewegte Robert Habeck damals besonders, heute, sechs Jahre später, rufen die ersten Muezzine über deutschen Großstädten:

Religionsfreiheit bedeutet ja, dass man seine Religion ausüben kann. Wo aber entstehen für eine Million Muslime Gebetshäuser? Wo werden in Deutschland Imame ausgebildet?

„Linke Politik“, so der grüne Habeck 2015, „bedeutet, Deutschland als Einwanderungsland zu organisieren. Die Grünen stehen in einer besonderen gesellschaftlichen Verantwortung, weil sie diesen Status immer gefordert haben. Wir haben eine Gesellschaft der vielen Kulturen immer bejaht. Jetzt ist sie da und wir müssen das Zusammenleben organisieren: an den Bahnhöfen, in den Kommunen, in den Regierungen.“

Aber der zentrale Satz von Robert Habeck kommt im Interview erst ganz zum Schluss. Ein ganz besonders langer Satz, ein besonders folgenschwerer Satz:

Ja, die grüne Seite hat akzeptiert, dass Menschen, die kein Recht auf Asyl haben und nicht aus anderen Gründen geduldet werden können, letztlich abgeschoben werden müssen – und die konservative Seite muss akzeptieren, dass diese Menschen stattdessen legal zuwandern können.

Mit anderen Worten: Jeder soll und kann kommen.

Robert Habeck gehört damit zu den gefährlichsten Männern Europas. Und das entbehrt nicht einer gewissen Ironie, denn die britische „Sun“ titelte noch Ende 1998: „Ist dies der gefährlichste Mann Europas?“ Gefürchtet wurde hier Oskar Lafontaine (damals SPD), als Finanzminister unter Gerhard Schröder.

Diesen Job will Robert Habeck nun auch haben. Aber was ihn so gefährlich macht, hat erst in zweiter Linie mit den Finanzen zu tun. Großbritanniens Spott muss Habeck nicht mehr fürchten, der Brexit hat die Gefahr gebannt. Und schon dabei ließen sich viele Briten von der als für Europa so gefährlichen Zuwanderungspolitik der deutschen Kanzlerin leiten.
Heute ist Robert Habeck die neue Angela Merkel. Die Raute ist tatsächlich zum Staffelstab geworden.

Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine.

Alexander Wallasch ist gebürtiger Braunschweiger und betreibt den Blog alexander-wallasch.de. Er schrieb schon früh und regelmäßig Kolumnen für Szene-Magazine. Wallasch war 14 Jahre als Texter für eine Agentur für Automotive tätig – zuletzt u. a. als Cheftexter für ein Volkswagen-Magazin. Über „Deutscher Sohn“, den Afghanistan-Heimkehrerroman von Alexander Wallasch (mit Ingo Niermann), schrieb die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: „Das Ergebnis ist eine streng gefügte Prosa, die das kosmopolitische Erbe der Klassik neu durchdenkt. Ein glasklarer Antihysterisierungsroman, unterwegs im deutschen Verdrängten.“ Seit August ist Wallasch Mitglied im „Team Reitschuster“.

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