Wie die Bundeswehr nach rechtsaußen „geframed“ wird Verzerrende Darstellungen in den Medien

Was lösen die folgenden Schlagzeilen bei Ihnen aus?

MAD-Bericht zeigt deutlich mehr Verdachtsfälle wegen Rechtsextremismus

Extremisten, Prepper und »Neue Rechte«: Der Militärgeheimdienst MAD schaut nun mit mehr Personal genauer auf Verdachtsfälle bei den Streitkräften – und findet auch mehr. Hinweise kommen vor allem aus der Truppe selbst.

In meinen Augen bleibt bei solchen Texten wie hier im Spiegel bei vielen Lesern hängen, was für eine rechtsextreme Truppe doch die Bundeswehr ist – und dass diese Gefahr immer größer werde. Man muss dann schon sehr aufmerksam sein und weiterlesen, um diese Zahlen einzuordnen (sofern es überhaupt möglich ist – der öffentlich-rechtliche „Deutschlandfunk“ bietet seinen Lesern in seinem Beitrag „Deutlich mehr Rechtsextremismus-Verdachtsfälle bei der Bundeswehr“ diese Möglichkeit nicht mal im Kleingedruckten, die entscheidenden Details fehlen dort ganz).

„Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat im vergangenen Jahr deutlich mehr neue Verdachtsfälle wegen Rechtsextremismus in den Reihen der Streitkräfte untersucht. Die Zahl sei von 363 im Jahr 2019 auf nun 477 Fälle gestiegen, heißt es im MAD-Report 2020″ – mit diesem Einstieg betreibt der Spiegel sein Framing in seinem Beitrag weiter.

Ziemlich weit unten, beiläufig, heißt es in dem Beitrag: „Die Zahl der vom MAD erkannten Extremisten (Kategorie rot) und der Personen mit Erkenntnissen über fehlende Verfassungstreue (Kategorie orange) blieb dem Bericht zufolge binnen Jahresfrist auf einem insgesamt ähnlichen Niveau. So bearbeitete der MAD im vergangenen Jahr 15 Menschen als Extremisten (2019: 14 Personen). Für die Personen mit Erkenntnissen über fehlende Verfassungstreue sank die Zahl auf 29 (2019: 38).“

Also, über die Verdachtsfälle hinaus, 15 Bundeswehr-Angehörige als Extremisten. Und „fehlende Verfassungstreue“ bei 29. In einer Truppe mit 183.346 Mann – bzw. insgesamt 265.000 Bundeswehr-Angehörigen.

Spannend ist dann auch die Frage, wer als „Verdachtsfall“ gilt. „Häufigster Auslöser für Untersuchungen seien ‘ausländer- bzw. fremdenfeindliche Aussagen‘ in sozialen Medien.“ Wer sich mit dem Thema beschäftigt, weiß, wie leicht heute ein dummer Witz als „fremdenfeindlich“ eingestuft wird. Ist das eine Grundlage dafür, eine ganze Armee so zu framen? Weiter heißt es: „Hinweise auf neue Verdachtsfälle kamen laut Bericht in 60 Prozent der Fälle aus der Truppe selbst“. Bemerkenswert. Auch vor dem Hintergrund, dass mir etwa ein hochrangiger Offizier mit einschlägiger Erfahrung selbst erzählte, dass bereits etwa die Lektüre von Internetseiten wie „Tichys Einblick“ zu einem Eintrag in die Akten eines Soldaten beim MAD führe.

Sehen Sie hier die gesamte Bundespressekonferenz vom Mittwoch:

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