Wie die Bundeswehr nach rechtsaußen „geframed“ wird Verzerrende Darstellungen in den Medien

Was lösen die folgenden Schlagzeilen bei Ihnen aus?

MAD-Bericht zeigt deutlich mehr Verdachtsfälle wegen Rechtsextremismus

Extremisten, Prepper und »Neue Rechte«: Der Militärgeheimdienst MAD schaut nun mit mehr Personal genauer auf Verdachtsfälle bei den Streitkräften – und findet auch mehr. Hinweise kommen vor allem aus der Truppe selbst.

In meinen Augen bleibt bei solchen Texten wie hier im Spiegel bei vielen Lesern hängen, was für eine rechtsextreme Truppe doch die Bundeswehr ist – und dass diese Gefahr immer größer werde. Man muss dann schon sehr aufmerksam sein und weiterlesen, um diese Zahlen einzuordnen (sofern es überhaupt möglich ist – der öffentlich-rechtliche „Deutschlandfunk“ bietet seinen Lesern in seinem Beitrag „Deutlich mehr Rechtsextremismus-Verdachtsfälle bei der Bundeswehr“ diese Möglichkeit nicht mal im Kleingedruckten, die entscheidenden Details fehlen dort ganz). 

„Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat im vergangenen Jahr deutlich mehr neue Verdachtsfälle wegen Rechtsextremismus in den Reihen der Streitkräfte untersucht. Die Zahl sei von 363 im Jahr 2019 auf nun 477 Fälle gestiegen, heißt es im MAD-Report 2020″ – mit diesem Einstieg betreibt der Spiegel sein Framing in seinem Beitrag weiter.

Ziemlich weit unten, beiläufig, heißt es in dem Beitrag: „Die Zahl der vom MAD erkannten Extremisten (Kategorie rot) und der Personen mit Erkenntnissen über fehlende Verfassungstreue (Kategorie orange) blieb dem Bericht zufolge binnen Jahresfrist auf einem insgesamt ähnlichen Niveau. So bearbeitete der MAD im vergangenen Jahr 15 Menschen als Extremisten (2019: 14 Personen). Für die Personen mit Erkenntnissen über fehlende Verfassungstreue sank die Zahl auf 29 (2019: 38).“

Also, über die Verdachtsfälle hinaus, 15 Bundeswehr-Angehörige als Extremisten. Und „fehlende Verfassungstreue“ bei 29. In einer Truppe mit 183.346 Mann – bzw. insgesamt 265.000 Bundeswehr-Angehörigen.

Spannend ist dann auch die Frage, wer als „Verdachtsfall“ gilt. „Häufigster Auslöser für Untersuchungen seien ‘ausländer- bzw. fremdenfeindliche Aussagen‘ in sozialen Medien.“ Wer sich mit dem Thema beschäftigt, weiß, wie leicht heute ein dummer Witz als „fremdenfeindlich“ eingestuft wird. Ist das eine Grundlage dafür, eine ganze Armee so zu framen? Weiter heißt es: „Hinweise auf neue Verdachtsfälle kamen laut Bericht in 60 Prozent der Fälle aus der Truppe selbst“. Bemerkenswert. Auch vor dem Hintergrund, dass mir etwa ein hochrangiger Offizier mit einschlägiger Erfahrung selbst erzählte, dass bereits etwa die Lektüre von Internetseiten wie „Tichys Einblick“ zu einem Eintrag in die Akten eines Soldaten beim MAD führe. 

Besonders spannend finde ich, wie das Thema am Mittwoch auf der Bundespressekonferenz behandelt wurde, insbesondere von Tilo Jung und seinem Mitstreiter Hans Jessen von „Jung und Naiv“. Ich gebe hier einfach unkommentiert die entsprechenden Wortwechsel aus der Bundespressekonferenz wieder – auf dass Sie sich selbst ein Bild machen können: 

JUNG: Zum MAD-Bericht und zum Thema „Extremismus in der Bundeswehr“. Ich möchte gerne wissen, Herr Seibert, ob Frau Merkel diesen Bericht zur Kenntnis genommen hat und wie sie es bewertet, dass es einen deutlichen Anstieg der Fälle von Rechtsextremismus innerhalb der Bundeswehr gibt.

SEIBERT: Zum Thema MAD und was er berichtet, ist sicherlich der Kollege aus dem Verteidigungsministerium der richtige Ansprechpartner. Für die Bundeskanzlerin kann ich sagen, dass Rechtsextremismus grundsätzlich etwas ist, dem die Bundesregierung sich mit ihren Mitteln auf allen gesellschaftlichen Ebenen entgegenstellt. Da, wo es unsere Sicherheitskräfte und unsere Bundeswehr betrifft, sind solche Vorkommnisse natürlich besonders ernst zu nehmen.

HELMBOLD (Sprecher des Verteidigungsministeriums): Das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst hat gestern den MAD-Report 2020 vorgestellt. Die Erkenntnisse bestätigen: Verdachtsfälle in der Bundeswehr sind weit überwiegend dem Phänomenbereich Rechtsextremismus bzw. „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ zuzuordnen. Deshalb liegt die Abwehrarbeit des MAD auch ganz klar beim Schwerpunkt Rechtsextremismus, und wir werden auf jeden Fall den eingeschlagenen Weg fortsetzen. Bei jedem Fall wird ermittelt, und auch die zivilen Strafverfolgungsbehörden werden hinzugezogen. Fälle von Extremismus schaden der Bundeswehr erheblich nicht nur dem Ansehen, sondern auch dem inneren Gefüge der Truppe und auch der Einsatzbereitschaft. Bei Extremismus besonders bei Rechtsextremismus zeigt die Bundeswehr deshalb weiterhin null Toleranz.

JUNG: Sie schwanken also zwischen Rechtsextremismus und Extremismus. Könnten Sie uns einmal das Verhältnis bei den Extremismusfällen nennen? Wie viele Fälle gibt es bei Ihnen beim Rechtsextremismus, wie viele beim Linksextremismus, wie viele bei anderen Arten von Extremismus?

HELMBOLD: Sie haben es ja selber schon studiert. Der MAD-Bericht gibt darüber sehr gut Auskunft und ist auch auf unseren Webseiten verfügbar. Wir sprechen hier erst einmal über Verdachtsfälle. Beim Rechtsextremismus hatten wir 477 Verdachtsfälle. Dem stehen im Vorjahr, also im Jahr 2019, 363 Fälle gegenüber; es gibt hier also einen deutlichen Anstieg. In den anderen Bereichen haben wir deutlich geringere Zahlen. Es gibt auch noch den Phänomenbereich Islamismus und Ausländerextremismus. Im Bereich Islamismus gab es 77 neue Verdachtsfallbearbeitungen und im Bereich Ausländerextremismus 17. Beim Linksextremismus haben wir im Moment 16 Verdachtsfallbearbeitungen. Das heißt, die Zahlen beim Linksextremismus sind natürlich deutlich geringer, so wie sich das auch in dem KfE-Bericht, den wir im Frühjahr veröffentlicht haben, schon angedeutet hat.

JESSEN: Ich habe zwei Fragen, die ich gerne separat stellen möchte.

Erste Frage: Es gab eine Personalaufstockung beim MAD, ich glaube, seit Anfang dieses Jahres sind es etwa 80 Stellen mehr. Wurde dieses Personal gezielt im Hinblick auf Rechtsextremismus eingeworben oder sind das allgemeine Stellen, lässt sich das spezifizieren?

HELMBOLD: Ich kann jetzt nicht unmittelbar zuordnen, wie viele der Anpassungen, die im MAD stattgefunden haben, jetzt auf diesen Phänomenbereich anzurechnen sind. Klar ist auf jeden Fall, dass Rechtsextremismus ein ganz wesentlicher Schwerpunkt der MAD-Arbeit ist, wenn es um die Phänomenbereiche der Extremismusbekämpfung geht. Zusätzlich sind natürlich auch die anderen Aufgabenbereiche des MAD immer noch vor Augen zu führen, die Sie ja auch in dem MAD-Bericht finden. Auch was die Aufstellung für die Zukunft des MAD und die Schwerpunkte dabei angeht, finden Sie in dem MAD-Bericht, den Sie auch auf BMVg.de finden, sehr, sehr viele Informationen.

JESSEN: Wenn sich da eine Spezifizierung in der Zuordnung noch nachliefern ließe, dann wäre das schön.

Meine zweite Frage: Am Montag wurde hier auch gefragt und geantwortet zu dem Offizier, bei dem Plutonium gefunden worden war. Der verfügte offenbar auch über klassifiziertes MAD-Material. Konnte inzwischen geklärt werden, wie er in den Besitz dieses Materials gelangt ist? Er gehörte ja nicht zu den Zugangsberechtigten.

HELMBOLD: Von Plutonium oder Ähnlichem ist mir bei solchen Fällen nichts bekannt. Frau Routsi hatte hierzu am Montag Stellung genommen. Weitergehende Erkenntnisse habe ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht.

JESSEN: Das mit dem Material war auch BND, nicht MAD, sorry.

JUNG: Gibt es eigentlich eine Äußerung der geschäftsführenden Ministerin zu diesem MAD-Bericht? Denn das bezieht sich ja auf ihre Amtszeit.

HELMBOLD: Die Ministerin hat sich mit Blick auf Rechtsextremismus und Extremismus in der Bundeswehr in der Vergangenheit sehr, sehr deutlich geäußert. Sie werden eine Vielzahl von Stellungnahmen hierzu finden, insbesondere auch im Zusammenhang mit den Äußerungen und den Vorfällen rund um das KSK; die sind auch hier anwendbar. Im Übrigen haben wir mit Blick auf Rechtsextremismus und die Zahlen im KfE-Bericht bereits ähnliche Tendenzen festgestellt und uns dazu auch an dieser Stelle bereits geäußert.

JESSEN: Noch eine letzte Frage: Der MAD-Bericht sagt ja auch, es gebe immer noch keinen tatsächlichen Überblick über die Situation beim KSK. Erstens: Woran liegt das? Zweitens: Gibt es in der Planung einen Zeithorizont, wann dieser Überblick über die tatsächlichen Verhältnisse vorliegen wird?

HELMBOLD: Der MAD-Bericht gibt ja gerade zu dieser Frage auch Auskunft. Dort wird dargestellt, dass es noch weitere Puzzleteile gibt ich glaube, das ist die Wortwahl im MAD-Bericht , nach denen gesucht wird, und dass es weiterhin eine wichtige Aufgabe für den MAD sein wird, dass auch diese Vorkommnisse insgesamt zu einem einheitlichen Bild zusammengefügt werden müssen. Gleichzeitig wurde auch festgestellt, dass es in dem Bearbeitungszeitraum keine zusätzlichen entsprechenden Fälle im KSK gab. Gleichwohl werden die Vorkommnisse, die wir da haben, durch den MAD intensiv aufgearbeitet, und dazu hat sich auch die Präsidentin des MAD entsprechend geäußert.

Zapfenstreich

JESSEN: An das Verteidigungsministerium vielleicht sind aber auch andere Häuser beteiligt: Nach dem Zapfenstreich vor dem Reichstagsgebäude nach Abschluss des Afghanistaneinsatzes gab es eine sehr intensive Debatte. Kritik wurde vor allem am Fackelzug geübt, der eben Assoziationen historischer Art erwecke, die man gar nicht will. Ist diese Kritik jetzt, nachdem ein paar Wochen verstrichen sind, vorbei, wurde sie aufgenommen? Gibt es irgendwelche Ergebnisse? Sagt man etwa bei Ihnen oder in der Bundesregierung generell, dass der Fackelzug vielleicht in der Tat ein Element ist, das nicht mehr zeitgemäß ist? Gibt es eine solche Diskussion und solche Ergebnisse?

HELMBOLD: Wir haben die Kritik zur Kenntnis genommen. Es gibt diesbezüglich unterschiedliche Meinungen, die wir auch sehr intensiv reflektieren. Für uns ist in diesem Zusammenhang besonders wichtig, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist, dass die Bundeswehr Teil der Gesellschaft ist. Die Durchführung des Großen Zapfenstreiches vor dem Bundestag ist daher auch Ausdruck unseres Selbstverständnisses. Gleichzeitig gilt es weiterhin, das Verhältnis zwischen der Truppe und der Bevölkerung zu stärken. Deswegen nehmen wir solche Hinweise ernst und schauen uns das sehr genau an. Im Augenblick, eine Woche danach, habe ich aber keine weitergehenden Bewertungen dazu.

Ein zentrales Element ist, dass wir mit öffentlichen Gelöbnissen, mit öffentlichen Zapfenstreichen auch vor dem Parlamentsgebäude insbesondere verdeutlichen, dass wir eine Parlamentsarmee sind. Es gibt Traditionen in der Bundeswehr, die zum Teil sehr weit zurückreichen. Beim Zapfenstreich geht das insbesondere auch auf die preußischen Reformen zurück, die für uns traditionswürdig sind. Es wird bei uns aber laufend bewertet, wie wir mit Traditionen weiter umgehen. Bis jetzt gilt weiterhin, dass die preußischen Reformen, der Widerstand, für uns und die Bundeswehr selber mit ihrer Historie traditionswürdig sind und die Wehrmacht selbstverständlich nicht.

JESSEN: Die Kritik richtete sich ja auch nicht auf den Aspekt der Parlamentsarmee, auf den Aspekt der Traditionen aber gleichwohl, vor allem, da sie historisch unterschiedlich geschichtet sind. Man kann ja nicht ignorieren, welche jüngere Tradition es dann eben auch gab. Meine Lernfrage ist: Ist ein Zapfenstreich generell auch ohne Fackelmarsch möglich?

HELMBOLD: Das gehört grundsätzlich zum Zapfenstreich dazu. Die Fackeln geben dem Ganzen eben auch einen feierlichen Unterton, der uns auch wichtig ist. Es gab auch sehr, sehr viel Zustimmung dafür.

JUNG: Muss der Fackelzug im Dunkeln passieren?

SEIBERT: Sinnvollerweise ja.

VORSITZENDER FELDHOFF: War das jetzt eine Frage?

JUNG: Ja, an das Verteidigungsministerium.

HELMBOLD: Sinnvollerweise ja.

JUNG: Aber es muss nicht?

HELMBOLD: Ich habe die Antwort gegeben.

Sehen Sie hier die gesamte Bundespressekonferenz vom Mittwoch:

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Bild: Shutterstock
Text: br
 

 
 

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